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Leitartikel

22. März 2016

Terror in Brüssel: Gegen hysterische und überzogene Reaktionen

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Nach dem Terror in Brüssel zeigen die Menschen ihre Anteilnahme.  Foto: dpa

Den Anschlägen wird eine Debatte über die Sicherheitspolitik folgen. Sie darf nicht auf Terrorabwehr verengt werden. Es muss auch über die Folgen von Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung gesprochen werden. Der Leitartikel.

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Am Anfang steht die Trauer: Viele Menschen verurteilen auch nach Brüssel zurecht die grausamen Anschläge, fühlen mit den Überlebenden der Attentate und den Angehörigen der Opfer. Und ebenfalls beschwören richtigerweise die Freiheit und den Zusammenhalt der offenen demokratischen Gesellschaften Europas, die die Terroristen angegriffen haben mit dem Ziel, sie zu spalten und zu undemokratischem Handeln herauszufordern.

Nach den Anschlägen wird aber auch wieder viel über Sicherheitsvorkehrungen diskutiert werden. Schließlich hat sich bei der Terrorfahndung seit den Attentaten von Paris immer wieder gezeigt, wie mangelhaft die nationalen Sicherheitskräfte miteinander vernetzt sind. Hier müssen die Strukturen verbessert werden.

Soziale Ausgrenzung der Nährboden für Terrorismus

Diese Debatte darf aber nicht hysterisch geführt werden und zu überzogenen Reaktionen führen. Bisher haben die meisten EU-Staaten nach den Anschlägen von Paris dieser Versuchung widerstanden. Europa hat nicht – wie die USA nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon im Jahr 2001 – die Freiheit zu Gunsten der Sicherheit eingeschränkt. Das sollte so bleiben. Frankreichs Antwort auf die Attentate im November, den Ausnahmezustand auszuweiten, um die Handlungsspielräume der Polizei zu vergrößern, sollte nicht Schule machen.

Verbrecher müssen verfolgt und verurteil werden. Aber die Sicherheitsdebatte lässt sich darauf nicht verengen. Ernsthafter als bisher muss darüber gesprochen werden, wie soziale Ausgrenzung und fehlende Perspektiven den Nährboden für Terroristen schaffen. Erste Ansätze dafür gibt es. Als klar wurde, wie viele junge Menschen aus Europa sich dem „Islamischen Staat“ anschlossen, redeten viele Politiker darüber, wie dies zu verhindern sei. Geändert hat sich allerdings wenig bis nichts.

Wer beispielsweise aus dem Brüsseler Problemviertel Molenbeek kommt, wo die Dschihadisten offensichtlich eine ihrer Basen haben, hat es immer noch schwer, einen normalen Arbeitsplatz zu finden. Das hat – ähnlich wie in Frankreich – mindestens so viel mit einer mangelhaften Integrationspolitik zu tun wie mit den Eigenschaften einzelner Personen. Natürlich macht dies nicht aus allen dort Lebenden potenzielle Gewalttäter. Doch sind Menschen anfälliger für krude Ideen, wenn sie von der Mehrheitsgesellschaft wegen ihres Glaubens oder ihres Aussehens vom normalen Werdegang ausgeschlossen werden.

In gewisser Weise ist es sogar schlimmer geworden. Die ausländerfeindlichen und rassistischen Töne in vielen EU-Staaten sind – ähnlich wie in Deutschland – während der Flüchtlingskrise lauter geworden. Übergriffe auf Flüchtlingsheime signalisieren Fremden: Ihr seid nicht willkommen. Das werden viele, die bereits seit Langem hier leben, auch auf sich beziehen.

Deutschland und die anderen EU-Mitglieder müssen also ihre Integrationspolitik überprüfen und falls nötig ändern. Sie müssen mit einer besseren Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik auch die Schwachen stärker mitnehmen und ihnen eine Perspektive ermöglichen. In der Bundesrepublik etwa darf das Schulsystem nicht soziale Unterschiede verstärken, sondern muss endlich intensiver als bisher dabei helfen, sie auszugleichen.

Die EU-Staaten müssen zudem Solidarität wieder groß schreiben. Mit einer anderen Wirtschaftspolitik müssen sie die ungleichen Entwicklungen innerhalb der Union stärker als bislang ausgleichen. Hier müsste die Exportnation Deutschland vorangehen und über einen europäischen „Länderfinanzausgleich“ etwas zurückgeben an jene Staaten, die deutsche Produkte kaufen und dafür mit Handelsdefiziten und sinkenden Staatseinnahmen bezahlen.

Für die Außenpolitik gibt es ebenfalls Vorschläge, gegen Ausgrenzung in anderen Ländern vorzugehen. Hier lautet das Stichwort nachhaltige Politik, bei der Wirtschafts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik verbunden werden müsste. Heute exportiert Europa zum Beispiel billige Hähnchenteile, Produkte einer technologisierten Landwirtschaft, in afrikanische Staaten. Dort rauben die Importe vielen Bauern die Lebensgrundlage und Perspektive. Das destabilisiert ganze Staaten und Regionen und bietet damit Terrororganisationen einen Ansatzpunkt.

Das führt zur Frage einer europäischen Strategie gegen den „Islamischen Staat“. Der bisher eingeschlagene Weg ist wenig erfolgreich. Ein paar deutsche Aufklärungsflugzeuge und französische Bomber sind deutlich zu wenig, um die komplexen Probleme im Irak und in Syrien auch nur ansatzweise zu lösen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten ihre Einsätze besser koordinieren. Vor allem sollten sie mit den USA, Russland und den anderen Regionalmächten diese Konflikte endlich engagierter angehen als bisher.

Ein Wandel der Politik wird nicht leicht. Und selbst wenn er angepackt und umgesetzt wird, wird es eine Weile dauern, bis Erfolge sichtbar werden. Es ist auch nicht garantiert, dass Terrorismus verschwindet. Es wird aber wahrscheinlicher. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.

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