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Leitartikel

03. Februar 2015

Leitartikel: Merkels Atom-Dilettanten

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Führende Unionspolitiker haben den Atomausstieg so schlecht gemacht, dass Verschwörungstheorien gedeihen. Ein Untersuchungsausschuss sollte Licht ins Dunkel bringen.

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Die Atomkonzerne haben in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen, dass sie es wie kaum jemand anders verstehen, Geld aus den öffentlichen Kassen auf ihre Konten umzuleiten. Genau dies könnte uns wieder bevorstehen. Die gigantische Summe von 882 Millionen Euro steht auf dem Spiel. Das ist der Betrag, auf den RWE, Eon und EnBW den Staat verklagen, weil ihre Meiler 2011 widerrechtlich stillgelegt worden seien.

Wer weiß, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Amt ist, wenn vor den Gerichten oder in den Hinterzimmern der Politik über diese Summen entschieden wird. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags wäre besser in der Lage, die politische Verantwortung für das absehbare Desaster aufzuarbeiten.

Die bisherige Rechtsprechung und die Erkenntnisse aus dem Biblis-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag machen bereits deutlich, dass die politisch Verantwortlichen seinerzeit unverantwortlich gehandelt haben. Schon sprießen Vermutungen, dass die CDU-Politiker den Atomkonzernen bewusst eine Hintertür zum Schadenersatz geöffnet haben.

Christdemokraten weisen das als „Verschwörungstheorien“ zurück, und in der Tat ist es schwer zu glauben. Doch die Alternative wäre auch nicht schön für die damaligen Regierungen im Bund, in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Sie hätten dann aus Dilettanten bestanden.

Im Mittelpunkt der Debatte steht derzeit der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Sein jüngst bekannt gewordener Briefwechsel mit dem früheren RWE-Chef Jürgen Großmann heizt die Spekulationen an, ob der Dilettantismus ein Freundschaftsdienst unter Kumpanen gewesen sein könnte – weil der Politiker dem Manager auf Bestellung versicherte, dass Hessen ein Wiederanfahren des Meilers Biblis B untersagen werde.

Dabei ist allerdings noch nicht heraus, ob Großmann seinem Konzern mit dem forschen Schrieb nicht einen Bärendienst erwiesen hat. Ein Gericht könnte argumentieren, dass dem Unternehmen kein Schadenersatz für die Abschaltung eines Kraftwerks zusteht, wenn es selbst um eine Anweisung zum Abschalten gebeten hat.

Interessanter noch an dem Großmann-Schreiben ist sein Hinweis auf eine angebliche Verabredung mit Merkels damaligem Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Hier wird überdeutlich, dass es nicht um eine hessische Landesposse geht. Aufzuklären ist die Rolle, die Pofalla und seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, seinerzeit gespielt haben, gemeinsam mit den damaligen Ministerpräsidenten Bouffier, Seehofer, Mappus, Carstensen und McAllister.

Es waren hektische Tage im März 2011 nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima. Innerhalb weniger Tage beschlossen die CDU-geführte Bundesregierung und fünf ebenfalls unionsgeführte Landesregierungen das Moratorium, bei dem die Atomanlagen für drei Monate vom Netz genommen werden mussten.

Wie schlecht dieses Moratorium gemacht war, wird im hessischen Untersuchungsausschuss immer deutlicher. Um es rechtlich sicher zu umzusetzen, hätten die CDU-Politiker das Gegenteil von dem vertreten müssen, was sie jahrelang der Bevölkerung eingebläut hatten: dass deutsche Atomkraftwerke sicher seien. Das brachten sie nicht über sich, möglicherweise mit kostspieligen Folgen für uns alle.

Nach dem Ende des Moratoriums setzte sich der Dilettantismus fort. Denn das Abschaltgesetz war noch nicht fertig, aber die Reaktoren sollten trotzdem nicht wieder angefahren werden. So entstand ein weiterer Zeitraum von sieben Wochen, für den die Kraftwerksbetreiber nun Schadenersatz geltend machen.

Die unter Druck geratene Union kontert mit fragwürdigen Argumenten. Eines davon lautet, man habe gar nichts anders machen können. Es hätten schließlich alle das Abschalten der AKWs verlangt, gerade die damaligen Oppositionsparteien. Dieser Pfeil verfehlt sein Ziel bei weitem. Tatsächlich fordert nun wirklich kein langjähriger Atomkraftgegner, dass Deutschland nach Fukushima die Nuklearreaktoren hätte laufen lassen sollen. Aber gerade die Grünen haben in den Ländern und im Bund genug Erfahrungen damit gesammelt, dass man den Atomausstieg nur hinbekommt, wenn man ihn rechtssicher organisiert.

Damit stößt man zum Kern der Debatte vor. Die rot-grüne Bundesregierung hatte den Atomausstieg schließlich bereits beschlossen – klugerweise abgesichert durch eine Vereinbarung mit den Energiekonzernen. Zehn Jahre später hob die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP diesen Konsens wieder auf. Das war der Kardinalfehler. Damit schufen Merkel und Co. erst das Problem, an dessen Lösung sie ein halbes Jahr später scheitern sollten. Um dieses zentrale Versagen der Merkel-Regierung ist es seltsam still geworden. Dabei könnte die dilettantische Atompolitik der Kanzlerin und ihrer christdemokratischen Freunden zu einer schweren Bürde für das Land werden. Und für sie selbst.

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