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Leitartikel

07. März 2016

Kommunalwahl in Hessen: Die Protestwähler erreichen ihr Ziel nicht

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Auch wenn die AfD und andere rechte Parteien viele Stimmen bekamen, werden die Protestwähler ihr Ziel nicht erreichen.  Foto: dpa

Die Protestwähler der AfD erreichen nicht, was sie wollen. Weder die Länder noch die Kommunen werden Grenzen schließen. Statt dessen wird es schwer, Koalitionen zu schmieden. Der Leitartikel.

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Erinnern Sie sich noch an die Schill-Partei? An die DVU des Verlegers Gerhard Frey? Oder an den Höhenflug der so genannten „Republikaner“ unter Franz Schönhuber?

Alle diese rechten Parteien haben etwas gemeinsam: Erst haben sie Ressentiments geschürt, dann wurden sie in Parlamente gewählt, obwohl sie keinerlei Lösungen vorzuweisen hatten, und nach wenigen Jahren war der Spuk wieder vorbei. Sie verschwanden so sang- und klanglos, wie sie gekommen waren.

Es ist sinnvoll, daran zu erinnern, wenn das zweistellige Abschneiden der selbst ernannten Alternative für Deutschland (AfD) bei den hessischen Kommunalwahlen das Land schockiert. Und zwar nicht, um Entwarnung zu geben nach dem Motto: Die zerlegen sich sowieso bald selbst.

Der Erfolg der Rechten macht vielmehr besonders deutlich, dass Demokraten tagtäglich für Menschlichkeit, Gleichberechtigung und Demokratie kämpfen müssen. Denn mit den Wahlen in Hessen ist nur wieder einmal an die Oberfläche gekommen, was unterschwellig ständig brodelt. Auch wenn die AfD wieder verschwinden sollte, werden diese Ressentiments nicht weg sein. Das ist das Thema, mit dem sich Deutschland auseinandersetzen muss.

Es gibt in der Bundesrepublik, ebenso wie in ihren Nachbarländern, einen sehr erheblichen Anteil von Menschen, die voller Abwehr und Vorurteile, voller Angst und Verunsicherung stecken. Diese Verunsicherung und diese Vorurteile lassen sich von rechten Demagogen mobilisieren – gegen Minderheiten und Schwache, gegen Fremde und Arme, gegen Muslime und Juden, gegen Homosexuelle und Linke.

Die AfD hat es nicht schwer, diesen Hass in der jetzigen weltpolitischen Situation aufleben zu lassen. Denn die Flüchtlinge sind hier fremd, arm und meistens muslimisch. Die Ressentiments eines Dunkeldeutschlands drücken sich in Proteststimmen aus. Das zeigt sich auch daran, dass die NPD und andere rechtsextreme Gruppierungen erschreckend hohe Wahlergebnisse einstreichen konnten, wo die AfD nicht angetreten war.

Mit der hessischen Kommunalpolitik hatte der Erfolg der AfD nicht das geringste zu tun. Die rechte Gruppierung hatte sich vor der Wahl nicht einmal die Mühe gemacht, auch nur in Ansätzen zu sagen, für welche kommunalpolitischen Positionen sie steht. Sie hat einfach den Unmut etlicher Menschen über die Flüchtlingspolitik eingesammelt und sich damit gegen alle demokratischen Parteien stellen können – denn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betreibt ihre Politik ja gemeinsam mit der SPD und findet dafür auch die Unterstützung von Winfried Kretschmann und vieler anderer Grünen.

Insofern ist die Hessen-Wahl ein Menetekel für die drei Landtagswahlen, die am nächsten Sonntag anstehen. Auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird es für einen erheblichen Teil der Wähler nicht um ihr Bundesland gehen, sondern um einen Denkzettel für Merkel und die etablierten Parteien.

Die absehbaren Erfolge der AfD werden die Politik allerdings in einer ganz anderen Weise verändern, als die Protestwähler sich das vorstellen mögen. Denn weder die drei Bundesländer noch gar die hessischen Kommunen können oder wollen sich wegen der Wahlen für eine Schließung von Grenzen einsetzen.

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Die Auswirkung ist viel banaler. Da die Sitze der regierungsfähigen Abgeordneten schrumpft, wird schlicht die Mehrheitsbildung schwieriger. Klassische Konstellationen eines großen mit einem kleineren Partner sind kaum noch möglich – das gilt nicht nur für Schwarz-Grün in Frankfurt. Fast zwangsläufig wird es mehr große Koalitionen geben, doch selbst die verfügen nicht überall über genug Stimmen, so dass die Zahl der Dreier- und Viererbündnisse im Lande wachsen wird.

Hier deutet die hessische Kommunalwahl an, was sich bei den Landtagswahlen fortsetzen dürfte. Weder Grün-Rot in Baden-Württemberg noch Rot-Grün in Rheinland-Pfalz können sich große Hoffnungen auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit machen. Gut möglich, dass es dort jeweils Elefantenhochzeiten geben wird, von SPD und CDU in Rheinland-Pfalz und von Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Der Trend zu solchen großen Koalitionen, die nicht immer die klassische schwarz-rote „große Koalition“ sein muss, wäre dann der wichtigste Effekt des AfD-Aufschwungs.

Und überhaupt: Es geht eben nicht nur um die AfD. Auch in Zeiten wie diesen dreht sich ja zum Glück nicht alles um rechte Stimmungen. An vielen hessischen Orten haben die Bürger nicht nur Unzufriedenheit deutlich gemacht, sondern Zufriedenheit mit der Arbeit starker Persönlichkeiten. Nehmen wir Darmstadt, wo die Grünen mit ihrem populären Oberbürgermeister Jochen Partsch ihren Vorsprung auf CDU und SPD haben steigern können und bei mehr als 30 Prozent liegen. Es ist, eine Woche vor den Landtagswahlen, ein Gruß aus dem Süden Hessens an Winfried Kretschmann in Stuttgart.

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