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Leitartikel

23. Februar 2015

NSU-Prozess: Verfassungsschutz am Abgrund

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Volker Bouffier spielt eine merkwürdige Rolle im NSU-Skandal.  Foto: dpa

Vieles spricht dafür, dass der hessische Inlandsgeheimdienst längst vor dem Kasseler NSU-Anschlag 2006 über den rechtsextremen Hintergrund der Mordserie Bescheid wusste. Auch die Polizei muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen - und Volker Bouffier. Der Leitartikel.

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Die Bundesrepublik hat eine traurige Geschichte von haarsträubenden Verfassungsschutz-Skandalen aufzuweisen. Wenn sich allerdings bewahrheitet, was die neuesten Enthüllungen über die Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in die Mordserie des rechtsextremen NSU nahelegen, dann übertrifft das alles bisher Dagewesene.

Es geht ja nicht nur um einen hauptamtlichen Verfassungsschützer, der möglicherweise vom Plan des NSU wusste, den Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat umzubringen, und der zur Tatzeit selbst am Tatort war. In den Blick geraten vor allem die Vorgesetzten des Mannes aus Kassel, bis hinauf zum damaligen Verfassungsschutz-Chef, die womöglich Bescheid wussten und ihren Mitarbeiter deckten.

Schließlich landet man sehr schnell beim damaligen Innenminister Volker Bouffier (CDU), der heute als Ministerpräsident einer schwarz-grünen Koalition amtiert. Er trug nicht nur politisch die Verantwortung für das Handeln der Verfassungsschützer. Bouffier behinderte auch höchstpersönlich die Aufklärung des Falles.

Bouffier wollte nicht mit offenen Karten spielen

Vieles spricht dafür, dass der hessische Verfassungsschutz längst vor dem Mord von Kassel im April 2006 Bescheid wusste über den rechtsextremen Hintergrund der Mordserie mit der Ceská-Waffe. Gerade der rechtsextreme V-Mann Benjamin G., der als Informant des Kasseler Verfassungsschützers Andreas Temme tätig war, war bestens vernetzt in der militanten Neonazi-Szene der Republik. Hat er die Tat in Kassel und womöglich noch weitere Morde vorbereitet? Hat der Verfassungsschutz das gewusst und die Taten nicht gestoppt? Es ist ein Abgrund der Ungeheuerlichkeiten, der sich auftut.

Bouffier, der mehr als elf Jahre lang als Innenminister zuständig war für Verfassungsschutz und Polizei, hat in dem Skandal von Anfang an eine merkwürdige Rolle gespielt. Heute weiß man, dass er schon gelogen hat, als er sich zum ersten Mal in der Angelegenheit äußerte. Das war im Sommer 2006, als die Innenpolitiker des hessischen Landtags mehr als zwei Monate nach der Tat in der Zeitung lasen, dass beim Ceská-Mord von Kassel ein Verfassungsschützer am Tatort gewesen war. Seinerzeit behauptete Bouffier wahrheitswidrig, er habe das auch erst aus der Presse erfahren. Tatsächlich aber wusste er, wie die Akten beweisen, längst Bescheid.

Man mag das für eine Nebensächlichkeit halten. Doch sie belegt, dass Bouffier von Anfang an nicht vorhatte, bei dem Fall mit offenen Karten zu spielen. Warum eigentlich? Eine plausible Begründung ist er bis heute schuldig geblieben.

Das gilt auch für seine fatale Entscheidung, der Polizei nicht zu gestatten, die V-Leute des Verfassungsschützers Temme zu vernehmen. So durften sie auch dem rechtsextremen Benjamin G. nur schriftliche Fragen stellen, die die Verfassungsschützer an ihn weitergaben – eine abenteuerliche Konstruktion.

Verdacht der Verdunkelung

Neben dem Verfassungsschutz muss sich aber auch die Polizei unangenehme Fragen gefallen lassen. Ist sie, die doch die Anschlüsse von Temme und seiner Ehefrau abgehört hatte, dem Verdacht der Verdunkelung durch dessen Vorgesetzte entschieden nachgegangen? Oder hat sie nach der offenkundigen Priorität Bouffiers für den Schutz des Verfassungsschutzes lieber doch den Konflikt mit der anderen Sicherheitsbehörde vermieden?

Unweigerlich fühlt man sich nach den Neuigkeiten aus den Abhörprotokollen an eine zynische Begründung des hessischen Verfassungsschutzes erinnert. Als es 2006 darum ging, ob die Polizei wegen der Mordermittlungen Befragungen der V-Leute vornehmen dürfe, hatte die Behörde argumentiert, dann müsse ja nur ein anderer Geheimdienst eine Leiche neben einen Informanten des Verfassungschutzes legen, um den gesamten Dienst zu blockieren.

Eine Mordserie erscheint in dieser Weltsicht als Kleinigkeit gegenüber anscheinend übergeordneten Zielen, die aber nichts mit dem Schutz der Verfassung zu tun haben. Sollte sich Bouffier ein solch menschenverachtendes Denken zu eigen gemacht haben, wäre er in einer politischen Führungsposition unhaltbar.

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Am heutigen Montag wird Robert Schäfer als neuer hessischer Verfassungsschutz-Präsident in sein Amt eingeführt. Warum sein Vorgänger Roland Desch gehen muss, der als offen und reformwillig galt, hat bisher niemand erklärt.

Bouffiers Innenminister Peter Beuth hat die Zeremonie genau parallel gelegt zur öffentlichen Sitzung des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses. So können die Innenpolitiker nicht an dem wichtigen Termin im Geheimdienst teilnehmen. Krasser hätte die Regierung nicht zeigen können, für wie nebensächlich sie die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses hält.

Wenn sie sich da mal nicht täuscht. Sollte sich im Ausschuss bestätigen, was man jetzt vermuten muss, dann würde das ein politisches Erdbeben auslösen. Dann würde kein Stein auf dem anderen bleiben, nicht nur in der hessischen Politik. Es geht schließlich darum, welche Art von Geheimdiensten dieses Land erträgt.

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