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Leitartikel

25. Februar 2016

Österreich in der Flüchtlingskrise: Österreichs Alleingang

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Für sich: die österreichische Flüchtlingsstrategie (hier: Außenminister Sebastian Kurz) ist vor allem von Egoismus geprägt.  Foto: dpa

Wien löst mit seiner Initiative das Flüchtlingsproblem nicht. Das ist kein Grund, sich über die Österreicher zu erheben. Die Provinzialität, an der sie scheitert, hat die EU selbst produziert. Der Leitartikel.

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Als „österreichische Lösung“ geistert durch die Nachrichten, was die Regierung in Wien sich zum „Stopp des Flüchtlingsstroms“ ausgedacht hat. Die Bezeichnung führt in die Irre. Was da als „Plan B“ daherkommt, ist das Fehlen eines Plans: der Plan null. Jedes Land soll selbst entscheiden, ob und wie es seine Grenzen vor Flüchtlingen verschließt: Das ist die Essenz der Wiener Absichten. Wenn Griechenland die Boote aus der Türkei mit Kriegsschiffen abdrängen will, soll es das tun. Wenn nicht, ist es auch okay. Dass die Fluchtwelle irgendwie aufgehalten würden könnte, glauben die Österreicher selbst nicht; sonst würden sie nicht ihre eigene nationale Grenze mit immer mehr Zäunen sichern. Es ist eine Haltung, wie sie die Nicht-EU-Länder auf der Balkanroute seit eh und je vorexerzieren. Wer durch will, darf durch. Wir stellen einen Expresszug und eine Flasche Mineralwasser.

Innenminister Thomas de Maizière macht dabei die ernüchternde Erfahrung, dass man mit Wien nicht streiten kann. Österreich geht seinen Weg emotionslos. Die Zäune werden gebaut unter dem Motto: Wir beugen uns dem Unvermeidlichen. Das macht es so beunruhigend. Noch Anfang Januar hatte Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann fest an der Seite seiner Amtskollegin Angela Merkel gestanden, gegen den streitlustigen Ungarn Viktor Orbán polemisiert und die Aufnahme von Flüchtlingen tapfer gegen die starke Rechte im Land verteidigt. Zwei Wochen später war alles anders – und doch alles wie immer.

Nicht im Streit kam die Wende zustande. Keine Partei hat agiert, es war die ganze Nation. Es drehte sich der ganze Tanker, und an Bord blieb rechts rechts und links links. Inzwischen findet gar der Präsidentschaftskandidat der Grünen Grenzkontrollen in Europa „nachvollziehbar“. Keiner widerspricht. Eine Nation hat keine Meinung, über die man sich auseinandersetzen könnte. Sie hat nur Interessen.

Berlin ist nicht das Reich des Guten und Wien das Reich des Bösen. Noch in den Streit um den „Grexit“ mischte sich Ideologie. Schäuble gegen Varoufakis, das war wie Yankees gegen Che Guevara. Davon ist nichts mehr zu spüren. Zwar hat wieder Griechenland die Verliererrolle. Aber niemand nimmt den Griechen etwas übel. 2016 hat Griechenland nicht die falsche Meinung, sondern die falsche Geografie.

Die Österreicher sind nicht die Architekten des neuen „Hauses Europa“ mit seinen vielen, schwach koordinierten und festungsartig verbauten Wohnungen. Sie sind bloß die Notare. In Berlin hätte man die Unterschrift unter die europäische Bankrotterklärung gern um zwei Wochen hinausgezögert, bis zum nächsten EU-Gipfel. Noch immer ist in Deutschland die Hoffnung nicht erloschen, dass es noch zu einer Lösung mit der Türkei kommt. In Wien schon. Mit Wohlwollen hat man hier Merkels-Bemühungen verfolgt. Nicht im Reich des Willens ist die österreichische Entscheidung gefallen, sondern im Reich der Analyse. Man glaubt nicht mehr, dass Berlin die Wende noch schaffen könnte.

Um sich aus der europäischen Solidarität hinauszuschleichen, musste man in Wien, Graz oder Innsbruck nicht groß umdenken. Das wirft ein Schlaglicht auf das System, das da gerade scheitert. Die Möglichkeit, auf EU-Gipfeln aufzutrumpfen, Machtworte zu sprechen, dramatische Initiativen in die Welt zu rufen, stand den Österreichern seit ihrem Beitritt von zwanzig Jahren nie zu Gebote. Für das Wohl des europäischen Ganzen waren im Bewusstsein der Österreicher auch bisher schon die Deutschen und die Franzosen zuständig, deren Dominanz man ertrug. Dass es in Europa auf sie ankam, war den Österreichern ein fremder Gedanke. Jetzt, wo es auf sie ankommt, wissen sie gar nicht so recht, was die anderen von ihnen wollen.

Aller Voraussicht nach wird der österreichische „Plan B“ in einem Desaster enden – und zwar auch für Österreich. Europa zerfällt nicht einfach in Nationen. Schlimmer: Es zerfällt in Provinzen. Dass man sich aus gebührenfrei aus der europäischen Verantwortung davonstehlen könnte, wird sich spätestens beim nächsten Finanzrahmen selbst für Ungarn als böse Illusion herausstellen. Für ein Land wie Österreich gilt das in Potenz.

Die Flüchtlinge, die sich künftig an korrupten Behörden vorbei über den Balkan schleichen werden, werden zwar nicht mehr so zahlreich sein wie jetzt noch, dafür aber umso schwieriger zu händeln. Ungarn kann man umgehen auf dem Weg nach Deutschland, aber nicht Österreich. Mehr als jedes andere Land in der EU ist Österreich auf Stabilität an der Südostgrenze angewiesen. Hier, auf dem Balkan, liegen Österreichs Interessen.

Würde Wien wie eine strategisch planende Macht handeln, wie eine autonome Nation aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, dürfte es das Abenteuer der Grenzschließung nie auf sich nehmen. Aber Österreich handelt nur als Splitter einer zerfallenden EU. Das ist kein Grund, sich über die Österreicher zu erheben. Die Provinzialität, an der sie jetzt scheitert, hat die Union selbst mit produziert.

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