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Leitartikel

06. Januar 2016

Silvester in Köln: Die Botschaft von Köln

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Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht verstärkt die Polizei die Präsenz am Hauptbahnhof.  Foto: dpa

Nach der Gewalt in der Kölner Silvesternacht muss klar sein: Dieses Land duldet keine Parallelwelten und keine rechtsfreien Räume. Das gilt für Migranten – und es gilt ebenso für die abstoßende Hetze von rechts. Der Leitartikel.

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Fünf Tage sind in unserer modernen Welt eine verdammt lange Zeit. Doch fünf verstörende Tage hat es gedauert, bis die deutsche Öffentlichkeit das ganze Ausmaß des Horrors begriffen hat, der sich in der Silvesternacht im Herzen von Köln ereignete. Umso eiliger folgen nun die öffentlichen Reaktionen. Sie sind äußerst kontrovers, und überwiegend bringen sie uns nicht weiter.

Im Grunde lassen sich vier Arten von Reflexen unterscheiden: Da ist zunächst die Abwehr. So außergewöhnlich seien die Vorfälle in Köln gar nicht, haben gerade feministisch orientierte Frauen argumentiert: Ähnliche Erfahrungen könne man alljährlich auf dem Oktoberfest machen. Was als anklagender Hinweis auf die alltägliche sexuelle Gewalt gemeint ist, kann in der Debatte leicht als Relativierung der Silvester-Ereignisse missverstanden werden. Aber dass der öffentliche Verkehrsknotenpunkt einer deutschen Großstadt zeitweise zur No-go-area wird, damit darf sich diese Gesellschaft niemals abfinden.

Früh geäußert wurden auch die Mahnungen, man dürfe die massenhaften sexuellen Belästigungen und Diebstähle nicht pauschal gegen die Migranten wenden. Die Warnung vor der Instrumentalisierung ist mehr als angebracht. Sie rechtfertigt aber nicht das Ausblenden von Tatsachen. Dass die Kölner Polizei in ihrem Bericht über den fraglichen Abend zunächst erklärte, die Einsatzlage habe sich entspannt, ist ein unglaublicher Fehler, der aufgeklärt werden muss. Und wenn der Bundesjustizminister von einer „neuen Form organisierter Kriminalität“ spricht, dann gehört auch der Hinweis auf die augenscheinlich nordafrikanische oder arabische Herkunft der Täter in die Öffentlichkeit.

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Die Berliner Politik hat sich einstweilen auf Drohgebärden verlegt. Konsequent müssten die Übergriffe verfolgt werden, heißt es überall, und Kanzlerin Merkel fordert ausdrücklich eine „harte Antwort des Rechtsstaats“. Doch was heißt das? Die Justiz hierzulande ist aus gutem Grund unabhängig und sollte in jedem Fall angemessene Urteile fällen. Doch dafür müssten zunächst die Täter identifiziert werden, was in einer tausendköpfigen Gruppe praktisch unmöglich scheint. Aus den mehr als einhundert Anzeigen sind bislang gerade mal drei Tatverdächtige ermittelt worden. Selbst wenn sie gefasst würden, wäre die von der CSU lautstark geforderte rasche Ausweisung rechtlich sehr schwierig.

Am übelsten aber stoßen die Reaktionen der Ausländerfeinde im Netz auf. Was sich in den pauschalierenden, hämischen und menschenverachtenden Kommentaren dort an Hetze und offenen Drohungen gegen ganze Bevölkerungsgruppen findet, ist mindestens so abstoßend wie das mittelalterliche Frauenbild der Täter. Wenn populistische Parteien darauf nun ihr Süppchen kochen, ist das eine Schande.

Kölner Polizei hat versagt

Hilflose Appelle auf der einen, demagogische Hetze auf der anderen Seite: Die Kölner Silvesternacht treibt die Gesellschaft in der Flüchtlingsdebatte weiter auseinander. Erforderlich wäre hingegen eine möglichst nüchterne, tabufreie Analyse der Ereignisse. Dazu gehört die Feststellung, dass die Kölner Polizei – nicht zum ersten Mal – versagt hat. Und dazu gehört das Eingeständnis, dass es Probleme mit kriminellen Banden, die Partygänger oder Touristen umzingeln und ausrauben, auch anderswo in Deutschland gibt. Auch hier sind die Täter junge Männer, und auch sie stammen überwiegend aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum. Wer die Schilderungen der aktuellen Opfer von den widerwärtigen „Schlampen“- und „Ficki-Ficki“-Rufen bis zur grölenden Billigung von Raub und Vergewaltigung liest, der kommt an der Erkenntnis kaum vorbei, dass die Integration eines Teils der Migranten gescheitert ist. Das zu verschweigen, würde nur den Verschwörungstheoretikern und Pegidisten neue Nahrung geben.

Die Ursachen der Fehlentwicklung sind vielfältig. Darüber, wie man ihnen begegnen kann, müsste die eigentliche gesellschaftliche Debatte geführt werden. Mag sein, dass den jungen Migranten in konservativen Moscheevereinen ein chauvinistisches Frauenbild vermittelt wird. Sicher befördert auch die erzwungene, monatelange Untätigkeit in den Aufnahmelagern das Abdriften in schlechte Gesellschaft. Jedenfalls – das belegen die Schilderungen von schockierten Polizisten – fehlte den Männern in Köln jeglicher Respekt vor der staatlichen Ordnung in Deutschland.

Genau diesen Respekt aber müssen wir einfordern: Durch klare Regeln. Durch mehr Polizeipräsenz. Durch eine unzweideutige Haltung. „Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus“, hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gesagt. Auch deshalb verbieten sich alle Relativierungen der Kölner Ereignisse. Verstöße gegen Gesetze und Normen müssen gebrandmarkt und schnell geahndet werden. Die Botschaft an die Migranten und an die eigene Bevölkerung muss unmissverständlich sein: Dieses Land duldet keine Parallelwelten und keine rechtsfreien Räume. Nur so lässt sich eine weitere, dramatische Spaltung der Gesellschaft vermeiden.

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