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Leitartikel

17. April 2015

Leitartikel: TTIP kann auch Chancen bergen

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Die transatlantischen Handelsabkommen sind äußerst umstritten, können aber auch Chancen bergen.  Foto: imago

Das Abkommen bietet den Europäern Gelegenheit, die künftigen Spielregeln der Weltwirtschaft aktiv mit zu gestalten. Eine private Paralleljustiz braucht es dazu allerdings nicht.

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An diesem Wochenende werden rund um den Globus Menschen gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf die Straße gehen. Der Widerstand gegen TTIP und andere Freihandelsverträge ist zu einer Massenbewegung geworden. Die Bürger schenken der Verheißung von Politik und Konzernen keinen Glauben, dass der Abbau von Handelsschranken zwangsläufig zu mehr Wohlstand und Gerechtigkeit führe.

TTIP ist ein Projekt der USA und der Europäischen Union. Seine Auswirkungen werden enorm sein. Selten allerdings ist ein Vorhaben dieses Ausmaßes so dilettantisch angegangen worden: Die EU-Mitgliedstaaten erteilten im Juni 2013 der Brüsseler Kommission ein Verhandlungsmandat. Dann tauchten sie ab und unterließen es, auf berechtigte Fragen redliche Antworten zu geben. Die EU-Kommission wiederum machte aus TTIP kaltes Verwaltungshandeln. Das Mandat wurde lange Zeit geheim gehalten, der damalige Handelskommissar Karel De Gucht beschied Kritikern Ahnungslosigkeit. Es war diese Mischung aus Geheimniskrämerei und Überheblichkeit, die der Anti-TTIP-Bewegung immer mehr Zulauf verschaffte. Und zwar in der Zivilgesellschaft und in den Parlamenten. Die neue Kommissarin Cecilia Malmström, seit Herbst im Amt, versucht das Projekt mit mehr Transparenz zu retten.

Dabei hätten die Verantwortlichen auf beiden Seiten des Atlantiks den Widerstand gegen TTIP vorhersehen müssen. Hier kommt vieles zusammen: In der Finanzkrise hat die Politik häufig den Eindruck vermittelt, dass ihr die Interessen des Kapitals wichtiger seien als die der Menschen. Das Vertrauen in die marktwirtschaftliche Ordnung ist vielerorts erschüttert. Bei TTIP geht es um elementare Dinge wie die Sicherheit von Lebensmitteln, um Umweltstandards und die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen. Der EU-Kommission trauen viele Europäer nicht zu, ihre Belange zu vertreten. Hier und dort in Europa schwingt bei der Kritik an TTIP sicherlich auch Anti-Amerikanismus mit.

All die Fragen, Sorgen und Ängste sollten aber nicht den Blick darauf verstellen, dass das geplante Handelsabkommen auch große Chancen birgt. Drei wesentliche Argumente sprechen für das Projekt.

Erstens: Das Abkommen bietet den Europäern die Gelegenheit, die künftigen Spielregeln der Weltwirtschaft aktiv mit zu gestalten. Vielleicht ist es sogar die letzte Gelegenheit. TTIP wird beispielgebend sein für alle großen Handelsabkommen der Zukunft. Die EU und die USA sind die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt. Wenn nicht sie die Standards setzen, werden das Länder wie China oder Indien tun. Die Europäische Union hat alle Möglichkeiten, den USA einen fairen Vertrag abzutrotzen. Der Außenhandel ist das einzige Politikfeld, in dem Europa den Amerikanern auf Augenhöhe begegnen kann.

Zweitens: Eine engere wirtschaftliche Verflechtung kann dazu beitragen, das Interesse der Amerikaner an Europa wachzuhalten. Ob die USA auch im Laufe des 21. Jahrhunderts noch Weltmacht sein werden, entscheidet sich in Asien und nicht auf dem Alten Kontinent. Von Washington aus gesehen ist die EU eine Ansammlung kleiner, wohlhabender Staaten, deren Bevölkerung schrumpft und die weit hinter ihren ökonomischen und militärischen Möglichkeiten zurückbleiben. So gesehen hat TTIP auch eine sicherheitspolitische Dimension.

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Drittens: Ein faires Handelsabkommen ist gut für die Konjunktur und kann helfen, dringend benötigte Jobs zu schaffen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und USA sind bereits sehr eng. Und doch gibt es viele Unternehmen, die auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks nicht Fuß fassen können – weil Zölle, unterschiedliche Industriestandards oder rechtliche Unsicherheiten sie daran hindern. Gerade in den Krisenländern Südeuropas mit ihrer Massenarbeitslosigkeit braucht die Wirtschaft dringend neue Impulse. Behauptungen, dass allein durch TTIP mehr als eine Million neue Jobs entstehen könnten, sollte man aber mit größter Skepsis begegnen. So etwas kann niemand seriös vorhersagen.

Die TTIP-Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten. Am Montag beginnt in New York eine neue Runde. Auf den europäischen Unterhändlern und Politikern lastet eine große Verantwortung. Sie müssen einen Vertrag hinbekommen, der das hiesige Sozial- und Wirtschaftsmodell absichert und nicht nur jenen zugutekommt, die ohnehin schon vom transatlantischen Handel profitieren. Als Erstes sollten sie Abschied von der absonderlichen Idee nehmen, dass es im Verhältnis zwischen der EU und den USA eine private Paralleljustiz braucht, um Rechtsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu klären. Wenn am Ende der Verhandlungen ein schlechtes Abkommen steht, werden noch mehr Menschen gegen TTIP auf die Straße gehen und die Parlamente geneigt sein, ihre Zustimmung zu verweigern. Und das ist auch richtig so.

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