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Leitartikel

09. Februar 2015

HSBC: HSBC: Profit dank Krieg und Terror

 Von 
Zehntausende von Kunden haben mehrere Milliarden Dollar in der Schweiz versteckt.  Foto: rtr

Beim jüngsten Bankskandal geht es nicht nur um die Gier von Reichen, die sich auf Kosten der Armen schadlos halten. Es geht auch um Krieg und Terror und den Profit, den sie bringen. Der Leitartikel.

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Neu ist vor allem die Dimension. Das schiere Ausmaß jagt jedem anständigen Steuerzahler einen Schauer über den Rücken. Es geht um Zehntausende von Kunden, die zig Milliarden Dollar in der Schweiz versteckten. Bei den millionenschweren Kunden der in Genf angesiedelten Schweizer Tochtergesellschaft der Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC), der zweitgrößten Bank der Welt mit Hauptsitz in London, handelt es sich um berüchtigte Schurken wie auch um Leute, die bislang niemand zu diesen zählte, denen man weniger kriminelle Energie zutraute. Da figurieren neben einem spanischen Rauschgifthändler, dem Cousin des syrischen Diktators und dem früheren Inhaber einer griechischen Bank ein Putin nahestehender Oligarch, die Tochter eines chinesischen Ex-Premiers und der berühmteste Koch Frankreichs.

Bei dem Skandal, den 140 Journalisten aus 45 Ländern gemeinsam recherchierten, geht es nicht nur um Unsummen an Geld, um Milliarden, die armen und reichen Staaten an Steuereinkünften fehlen. Es geht auch um Politik, Krieg und Terror. Es geht um Bankkunden, die vermutlich mit Blutdiamanten und Waffen handeln, die Kriege finanzieren, in denen Kindersoldaten als Kanonenfutter dienen, oder die international agierende Terrororganisationen wie Al-Kaida alimentieren. Es geht nicht nur um die Gier von Reichen, die sich auf Kosten der Armen schadlos halten. Es geht letztlich auch um Leben und Tod. Da ist also viel Macht und moralische Verkommenheit im Spiel – und alles gedeckt von einer Bank in der Schweiz.

Die HSBC mit einer Zweigstelle in Genf ist die zweitgrößte Bank der Welt.  Foto: dpa

Nach eigenen Angaben verwaltet die HSBC Schweiz heute nur noch etwas mehr als halb so viel Vermögen wie vor sieben Jahren. Der größte Teil des abgewanderten Geldes fand in den Niederlassungen Singapur und Hongkong, bei den Schwestern von HSBC Schweiz, eine neue Heimat. Die große Wanderung setzte ein, als die USB vor dem Druck des US-Fiskus einzuknicken begann. Die größte Schweizer Bank bat den Staat schließlich, ihr zu erlauben, was das Gesetz verbot, nämlich die Kundendaten an die amerikanische Steuerbehörde zu verraten. Ein Warnsignal für viele Schurken und Steuersünder. Das Bankgeheimnis, das jahrzehntelang zur Schweiz gehörte wie die Schokolade und das Matterhorn, war bald löchrig wie ein Emmentaler Käse. Und es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Eidgenossen den von der OECD schon lange eingeklagten automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen akzeptieren.

Traditionell ein Hort von Schwarzgeld

Die Schweizer Banken orientieren sich schon lange um und sprechen explizit von einer Weißgeldstrategie, womit sie implizit zugeben, dass sie traditionell ein Hort von Schwarzgeld waren. Viele Kunden der HSBC Schweiz scheinen diese neue Entwicklung verschlafen zu haben. Anders lässt sich nicht erklären, dass sich die Genfer Bank bemüßigt fühlte, in einem „streng privaten und vertraulichen“ Schreiben tausende Anleger davor zu warnen, dass ihre gestohlenen Bankdaten in der Öffentlichkeit auftauchen könnten. Der französisch-italienische Informatiker Hervé Falciani hatte mit seinem Datenklau bei der HSBC schon 2009 für Schlagzeilen gesorgt. Aber erst jetzt wurden dank journalistischer Recherche die Namen illustrer Betrüger bekannt. Erst jetzt zeigt sich die Tragweite des Skandals.

2008 wurde bekannt, dass der Liechtensteiner Heinrich Kieber dem Bundesnachrichtendienst DVDs mit Kundendaten mutmaßlicher Steuerbetrüger verkauft hatte, was dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Postbank, Klaus Zumwinkel, zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung einbrachte. Seither wird in der Öffentlichkeit debattiert, ob der Staat Diebesgut aufkaufen darf, ob er einem Datenräuber Millionen Euro bezahlen darf, um Milliarden Euro hinterzogener Steuern einzutreiben. Macht sich der Staat mitschuldig?

Ist, was moralisch verwerflich scheint, vielleicht gerade moralisch geboten? Es ist eine Frage der Güterabwägung, der Verhältnismäßigkeit. Vermutlich wollte auch Falciani aus seinem Diebesgut Kapital schlagen. Es ist ihm wohl missglückt. Und da er die Daten trotzdem übergeben hat, steht Frankreich, das nun die Steuersünder gerichtlich belangen will, mit sauberen Händen da, während die Schweiz wieder um den Ruf ihres Bankplatzes bangt.

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In Frankreich, wo man scharf auf seine Beute war, genießt Falciani Polizeischutz. In der Schweiz, wo man sich offenbar mehr der Bank als der Öffentlichkeit verpflichtet fühlt, wird er mit Haftbefehl gesucht. Dass er ein Dieb ist, steht außer Frage. Doch was ist mit all den Beratern, die den Schurken geholfen haben, ihr Geld dem Fiskus zu entziehen? Die wenn vielleicht nicht im strafrechtlichen Sinn, so doch faktisch Beihilfe zu Betrug geleistet haben und in vielen Fällen – bewusst oder unbewusst – zu Krieg und Terror?

„Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“, fragt Mackie Messer in Brechts Dreigroschenoper. Moderner ausgedrückt: Was ist ein Datendiebstahl gegen milliardenschweren Betrug und Dienstleistungen für Schurken?

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