Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | FR-Recherche: Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Leitartikel

18. März 2015

Leitartikel: Israel stimmt gegen den Frieden

 Von 
Die Aussicht, weiterhin mit Netanjahu konfrontiert zu sein, bedeutet für den Friedensprozess weitere Jahre der Stagnation.  Foto: rtr

Der Sieg von Benjamin Netanjahu bedeutet Konflikt und Stagnation. Die Folgen sollten er und seine Partner selbst ausbaden: Das linke Lager muss eine große Koalition verweigern.

Drucken per Mail

Es war seine Nacht. Sie begann mit einem Überraschungserfolg für Benjamin Netanjahu, nachdem ihn die israelischen Medien schon als nahezu erledigt abgeschrieben hatten, und sie endete mit seinem Triumph. „Bibi“, wie sie ihn nennen, hat wieder einmal allen gezeigt, dass er der Größte ist, wenn es um Propaganda und Torschlusspanik geht. Da macht ihm keiner was vor. Als die Niederlage fast schon unausweichlich schien, hat er mit nicht unbedingt lauteren Mitteln gekämpft und sich in der Rolle des „Underdog“ präsentiert, der gerettet werden muss, damit das rechtsnationale Lager nicht untergeht.

Das hat gereicht. Sein Likud hat mit dem Mitte-Links-Bündnis von Izchak Herzog gleichgezogen. Es hat dessen Zionistische Union quasi über Nacht, je mehr Stimmen ausgezählt waren, überholt. Am Morgen lag Netanjahu klar in Führung.

Für Israelis ist das ein Déjà-vu-Erlebnis. So war es schon einmal, im Sommer 1996, als sie am Wahlabend im falschen Glauben, Schimon Peres habe gewonnen, ins Bett gingen, um dann mit Netanjahu als strahlendem Sieger aufzuwachen. Das war damals der Beginn seiner ersten Amtszeit, nun folgt die vierte, wenn sich nicht noch eine Allianz aus Parteien der Linken, der Mitte und der Religiösen gegen ihn verbündet. Aber das ist äußerst unwahrscheinlich.

Die Israelis sind zwar Wechselwähler, aber meist nur innerhalb des rechten oder linken Lagers, je nachdem, wo sie ihre politische Heimat verorten. Und diese Wahlen haben es erneut bestätigt: Israels rechtsnationaler Block ist massiv. Das linke Friedenslager hat sich zu verschämt zurückgemeldet, um den Rechten Paroli bieten zu können. Die Ultrarechten um Naftali Bennett haben zwar bluten müssen. Sein Jüdisches Heim hat nur etwa halb so viele Mandate eingefahren, wie ihm ursprünglich zugetraut wurde. Die Rechtsradikalen von Jahad haben den Sprung ins Parlament offenbar gar nicht geschafft – ein kleiner Trost am Rande. Aber Nutznießer ist allein Netanjahus Likud, der auf ihre Kosten wieder fetter wurde. Israelis sprechen vom Kannibalismus innerhalb des rechten Lagers.

Aber man soll sich nicht täuschen: Der Likud ist schon lange nicht mehr eine konservative Volkspartei wie zu Zeiten von Menachem Begin oder Ariel Scharon, die besetzte Gebiete wie den Sinai oder den Gazastreifen räumen ließen. Im Likud von heute zählt selbst Netanjahu zu den Gemäßigten. Den Ton gibt sein rechter Parteiflügel an, in dem kein Mangel an Siedler-Lobbyisten und Nationalisten herrscht, die Bennett in nichts nachstehen.

Das allerdings ist auch Netanjahus Dilemma. Eine Rechtsregierung unter Führung des Likud wird nicht nur das Land weiter polarisieren. Sie wird auch dem israelischen Image international wenig gut bekommen. Eine solche Koalition läuft auf einen Crash-Kurs mit den USA, mit Europa und vor allem auch mit den Palästinensern hinaus. Saeb Erekat, der palästinensische Unterhändler, hat bereits neue Schritte angekündigt, die auf eine Klage gegen Israel vor dem Internationalen Strafgericht in Den Haag hinauslaufen könnten.

Die Aussicht, weiterhin mit Netanjahu konfrontiert zu sein, bedeutet für den Friedensprozess weitere Jahre der Stagnation. Ramallah legt sich angesichts dieses Wahlausgangs in Israel keine Zurückhaltung mehr im Hinblick auf unilaterale Initiativen auf. Und Washington wird sich nicht gerade beeilen, „Bibi“ aus der Patsche zu helfen, nachdem Netanjahu kürzlich versucht hat, mit seiner Rede vor dem US-Kongress Barack Obamas Iran-Kurs zu torpedieren. Überdies kursieren bereits EU-Planspiele, mit welchen Sanktionen man auf künftigen israelischen Siedlungsbau im Westjordanland reagieren könnte.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Das alles sind Gründe genug, dass Netanjahu am Ende doch eher einer Regierung der nationalen Einheit mit Herzog zuneigen könnte. Die Arbeitspartei, die die Basis der Zionistischen Union bildet, wäre dabei freilich nur der Juniorpartner. Herzog würde sich vielleicht auf einem wichtigen Ministerposten profilieren. Aber vor allem müssten er und die Seinen als liberales Aushängeschild herhalten, um Israel die Sympathien der Welt zu sichern. Diese Rolle haben die israelischen Sozialdemokraten seit bald 15 Jahren gespielt, bis fast schon keiner mehr glaubte, dass sie auch zur Regierungsführung taugen. Kein Wunder, dass viele Labour-Genossen strikt gegen eine große Koalition sind.

Angesichts dieser politischen Kräfteverhältnisse in Israel würden Friedensgespräche allenfalls zur Alibiveranstaltung taugen. Netanjahu hat jetzt unmissverständlich bekundet, dass er gar keine Zwei-Staaten-Lösung will. Dabei braucht Israel sie nicht weniger dringend als die palästinensischen Nachbarn, wenn es ein demokratischer und jüdischer Staat bleiben will. Darauf ist Netanjahu bislang eine Antwort schuldig geblieben. Jetzt ist er der unangefochtene Wahlsieger. Eigentlich bleibt da nur zu sagen: Soll er seine Politik, wie er sie propagiert, doch ausbaden. Klare rechte Verhältnisse sind besser als eine Mogelpackung mit liberalem Anstrich.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


 

Talkshow-Kritiken auf einen Blick