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Leitartikel

13. April 2015

Herd-Prämie: Das Betreuungsgeld gehört abgeschafft

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 Foto: dpa

Kinder, die nicht in eine Kita gehen, verpassen Bildungsmöglichkeiten. Deshalb gehört das Betreuungsgeld abgeschafft. Die dadurch eingesparten Millionen sollten stattdessen an die Erzieherinnen umgeleitet werden. Der Leitartikel.

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Von 150 Euro im Monat kann man eine Menge Milchtüten kaufen. Es reicht für mehrere Paar Kinderschuhe oder einen Berg Windelpakete. Dass es in Deutschland Väter – und vor allem Mütter – gibt, die das Betreuungsgeld gern nehmen, ist kein Wunder. Doch wer die staatliche Leistung will, muss dafür auf etwas verzichten: Er darf Tochter oder Sohn vom 15. bis zum 36. Lebensmonat weder in eine Kindertagesstätte bringen noch von einer staatlich anerkannten Tagesmutter hüten lassen. Die Prämie bekommt, wer sein Kleinkind von den Altersgenossen fernhält und der kompetenten Betreuung und Förderung qualifizierter Erzieherinnen entzieht. Ist das nicht absurd?

Exakt 386 439 Mütter und Väter sahen das anders und kassierten zwischen Oktober und Dezember 2014 Betreuungsgeld, so die neueste Statistik. Dass die Prämie auf Nachfrage stößt und nicht der Vollflop ist, den viele Kritiker erwartet haben, ändert aber nichts daran, dass sie eine falsche Verlockung ist. In die Falle tappen oft Frauen, die vergleichsweise wenig verdienen und schlecht ausgebildet sind. Auch nehmen viele Mütter mit ausländischem Pass das Geld: In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel sind 16,8 Prozent der Betreuungsgeldempfänger keine Deutschen. Das ist schade, denn der Besuch von Kitas hilft Kindern mit ausländischen Wurzeln, besser Deutsch zu lernen und aussichtsreicher in Schule und Ausbildung zu starten. Wer Betreuungsgeld bezieht, enthält seinen Kindern Bildungschancen vor. Von einer „Fernhalteprämie“ spricht deshalb auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.

Das trifft es noch besser als die verbreitete Schmäh-Bezeichnung Herdprämie, denn theoretisch können Eltern, die das Geld beziehen, den Nachwuchs auch bei den Großeltern lassen und arbeiten gehen. Doch seinen Ursprung hat das Betreuungsgeld in den Köpfen alter Männer, für die ein Kleinkind nach Hause zur Mutter gehört und die Mutter an den Herd. Dass ihnen bundesweit knapp 400 000 Eltern auf den Leim gegangen sind, wird seine Erfinder in der CSU freuen, und die hohen Bezugszahlen auch gerade in Bayern zeigen, dass ihr Konstrukt bei der Klientel ankommt.

Allerdings ist es schwierig, die Zahlen ins Verhältnis zu setzen. Denn weil das Geld nur für Kinder in einem bestimmten Alter gezahlt und deren genaue Zahl statistisch nicht aufgeschlüsselt wird, ist unklar, wie viele Eltern es tatsächlich in Anspruch nehmen könnten. Ein wenig Hilfe bietet die Zahl der 2011 und 2012 geborenen Kinder, deren Eltern potenziell für den Bezug von Betreuungsgeld von Oktober bis Dezember 2014 infrage kommen: In diesen beiden Jahren kamen in Deutschland etwa 1,3 Millionen Kinder zur Welt. Diese Einordnung taugt allerdings nur als Krücke; schon gar nicht lässt sie sich als Argument für das Betreuungsgeld nutzen. Die Prämie gehört abgeschafft, denn sie weist einen absolut falschen Weg.

Antwort frühestens in einigen Monaten

Dass das Betreuungsgeld schon bald Geschichte wird, ist nicht ausgeschlossen, weil sich ab dem heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt. Um eine politische Bewertung geht es dabei allerdings nicht. Die Karlsruher Richter verhandeln eine Normenkontrollklage Hamburgs, das unter anderem eine Ungleichbehandlung von Eltern moniert und die Frage aufwirft, ob der Bund überhaupt berechtigt war, das Betreuungsgeld-Gesetz zu erlassen. Eine Antwort darauf gibt es frühestens in einigen Monaten.

Bis dahin lässt sich ausmalen, wie die vielen Millionen Euro, die das Betreuungsgeld verschlingt, am wirkungsvollsten zur Unterstützung von Familien eingesetzt werden könnten. SPD-Politikerin Schwesig weist in die richtige Richtung; sie macht sich zurzeit für eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen stark. Die Arbeit, die diese Frauen – und wenigen Männer – leisten, ist so anstrengend wie verdienstvoll und wird bei uns so lächerlich gering entlohnt, dass es eine Schande ist.


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Weil damit endlich Schluss sein soll, gehen am Donnerstag die Tarifverhandlungen mit den Kommunen in die nächste Runde. Die Gewerkschaften fordern für die bundesweit rund 220 000 Beschäftigten eine höhere Eingruppierung, was einer durchschnittlichen Gehaltserhöhung von zehn Prozent entspräche. Eine Umleitung der Betreuungsgeld-Millionen wäre zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber auch ein Anfang. Und vor allem ein Signal dafür, dass auch die Politik da ankommt, wo die allermeisten Eltern schon sind.

Und wo die sind, zeigen weitere Fakten: Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in der Kindertagesbetreuung steigt, im März 2014 lag die Quote bei 32,3 Prozent. Das heißt: Eltern wollen arbeiten und ihr Kind in einer Kita von qualifizierten und motivierten Erzieherinnen betreut wissen. Natürlich kann jeder frei wählen, aber der Staat darf Vater oder Mutter keinen Anreiz bieten, lieber zu Hause beim Kind zu bleiben. Die Vorstellung, dass das Kleine nur an Mamas Rockzipfel gut gedeiht, ist unzählige Male widerlegt und muss endlich ganz raus aus den Köpfen.

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