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Leitartikel

13. März 2016

Leitartikel zur AfD : Die Saat geht auf

 Von 
AfD-Chefin Frauke Petry: Das Potenzial an Unzufriedenheit und Wut in Fremdenhass verwandelt.  Foto: REUTERS

Die Erfolge der AfD sind nicht allein mit dem Flüchtlingsthema zu erklären. Sie sind auf dem Nährboden einer Unzufriedenheit gewachsen, welche die etablierte Politik seit Jahren ignoriert.

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Wer diesen Wahlsonntag verstehen will, sollte ein kleines Gedankenspiel versuchen: Nehmen wir an, vor vielleicht zehn Jahren hätte uns jemand erzählt, dass im März 2016 ein grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg die Konkurrenz abhängen würde, indem er die Politik der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden lobt. Wir hätten demjenigen ein Vögelchen gezeigt. Wenn dann auch noch jemand behauptet hätte, dass die SPD in zwei von drei Landtagswahlen den Charakter einer Volkspartei einbüßt und bei der dritten gewinnt, indem sie ebenfalls die Kanzlerin lobt – wir hätten herzlich gelacht.

Jetzt ist beides eingetreten und es wäre Grund genug, die Umwälzungen im System der etablierten Parteien mit Leitartikeln zu würdigen, in denen das Wort „historisch“ kaum fehlen dürfte. Aber so ist es nicht. Das politische Farbenspiel verblasst vor dem alles überschattenden Ergebnis, das dieser Wahlabend endgültig beglaubigt hat: Der völkisch-nationale und rassistische Populismus hat die parlamentarische Bühne erobert. Und das ändert alles.

Das gilt schon rein arithmetisch: Ohne AfD wäre die CDU in Baden-Württemberg wohl mit einigem Abstand stärkste Partei geblieben. Ohne AfD hätten sich auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wahrscheinlich andere Optionen für die Regierungsbildung ergeben als jetzt. Die hohen Prozentzahlen für eine Partei, mit der kein Demokrat regieren kann, haben das Kräfteverhältnis gewaltig verschoben.

Unzufriedenheit und Wut

Dahinter steckt mehr, als die Tortengrafiken zeigen. Mindestens zwei Aspekte sollten nicht vergessen werden, wenn in den kommenden Wochen Koalitionsverhandlungen abgespult werden, als wäre nichts gewesen. Erstens: In unserer Gesellschaft gibt es ein Potenzial an Unzufriedenheit und Wut, das sich zum einen in Fremdenhass verwandelt und zum anderen in resignierte Wahlenthaltung. Und zweitens: Im bisherigen Parteiensystem hat offensichtlich niemand auf diese Abkehr vom System eine demokratische und freiheitliche Antwort gefunden. Die Politik, wie wir sie kennen, hat die Frustrierten der antidemokratischen „Alternative“ überlassen, weil sie selbst keine Alternativen zu bieten hatte.

Zum ersten Punkt, dem Potenzial an Unzufriedenheit und Wut: Wer glauben will, dass die bis zum Hass sich steigernde Verachtung für das politische System erst mit zunehmenden Flüchtlingszahlen entstanden sei, macht sich etwas vor. Das Gefühl vieler Menschen, „die da oben“ regierten an ihnen vorbei, ist älter als das Migrationsgeschehen der vergangenen Monate. Dass es sich so massenhaft in Stimmen für den Rassismus entlädt, mag mit den Flüchtlingszahlen zusammenhängen. Aber die Verunsicherung geht sicher weit über die Wählerschaft der AfD hinaus – siehe Wahlenthaltung – und ihre Ursachen liegen in viel längerfristigen Entwicklungen.

Seit Jahren machen sich Wissenschaftler Gedanken darüber, dass in armen Wohngegenden oft nicht halb so viele Leute wählen gehen wie in gutbürgerlichen Vierteln – in der Politik hat diese Tatsache so gut wie keinen Widerhall gefunden. Seit Jahren auch wird überall (außer in der Politik) über Abstiegs- und andere Ängste bei großen Teilen der Mittelschicht diskutiert, die – Terrorbedrohung, Leistungszwang und langjähriger Lohnverzicht sind nur einige Stichworte – nicht zu Unrecht ein Grundgefühl der Unsicherheit verspüren. Und seit Jahren warnen kluge Leute davor, dass diese Verunsicherung sich zum Nährstoff für Kräfte entwickeln könnte, die die Verachtung gegen die etablierten Parteien zu einer Ideologie der einfachen Scheinlösungen und des Ressentiments geformt haben.


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AfD-Spitzenkandidat Andre Poggenburg: Das Potenzial an Unzufriedenheit und Wut verwandelt sich in Fremdenhass.  Foto: dpa

Und was haben die etablierten Parteien getan, um das zu verhindern? Sie – an der Spitze die Bundeskanzlerin – haben so getan, als herrsche landauf, landab das bräsige Wohlbefinden, das sie selbst verströmten. Sie (ausgenommen die allerdings chronisch zerstrittene Linkspartei) haben nichts getan, um den Abgehängten ein Zeichen praktischer Zuwendung zu geben: Unter dem Diktat der Schuldenbremse unterblieben dringend notwendige Investitionen in die soziale und materielle Infrastruktur für alle, ob Geflüchtete oder nicht. Und sie – nicht zuletzt Angela Merkel – haben jahrelang mit allen Mitteln die Flüchtlinge von unseren Grenzen ferngehalten.

AfD bei Landtagswahlen im Höhenflug

Die Kanzlerin hat im vergangenen September eine humanitäre Geste gewagt, aus welchen Motiven auch immer. Aber ein halbes Jahr später geht es schon wieder nur darum, wie man sich die auf zwei Beinen einwandernden Folgen all der Krisen und Kriege vom Leib halten kann. Um den humanitären Imperativ des individuellen Rechts auf Asyl kämpft auch Angela Merkel nicht mehr. Und nun sind also viele zu der Partei gerannt, die die Politik und Rhetorik der Flüchtlingsabwehr bis zum offenen Rassismus radikalisiert. Furchtbar, aber nicht sehr überraschend.

Es gibt für niemanden, der diesen Rattenfängern hinterherläuft, eine Entschuldigung. Wenn aber die etablierten Parteien daran etwas ändern wollen, sollten sie ruhig bei sich selbst beginnen. Wenigstens nach diesem traurigen Wahltag.

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