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Leitartikel

12. März 2015

Leitartikel: Vormarsch der Interventionisten

 Von 

In der US-Außenpolitik droht die Rückkehr zu einer Agenda bewaffneter Einmischung. Die Republikaner schüren Ängste und setzen die Demokraten im beginnenden Wahlkampf unter Druck.

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Noch sind es 20 Monate bis zur Präsidentschaftswahl in den USA. Aber wenn sich die Anzeichen verstetigen, dann könnte im November 2016 zum ersten Mal seit vielen Jahren die Außenpolitik eine entscheidende Rolle im Kampf um die Nachfolge von Präsident Barack Obama spielen. Jedenfalls ist die schleichende Wiederkehr einer interventionistischen Agenda bei den möglichen republikanischen Kandidaten zu beobachten. Das ist eine Entwicklung, die – angesichts der Erfahrungen aus der Amtszeit des letzten republikanischen Präsidenten – Himmelangst machen sollte.

Es mag ironisch klingen, aber der wichtigste Grund für die Hinwendung zur Außenpolitik ist, dass die USA einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt, die ökonomischen Prognosen sind gut, jedenfalls besser als in Europa. Das hat den Konservativen ein entscheidendes Argument aus der Hand genommen, mit dem sie noch 2012 die Wiederwahl von Obama verhindern wollten. Sie werden – zumindest vorerst – die Wähler nicht mehr davon überzeugen können, dass es die Politik des ersten Schwarzen im Weißen Haus war, die eine Rückkehr Amerikas zu alter ökonomischer Stärke verhindert hat.

So versuchen sie es also mit der Außenpolitik. Noch richten sie ihre Kritik zwar an die Adresse Obamas, dem sie Zaghaftigkeit vorhalten. Doch sie zielen in Wirklichkeit auf Hillary Clinton und bringen damit die aussichtsreichste Kandidatin der US-Demokraten in Zugzwang. Schon jetzt, in der E-Mail-Affäre, bekommt Clinton einen Eindruck, was auf sie noch zukommen wird, wenn sie ihre Bewerbung erst offiziell erklärt hat. Dann wird sie sich einer Kanonade außenpolitisch fragwürdiger Ideen gegenübersehen und reagieren müssen. Sehr wahrscheinlich wird auch Clinton einen aggressiveren Grundton anschlagen, als es der jetzige Amtsinhaber in den letzten sechs Jahren je getan hat.

Wirtschaftspolitik dominierte die meisten US-Präsidentschaftswahlen in den vergangenen Jahrzehnten. Eine Ausnahme war auch die erste Wahl Obamas 2008 nicht, als die US-Amerikaner mit der größten heimischen Krise seit der Depression der 1930er Jahre zu kämpfen hatten. Für Außenpolitik blieb wenig Zeit. Damals allerdings hatten die Amerikaner auch wirklich die Nase voll von militärischen Abenteuern. Sie bevorzugten die sanfteren außenpolitischen Klänge Obamas gegenüber dem vergleichsweise schrillen Konzert seines Konkurrenten John McCain.

Das ist mittlerweile anders. Die Grundhaltung der US-Bürger hat sich, vertraut man Umfragen, deutlich verändert. Eine klare Mehrheit unterstützt wieder den Einsatz harter Mittel in der Außenpolitik. Auch deswegen fühlen sich die Republikaner so wohl dabei, dem Interventionismus das Wort zu reden, den sie selbst wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Es gibt keine Krise auf der Welt, für deren Beilegung die US-Konservativen nicht unablässig handfeste Vorschläge in der Öffentlichkeit platzieren. In den Kampf gegen die Terrormilizen des sogenannten „Islamischen Staates“ im Irak und in Syrien sollen Bodentruppen ziehen. Die von Russlands Präsident Wladimir Putin bedrängte Ukraine soll Waffen aus den USA erhalten. Der Iran soll wissen, dass der nächste US-Präsident ein Atom-Abkommen jederzeit einseitig aufkündigen könne. Das haben jetzt 47 republikanische Senatoren dem Regime in Teheran per Brief mitgeteilt.

Das ist nicht nur stillos, selbst für US-amerikanische Verhältnisse. Das zeigt deutlich, dass die Republikaner nicht einmal mehr das Amt des Präsidenten wertschätzen, solange es von Obama besetzt ist. Vor allem aber ist es nicht durchdacht. Zwar könnten US-Truppen die IS-Milizen militärisch besiegen. Der Sturz Saddam Husseins mag ein Beleg dafür sein. Doch damit wären weder der Irak befriedet noch das Problem des Bürgerkriegs in Syrien gelöst. Verteidigungswaffen für die Ukrainer könnten zu Angriffswaffen werden, und es ist lächerlich zu glauben, dass sich Putin beeindrucken ließe. Wie schließlich Teheran auf den Brief aus Washington reagieren wird, ist auch klar: Wer im Iran schon immer gegen ein Atomabkommen mit den USA war, wird sich bestätigt sehen.

Den Kenntnisreichen unter den möglichen US-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner muss man das alles nicht sagen. Sie wissen sehr genau, dass sie ein gefährliches Spiel spielen. Sie schüren trotzdem weiter Paranoia und Angst. Sie wollen sich mit schrillem Geklingel von den innerparteilichen Konkurrenten absetzen. Das mag man einen Schaukampf nennen, der in den USA zum politischen Alltagsgeschäft gehört. Beruhigend ist das aber nicht. Denn selbst Jeb Bush, der als Mann der politischen Mitte die besten Chancen hat, Kandidat der Republikaner zu werden, beteiligt sich an dem Propaganda-Unternehmen. Gerade Bush aber, der Bruder des größten Interventionisten der jüngeren US-Geschichte, sollte wissen, wie gefährlich allein das Herbeireden militärischer Abenteuer ist.

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