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Leitartikel

22. Januar 2016

Leitartikel: Nachhilfe in Demokratie

 Von 
Will nicht mit der AfD diskutieren: SPD-Politikerin Malu Dreyer.  Foto: dpa

Es ist Sache der Parteien, wie sie ihre Konkurrenz behandeln. Es ist nicht ihre Sache zu entscheiden, welche politischen Gegner zu einer TV-Debatte zugelassen werden und welche nicht. Der Leitartikel.

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Wie politische Parteien ihre Konkurrenz behandeln, ist Sache der Parteien. Ob sie im Wahlkampf auf einen Konfrontationskurs setzen oder einen moderaten Ton anschlagen, ob sie den Gegner in scharfen Debatten vor sich her treiben oder ihn mit Glacéhandschuhen streicheln, ist eine Frage des Kalküls und der politischen Klugheit. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihr baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) haben also jedes Recht, vor den Wahlen in ihren Bundesländern ihre Teilnahme an Fernsehdebatten mit Beteiligung der partiell rassistischen, zunehmend rechtsradikalen Alternative für Deutschland zu verweigern.

Selbstverständlich ist die Frage, ob es klug ist, eine Partei mit Nichtbeachtung zu bestrafen, die wie keine andere von den hohen Flüchtlingszahlen profitiert, die ihre Wählerschaft mit Hass auf Ausländer und der Verhöhnung der Menschenrechte füttert, und dafür in Umfragen mit stetig wachsender Zustimmung belohnt wird, und ob es klug ist, die Auseinandersetzung mit dieser Partei so zu führen, indem man sie verweigert. Aber es ist eine Frage, die am Ende nur die Parteien beantworten können. Denn sie sind es, die den Erfolg oder eben den Misserfolg ihrer Strategie im Umgang mit der AfD am Nachhaltigsten zu spüren bekommen werden.

Wie die Parteien ihre Konkurrenz behandeln, ist Sache der Parteien, aber es ist keineswegs ihre Sache zu entscheiden, welche politische Gegner in welcher Form zum politischen Streitgespräch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugelassen werden und welche nicht. Nichts anderes aber hat die SPD-Politikerin Malu Dreyer mit ihrer Ankündigung getan, der so genannten Elefantenrunde vor der Wahl im Fall der Teilnahme des Spitzenkandidaten der AfD fernzubleiben.

Die Reaktion des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) war nicht ganz so, wie man es im Land der vermeintlich größtmöglichen Staatsferne vom Sender erwarten durfte. Natürlich hätte der Sender gegen die Erpressung in aller Form öffentlich protestieren und gegebenenfalls die Gesprächsrunde sofort absetzen müssen. Was aber tat er? Um Dreyer als Teilnehmerin nicht zu verlieren, wurden alle nicht im Landtag vertretenen Parteien – Linke, FDP und Afd – ausgeladen, mit der Folge, dass schließlich auch die CDU-Spitzenkandidatin ihre Teilnahme absagte, da sie nicht allein mit den SPD- und Grünen-Kandidaten in der Runde sitzen wollte (das war ein durchschaubarer politischer Schachzug, was ihn nicht falsch macht).

Bestätigung eines kruden Weltbildes

Jetzt weiß man immerhin, warum diese Gespräche „Elefantenrunden“ heißen – vermeintlich um das öffentliche Wohl besorgte Parteien zeigen der Öffentlichkeit, wie möglichst schnell möglichst effizient möglichst viel politisches Porzellan zerschlagen werden kann. Der Umgang mit dem politischen Gegner ist eine Frage des Kalküls und der politischen Klugheit. Hier aber geht es ausschließlich um das Fundament jeder politischen Kultur – um die Bereitschaft zum Gespräch – und das steht keineswegs zur Disposition der Parteien.

Die AfD und deren Anhänger diffamieren die Medien als „Lügenpresse“, sie werfen Journalisten und Politikern vor, ein Macht- und Schweigekartell zu bilden, das die „Wahrheit“ der „volksverräterischen“ Flüchtlingspolitik kenne, aber unterdrücke und alles unternehme, um die AfD zu hindern, sie zur Sprache zu bringen. Das ist falsch, paranoid und demagogisch – aber eine handfestere scheinbare Bestätigung ihres kruden Weltbildes hätten ihnen Maly Dreyer und Winfried Kretschmann kaum liefern können.

Wenn Dreyer jetzt behauptet, mit der Einladung des AfD-Kandidaten habe der SWR mit der guten alten Gepflogenheit gebrochen, nur im Landtag vertretene Parteien zur Fernsehrunde einzuladen, dann ist das unwahr. Vor der Landtagswahl im Jahr 2011 hatte der Sender mit dieser „Gepflogenheit“ schon einmal gebrochen, nur eben hatte die SPD damals nichts gegen die Partei einzuwenden, die davon profitierte – die Grünen sind heute der kleine Koalitionspartner der SPD in Mainz. Und wenn die rheinland-pfälzischen Grünen jetzt versichern, sie würden sich, wenn Öffentlichkeit und Medien darauf bestünden, eine Teilnahme an der Runde trotz AfD-Mitwirkung nicht verweigern, dann klänge das plausibler, wenn sie nun auch noch ihren baden-württembergischen Parteifreund Kretschmann davon überzeugen könnten.

Der Südwestdeutsche Rundfunk hätte die Sendung mit Dreyer und Kretschmann übrigens gar nicht absagen müssen, er hätte sie ohne weitere Debatte ausstrahlen können – nur eben ohne die Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Winfried Kretschmann. Und wenn sich das Publikum nach den Gründen des Fehlens der beiden Ministerpräsidenten erkundigt hätte, dann hätte eine kurze Meldung der Pressestelle zur Erklärung vollkommen genügt: Beide Politiker besuchen hoffentlich ein Nachschulungsprogramm in Sachen Demokratie.

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