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Leitartikel

16. August 2015

Leitartikel: Syrien - Der gelenkte Zerfall

 Von Martina Doering
Das Bürgerkriegsland Syrien wird in seine Bestandteile zerlegt.  Foto: dpa

Was längst im Gange ist, erklären einflussreiche US-Experten jetzt zur Strategie: die Zerstückelung von Syrien. Das ist fatal. Doch wo bleibt der Aufschrei?

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Das Bürgerkriegsland Syrien wird in seine Bestandteile zerlegt, zerstört, zerschreddert. Es scheint niemanden zu kümmern, es gibt keine UN-Dringlichkeitssitzungen, keine Nato-Sondergipfel, keinen weltweiten Aufschrei.

Vor gut einem Monat hat die Brookings-Institution, einer der einflussreichsten Thinktanks der USA, ein Papier vorgelegt. Es stellt die wilde These auf, dass genau dies, also die Zerstörung des Landes, die einzig geeignete Strategie zur Lösung des syrischen Problems sei. Im Detail wird vorgeschlagen, weit mehr als die derzeit nur 150 Kämpfer der syrischen Opposition auszubilden; moderate Kräfte sollten, von ausländischen Spezialeinheiten unterstützt, autonome Zonen einrichten; Hilfsorganisationen müssten dort die Versorgung sichern.

Der Plan, so die Autoren, richte sich nicht nur gegen die Dschihadisten des Islamischen Staates (IS), sondern auch gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Aus den autonomen „Inseln“ könne später eine Art Syrischer Föderation entstehen, der Plan würde zudem den Interessen aller regionalen Akteure gerecht.

Obwohl man erleichtert sein könnte, dass sich überhaupt noch jemand nicht nur mit dem IS, sondern auch mit dem Schicksal des Bürgerkriegslandes Syrien befasst – dieser Plan hat alle Ingredienzien dafür, die Situation noch schlimmer zu machen, als sie ist. Abgesehen davon, dass zwar die Interessen der regionalen Akteure berücksichtigt werden, nicht aber die der gepeinigten, unglückseligen Syrer, klingt das wie Pippi Langstrumpf, wenn sie selig trällert „Ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt“.

Denn erstens gibt es in Syrien keine moderaten Kräfte mehr, die für die US-Luftwaffe den Bodenkampf gegen den IS oder/und Assad führen könnten. Die sind entweder geflohen und sitzen in Istanbul, London oder Paris, oder sie sind zum IS übergelaufen. Oder sie werden, wie gerade die kurdischen Truppen, von der Türkei bombardiert und aufgerieben.

Zweitens lassen sich autonome Zonen nicht wie Inseln im Meer einrichten. Es braucht dazu ein zusammenhängendes Gebiet und motivierte Verteidiger. Zu unübersichtlich sind zudem die Dschihadisten-Netzwerke, zu stark noch die Kräfte des Regimes, zu unberechenbar der IS. Wie flexibel und aggressiv diese Terroristen trotz über 5000 Luftangriffen seit Beginn der Bombardements noch sind, demonstrieren sie in Syrien und im Irak fast jeden Tag.

Die USA würden tiefer in den Konflikt gezogen

Drittens würde den USA damit genau das passieren, was sie um keinen Preis wollen. Sie würden tiefer und tiefer in diesen Konflikt geraten, direkt oder über den Nato-Partner Türkei. In diesem Fall aber würde sich auch die EU stärker und nicht zuletzt militärisch engagieren müssen.
Aber das Brookings-Papier ist doch nur irgendeiner von vielen Plänen, könnte man meinen, ein solch wahnwitziger Strategievorschlag habe keine Chancen. Irrtum: Brookings-Mitarbeiter konzipieren nicht nur Strategien, sie nehmen als Berater von Spitzenpolitikern auch Einfluss darauf, dass diese umgesetzt werden.

Außerdem zeichnet sich in Grundzügen schon längst das ab, was das Papier „Deconstructing Syria: A new strategy for America’s most hopeless war“ empfiehlt. Der Zerfall Syriens ist bereits in vollem Gange – manchmal ohne Zutun der USA, mehrheitlich jedoch direkt von Washington orchestriert. Manchmal sind die von Washington erwählten Akteure am Zuge, meistens aber die falschen.

So haben sich die syrischen Kurden ihren Teil des Landes gesichert und dort staatsähnliche Strukturen aufgebaut. In einem Drittel des Landes herrscht der Islamische Staat, im Rest kämpft die syrische Armee von Präsident Assad gegen Rebellen und Islamisten. Im Norden will die Türkei eine Sicherheitszone auf syrischem Gebiet einrichten. Das soll Teil einer Vereinbarung sein, die den Amerikanern die Nutzung von Militärflugplätzen für Angriffe gegen den IS erlaubt. Washington bestreitet das, aber die Basen werden bereits genutzt.

All das ist darauf angelegt, die Kämpfe anzuheizen, und verschlimmert die Lage der Menschen in Syrien noch. Dabei weiß eigentlich jeder, was praktikable Schritte hin zu einer Lösung wären: lokale Waffenstillstände, unterstützt von den regionalen Mächten; ein absolutes Verbot von Waffenlieferungen an die Kriegsparteien; die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Damaskus, die nicht den Rücktritt Assads zur Bedingung oder als Ziel formuliert; hermetisch gegen den Zustrom ausländischer Kämpfer abgeriegelte Grenzen, wie es Jordanien beispielhaft exerziert.

Das aber hat, realistisch gesehen, tatsächlich keine Aussicht auf Umsetzung – vor allem wegen der Eigeninteressen der regionalen wie internationalen Akteure. Der syrische Bürgerkrieg und das Wüten der Dschihadisten, ob als IS oder unter anderem Namen, wird noch Dekaden so weitergehen. Vielleicht endet der Krieg erst, wenn alle Nichtkämpfer aus dem Land geflüchtet sind.

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