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Leitartikel

14. Februar 2016

Leitartikel zu Syrien : Diplomatie, gerade jetzt

 Von 
Viel Geduld, viel Zeit ist noch nötig: Russlands Außenminister Sergej Lawrow.  Foto: dpa

Der Westen kann und muss Russland für seine Politik hart kritisieren. Aber er sollte auch die russischen Interessen verstehen und mit Moskau reden. Es gibt keinen anderen Weg zum Frieden.

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Da ist er wieder. Der Kalte Krieg. Jahrzehnte nach dem Mauerfall und dem Ende der Sowjetunion warnte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew während der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Rückfall in längst vergangene Zeiten und Konflikte. Doch die Warnung vor dem Kalten Krieg behindert die Suche nach Lösungen für heiße Kriege in Syrien und der Ukraine. Und Gleiches gilt für die Debatte darüber, ob Medwedew recht hat oder nicht.

Es hilft auch nicht, wenn Politiker aus westlichen Ländern den russischen Staatenlenker Wladimir Putin verteufeln. Schließlich hat er beim Atomabkommen für den Iran mit den USA und Deutschland zusammengearbeitet. Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist also nicht vollends zerrüttet. Es ist deshalb auch kein Neuanfang dieser Beziehungen notwendig, für den Moskau zuerst in allen Punkten einlenken muss.

Das Beispiel Atomabkommen zeigt: Der Westen kann und muss mit Russland verhandeln. Dafür sollten beide Seiten verbal abrüsten. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Denn in Syrien und der Ukraine geht es für Russland und die westlichen Staaten nicht um den Kampf zwischen Ideologien und Gesellschaftssystemen, sondern um Macht- und Interessenpolitik. Differenzen müssen mit Kompromissen beigelegt werden. Dafür ist es nötig, nüchtern zu analysieren, was die andere Seite will.

Geopolitisch will Russland in Syrien seinen einzigen Stützpunkt im Nahen Osten verteidigen. Dafür stützt Moskau seit Jahren das Assad-Regime. Die seit Wochen andauernde Militäroffensive zielt weniger auf den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ als darauf ab, die Position Moskaus und Syriens bei weiteren Friedensgesprächen für das Land deutlich zu verbessern. Ihr Einfluss steigt, je mehr Regionen ihr Bündnis kontrolliert und je weniger Oppositionsgruppen noch relevant sind.

In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob Russland für dieses strategisch-militärische Ziel – wie am Donnerstag in München mit anderen Akteuren vereinbart – die Waffen schweigen lässt, damit Zivilisten mit Nahrung und anderen lebenswichtigen Gütern versorgt werden können. Dass Russland diese Vereinbarung nicht einhalten wird, dafür gibt es derzeit keine Anzeichen. Die Hoffnung bleibt also, dass die Friedensverhandlungen tatsächlich fortgesetzt werden können.

Putin duldet kam Opposition

Aus russischer Sicht ist die Debatte über den Einfluss der unterschiedlichen Oppositionsgruppen aus zwei Gründen wichtiger, als im Westen oft gedacht wird. Zum einen duldet Putin schon innenpolitisch kaum eine Opposition, ganz zu schweigen von separatistischen Bewegungen wie zum Beispiel in Tschetschenien. Moskau kann also auch in Syrien bewaffnete Gruppen nicht dulden.


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Zum anderen haben viele Russen nicht vergessen, dass vor allem die USA immer wieder Rebellen unterstützen, wenn diese Washingtons Interessen vertreten. In Afghanistan hat die US-Regierung bekanntlich die Volksmudschaheddin gegen die Sowjetunion unterstützt, ohne genau hinzuschauen, welche Ziele die Aufständischen verfolgten.

Ein weiterer viel besprochener Aspekt ist der Wunsch Russlands nach alter Stärke. Diese nationalistischen Töne waren vor allem im Ukraine-Konflikt vernehmlich und haben die Begleitmusik für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim geliefert. Wie sehr Putin selbst gekränkt ist, spielt dabei keine entscheidende Rolle.

All das bedeutet nicht, dass westliche Staaten alle Interessen und Beweggründe Russlands gutheißen müssen. Ganz im Gegenteil, die Putin-geführte Regierung kann und muss für die undemokratische Entwicklung ihres Landes kritisiert werden. Zugleich aber müssen die westlichen Staaten weiter mit Russland zusammenarbeiten. Vor allem, wenn es um eine Beilegung der Ukraine-Krise geht, denn sie hat zur Zerrüttung entscheidend beigetragen. Doch auch hier ist Moskau, ähnlich wie im Syrien-Konflikt, nicht für alle Fehlentwicklungen allein verantwortlich – so wie es viele im Westen gerne behaupten.

Der Ukraine-Konflikt ist auch deshalb so kompliziert, weil die mittel- bis osteuropäischen EU-Staaten Schutz vor dem aggressiven Nachbarn Russland verlangen. Diese Sicherheit fordern Polen und die anderen von der Nato. Wenn aber das Verteidigungsbündnis Truppen oder Waffen in Richtung Russland bewegt, wird dessen Führung nervös. Die Frage, wie damit umzugehen ist, wird bis zum Nato-Gipfel in Warschau im Juli immer wieder die Debatte bestimmen. Bei den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland wird dies zusätzlich für Diskussionen sorgen.

Diese Probleme lassen sich ausschließlich mit den Mitteln der Diplomatie lösen. Doch die braucht Geduld und Zeit. Vor allem Letztere haben die Menschen in Syrien eigentlich nicht. Das macht den langwierigen Diskussionsprozess mit den kleinen Erfolgen oft unerträglich. Auch das muss ausgehalten werden.

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