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Leitartikel

10. Februar 2015

Leitartikel: Pegidas Hass-Parolen wirken

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Der kometenhafte Aufstieg der AfD als Konkurrenz von rechts und die Parolen der Pegida-Demonstranten, so scheint es, haben ihre Spuren bei den Unionsparteien hinterlassen.  Foto: AFP

Innenminister Thomas de Maizière vergleicht das Kirchenasyl mit religiös motivierter Gewalt. Das ist absurd, und es zeigt, dass die Parolen der Islamhasser schon wirken. Der Leitartikel.

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Es ist nun also doch der Untergang des Abendlandes nahe. Die Scharia, der Ersatz des staatlichen durch das religiöse Gesetz, droht nicht nur, sie ist schon da. Sie hat sich ein raffiniertes Einfallstor gewählt: die Kirchentüren, ausgerechnet. Der Bundesinnenminister hat das gerade festgestellt. Kirchengemeinden gewähren Flüchtlingen Unterschlupf, statt sie von Polizeibeamten abschieben zu lassen. Kirchenasyl sei eine Art christliche Scharia, verkündet Thomas de Maizière – schließlich stellten sich Religionsgemeinschaften damit über das Gesetz. Schön plakativ klingt das, und auch zum Fürchten: Kirchenasyl steht plötzlich in einer Reihe mit „Ehrenmorden“, Zwangsheiraten, Steinigungen. Um Himmels Willen! Pegida, steh uns bei!

Tatsächlich ist das Scharia-Szenario vor allem eines: absurd. Wenn es Probleme mit der Flüchtlingspolitik gibt, dann gehört das Kirchenasyl sicher nicht dazu.

Das eine, die Scharia, ist eine eigene Rechtsprechung, die vorschreibt und im Zweifel auch straft. Beim Kirchenasyl – im Übrigen auch in manchen Moscheen gewährt – geht es hingegen um Schutz: vor Ungerechtigkeit, vor Gefahr, vor Strafe, die eine Abschiebung ja durchaus sein kann. Pfarrer und Gemeindemitglieder stellen sich zwar erst einmal gegen das Gesetz, wenn sie Amtsentscheidungen nicht nur anzweifeln, sondern durch die Aufnahme in Kirchensälen, Gemeinderäumen oder Pfarrhäusern verhindern, dass Flüchtlinge abgeschoben werden.

Aber dieser Frevel ist meist sehr befristet und relativ: Viele, wenn nicht die meisten der Flüchtlinge, die sich in den vergangenen Jahren in Deutschland ins Kirchenasyl gerettet haben, durften dann eben doch bleiben. Weil Ämter Fehler bei Entscheidungen machen können oder überlastet sind, weil es doch Gründe gibt, Menschen das Bleiben zu ermöglichen – sei es, dass Biografien nicht erneut gebrochen werden sollten, oder sei es, dass gerade neue Lebensperspektiven entstehen, über einen Schulbesuch etwa oder die neue Sprache. Da kann nicht das Prinzip im Vordergrund stehen. Abschiebungen lassen sich schwer im Nachhinein korrigieren. Und zur Erinnerung: Es geht nicht um Bankräuber oder Steuerflüchtlinge, es geht um Lebensbrüche und Neuanfänge.

Anfang der 90er Jahre ist in Deutschland das Grundgesetz geändert worden. Seither gilt das Asylrecht nur noch eingeschränkt: Wer über ein anderes, sogenanntes „sicheres Drittland“ nach Deutschland reist, kann abgewiesen werden. Weil Deutschland nur von solchen sicheren Drittländern umgeben ist, gleicht das einer Grenzschließung. Kaum ein Flüchtling kommt schließlich mit dem Flugzeug. Verglichen mit Italien ist die Lage Deutschlands also geradezu bequem. Man kann es sich einfach machen und sich darauf zurückziehen – oder man kann darüber nachdenken, ob das eigentlich gerecht ist und die Regeln geändert werden sollten.

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Die Kirchenasyl-Gemeinden tun das über praktisches Engagement. Sie geben Unterkunft und schaffen sogar im Wortsinne Raum zum Nachdenken, ehrenamtlich und gratis. Die erste große Kirchenasyl-Runde – nach der Grundgesetz-Änderung – hat immerhin zu Folge gehabt, dass Härtefallkommissionen eingerichtet worden sind. Vorher übrigens klangen die Vorwürfe aus der Politik ganz ähnlich wie die von heute. Und wie heute waren es auch damals ausgerechnet die Unions-Parteien, also die mit dem „christlich“ im Namen, die sich empörten.

Aktuell empören sie sich über ein paar hundert Fälle. Etwa 350 Flüchtlinge harren derzeit im Kirchenasyl aus – für alle Beteiligten übrigens keine bequeme Angelegenheit: Das Kirchenasyl ist ein freundliches Gefängnis. Die Flüchtlinge dürfen es über Monate nicht verlassen, die Gemeindemitglieder müssen für Betreuung und Verpflegung sorgen und das auch finanzieren. Ungefähr 300 Gemeinden nehmen derzeit die Mühen auf sich. Die Zahl ist gestiegen in den letzten Monaten, aber das ist auch die Gesamtzahl der Flüchtlinge. Es gibt in Deutschland 25 000 evangelische und katholische Gemeinden. Ein Massenphänomen sieht anders aus.

Was also ist de Maizières Problem? Dass er als Innenminister das geltende Recht verteidigen muss, wie er sagt, ist eine eher faule Ausrede dafür, eine Debatte anzuzetteln über ein Randphänomen. Und angezettelt hat der Minister die Debatte mit seinen zugespitzten Formulierungen und mit dem Beschluss, Kirchenasyl-Flüchtlinge zu kriminalisieren, indem sie – obwohl die meisten Herbergen in Gemeinderäumen offiziell gemeldet sind – als wiederum flüchtig eingestuft werden. Für die Behörden verlängert dies die Abschiebefristen.

Der kometenhafte Aufstieg der AfD als Konkurrenz von rechts und die Parolen der Pegida-Demonstranten, so scheint es, haben ihre Spuren bei den Unionsparteien hinterlassen. Die souveräne inhaltliche Auseinandersetzung, vielfach angekündigt, fällt schwer – selbst solch eigentlich bedächtigen Politikern wie Thomas de Maizière. Wenn es eine bedenkliche Entwicklung gibt, dann ist es diese.

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