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Leitartikel

17. November 2015

Terror-Anschläge: Fataler Aktionismus in Frankreich

 Von 
Soldaten in den Straßen von Saint-Denis.  Foto: afp

Der Anschlag von Paris in Zeiten des Wahlkampfs hat einen gefährlichen Impuls ausgelöst. Frankreich rüttelt an den Säulen seiner Demokratie und spielt so in die Hände der Terroristen.

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Es herrscht Krieg. Da sind sich in Frankreich alle einig. Der Feind ist benannt. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und ihre französischen Schergen sind es, die in einer Nacht fast 500 Menschen getötet oder verletzt haben. Staatschef François Hollande organisiert den Gegenangriff, macht mobil, national wie international. Die Vernichtung des Gegners ist das Ziel. Das Arsenal, das der Präsident aufbietet, ist beeindruckend.

Polizei und Militär werden verstärkt. Eine bessere Überwachung von 4000 potenziell gefährlichen Islamisten ist geplant, die womöglich unter Hausarrest gestellt oder mit elektronischen Fußfesseln ausgestattet werden. Der Ausnahmezustand, der den Sicherheitskräften auf Kosten bürgerlicher Grundrechte weitreichende Freiheiten verleiht, soll um drei Monate verlängert und in der Verfassung verankert werden. Nicht zu vergessen die geplante Neuausrichtung der französischen Syrienpolitik.

Die einzig richtige, ja einzig mögliche Antwort des Staates scheint das zu sein. Das Volk ist verängstigt. Die Nerven liegen blank. Ein lauter Knall hat genügt, um in Paris eine Massenpanik auszulösen. Binnen 24 Stunden haben mehr als 1000 Franzosen die Polizei alarmiert, weil sie glaubten, den flüchtigen Attentäter Salah Abdeslam gesehen zu haben. Alle hatten sie jemand anderen gesehen.

Aber wie jeder Krieg ist auch dieser asymmetrische, gegen einen aus dem Untergrund agierenden, Zivilisten mordenden Gegner komplexer, als die Anführer glauben machen. Und so erhitzt die Gemüter auch sind: Auch in diesem Krieg gebietet sich eine kühle Abwägung zwischen Einsatz und Ertrag, in die auch Kollateralschäden einzugehen haben.

Das beginnt schon beim Vokabular, das jetzt benutzt wird. Die Rede vom totalen Krieg, zu dem der rechtsbürgerliche Oppositionsführer Nicolas Sarkozy aufruft, oder von der totalen Vernichtung des „Islamischen Staates“, die Hollande propagiert, ist fraglos Balsam für die verletzte französische Volksseele. Allerdings verhallen solch martialische Worte nicht an den Landesgrenzen. Sie sind auch im Nahen Osten zu vernehmen, wo sie ebenfalls Wirkung entfalten.

Frankreich ist dort aus radikal-islamischer Warte der ehemalige Kolonialherr, der gemeinsam mit Großbritannien 1916 willkürlich Grenzen gezogen und sich später im Irak und seit September auch in Syrien mit Luftangriffen militärisch zurückmeldet. Wer in solchen Kategorien denkt, für den ist die Rede von Krieg und Vernichtung Anreiz, zu den Waffen zu greifen und sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Diejenigen, die terroristischen Nachwuchs anwerben, können sich die Hände reiben.

Man würde sich insofern wünschen, dass der französische Staat souveräner agierte, dass die notwendige Mobilmachung mit weniger Säbelrasseln einherginge. Aber das ist eben Wunschdenken. In Frankreich herrscht Wahlkampf. In zweieinhalb Wochen haben die Franzosen ihre Regionalparlamente zu bestimmen. Wer da nicht mit martialischen Worten Schutz verheißt, hat von vornherein verloren, überlässt den erstarkenden Rechtspopulisten des Front National das Feld.

So manches, was in diesen Tagen als Anti-Terror-Munition gereicht wird, erweist sich bei näherer Betrachtung gar als reine Wahlkampfmunition. Da verlangt die Front-National-Chefin Marine Le Pen etwa die Wiedereinführung der Todesstrafe. Als würden sich Selbstmordattentäter davon beeindrucken lassen, dass künftig die französische Justiz erledigen soll, was sie ohnehin vorhaben. Genauso wenig dürften Fanatiker innehalten, weil ihnen Hollande mit dem Entzug der französischen Staatsbürgerschaft droht.

Anderes aus dem vom Staatschef präsentierten Arsenal mag zwar zur Eindämmung des Terrors taugen, ist aber nicht frei von Nebenwirkungen. Das beginnt bei dem anvisierten Schwenk in der französischen Außenpolitik. Bisher einer der unerbittlichsten Gegner des syrischen Präsidenten Assad, schickt sich Frankreich nun an, mit Russland und damit auch mit Moskaus Schützling Assad gemeinsame Sache zu machen gegen den „Islamischen Staat“. Der Diktator, der in Syrien fraglos zu den größten Übeln gehört, ist für Frankreich künftig, gemessen am dort mordenden Islamischen Staat, das kleinere. Freuen kann das niemanden.

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Auch die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate und seine Verankerung in der Verfassung haben ihren Preis. Eine Beschränkung bürgerlicher Grund- und Freiheitsrechte bringen sie mit sich. Auch hier gebietet sich sorgfältiges Abwägen. Ist der Staat, der nach eigenem Bekunden schnell und entschlossen handeln will, dazu bereit? Wenn nicht, wäre dies ganz im Sinne der Terroristen, deren Ziel es ist, Freiheit und Demokratie westlicher Gesellschaften auszuhöhlen.

Schon jetzt steht aber fest: Frankreich verändert sich. Ein Teil der Veränderungen droht den Terroristen in die Hände zu spielen. An der Regierung liegt es nun, die Kollateralschäden gering zu halten.

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