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Leitartikel

08. November 2015

Streit über Flüchtlinge : Gefahr fürs Land

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Befeuert den Streit: Innenminister Thomas de Maiziere.  Foto: REUTERS

Die große Koalition streitet seit Wochen über Flüchtlinge, ohne dass sich in der Sache viel bewegt. Das mag Partei-Funktionäre bei Laune halten. Doch für die Demokratie ist es verheerend.

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Soll man das wirklich glauben? Die Einigung der Koalitionsspitzen auf diverse, ziemlich überschaubare Änderungen beim Asylrecht war keine 24 Stunden alt, als Innenminister Thomas de Maizière einen weitreichenden Kursschwenk verkündete. Der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge werde ab sofort gestoppt, sagte der CDU-Mann lapidar in einem Radiointerview. Es folgten in Berlin: große Verwirrung, Empörung bei der SPD, ein Dementi des Regierungssprechers, ein Zurückrudern des Ministers und die Versicherung des Kanzleramtschefs, der Vorstoß sei nicht abgesprochen und werde nicht weiter verfolgt – fürs erste.

Der Vorgang lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder wurde Kanzlerin Angela Merkel wirklich überrumpelt. Dann hat sie ihren Laden nicht im Griff. Oder die Herabstufung der Syrer auf einen niedrigeren Asylstatus ist unter den Koalitionsspitzen durchaus einmal als Möglichkeit besprochen worden, um den Zustrom von Schutzsuchenden zu begrenzen. Bloß war die Umsetzung nicht so schnell geplant. Viel spricht für diese Variante. Dann aber wären die empörten Distanzierungen scheinheilig und verlogen.

So oder so steht die große Koalition nach ihrem Gipfeltreffen vom Donnerstag, das großspurig als Abschluss der Krisenwochen gefeiert wurde, schlimmer da als zuvor – ohne erkennbare Führung, ohne Plan, mit sich selbst beschäftigt. Tag für Tag drängen rund 10 000 Flüchtlinge über die deutsche Grenze. In den Kommunen ist eine beeindruckende Zahl von Ehrenamtlichen und Freiwilligen rund um die Uhr im Einsatz, um die Betreuung und Unterbringung der Schutzsuchenden sicherzustellen. Landräte und Bürgermeister mobilisieren alles, was an Leichtbauhallen, Sanitäranlagen und Betten aufzutreiben ist. Nur in Berlin bekommt die große Koalition kaum etwas geregelt.

Zu wenig Personal eingestellt

Schon seit dem Frühjahr gab es Warnungen deutscher Auslandsvertretungen und der EU-Grenzschutzagentur Frontex, dass mit einem gewaltigen Ansturm von Flüchtlingen zu rechnen sei. Passiert ist bis zum Spätsommer nichts. Seither wird allerorten die dringend gebotene Beschleunigung der Verfahren beschworen.

Doch die Zahl der Entscheider ist nur wenig gestiegen, und der Rückstau der Verfahren wird immer größer. Selbst in der SPD gibt es hochrangige Amtsträger, die im vertraulichen Gespräch einräumen, eine Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen sei kein weiteres Jahr zu verkraften und als letzte Möglichkeit über eine Schließung der Grenzen nachdenken. Gleichzeitig driftet die deutsche Gesellschaft mit beunruhigender Geschwindigkeit auseinander, und der Fremdenhass wird salonfähig.

Befeuert den Streit: Innenminister Thomas de Maiziere.  Foto: REUTERS

Was aber macht die Regierung? Sie streitet und zankt wochenlang, um dann ein paar Beschlüsse zu fassen, die allenfalls symbolische Wirkung entfalten: Die mögliche Ausweisung wird für zwei Prozent der Antragsteller beschleunigt, Sprachkurse kosten nun fünf Euro, und 1700 Menschen dürfen ihre Familie nicht nachholen. Kaum sind die drei Parteivorsitzenden vor die Presse getreten, geht der Zoff noch härter weiter. Natürlich hat CSU-Chef Horst Seehofer daran einen großen Anteil. Ohne Rücksicht auf die Praktikabilität schießt er immer neue Forderungen ab, um vor dem CSU-Parteitag unbedingte Härte zu demonstrieren.

Aber das Spielfeld des Bayern wäre nicht so groß, wenn die Diskrepanz zwischen dem gebetsmühlenartigen „Wir schaffen das“ der Kanzlerin und der Evidenz nicht so groß wäre. Natürlich muss die Flüchtlingskrise europäisch gelöst werden. Natürlich müssen dringend Fluchtursachen bekämpft werden. Doch weder das eine noch das andere wird kurzfristig funktionieren.

De Maizière: Erkennbar überfordert

Gleichzeitig hat Merkel den eigentlich zuständigen Innenminister de Maizière, der erkennbar überarbeitet und auch überfordert wirkt, auf ziemlich schäbige Weise degradiert und stattdessen ihren Kanzleramtschef Peter Altmaier als Flüchtlingskoordinator installiert. Der gilt in der SPD nicht unbedingt als ehrlicher Makler und scheint die Flüchtlingskrise vor allem als PR-Problem zu behandeln. Die in den Ländern starken Sozialdemokraten wiederum sehen durchaus die wachsenden Probleme durch die ungebremste Zuwanderung, wollen aber ihre linksliberale Klientel nicht vor den Kopf stoßen und zwischen CDU und CSU zerrieben werden.

Also stampft Schwarz-Rot auf der Stelle, immer lauter und vernehmlicher, ohne in der Sache viel zu bewegen. Das mag die eigenen Funktionäre bei Laune halten. Für dieses Land und für die Demokratie aber ist es verheerend. Wann hätte es je eine politische Legitimation für den Zusammenschluss von 80 Prozent aller Abgeordneten in einer großen Koalition gegeben wenn nicht jetzt, im Angesicht einer gewaltigen kulturellen Umwälzung der Gesellschaft? Versagt die Merkel-Regierung bei dieser Aufgabe, stehen weit mehr als ein paar Prozentpunkte am Wahlabend auf dem Spiel. Das planlose Chaos der letzten Tage und Wochen nährt ernste Zweifel, ob dies allen Akteuren wirklich klar ist.

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