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Leitartikel

19. Januar 2016

Terroristen, Flüchtlinge und Kurden: Die Türkei wird zum Problemfall

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Eine Familie in den Ruinen ihres Hause in der kurdischen Stadt Silopi. Die türkische Regieurng geht mit aller Härte gegen kurdische Separatistenbewegung PKK vor.  Foto: AFP

Falls die Türkei zur Diktatur wird, sind die Folgen auch für Europa unabsehbar. Nicht nur, weil sich dann Hunderttausende Flüchtlinge in Bewegung setzen werden. Der Leitartikel.

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In der Flüchtlingskrise sei die Türkei das „Schlüsselland“, sagte Angela Merkel, als sie im Oktober nach Istanbul reiste, um sich der Hilfe der türkischen Regierung bei der Eindämmung des Migrantenstroms zu versichern. Die Bundeskanzlerin hat Ankara die Hauptrolle dabei zugewiesen, ihre politische Zukunft hängt zum Teil daran, dass die Türkei liefert. Bisher galt das Land als Insel der Stabilität im Chaos des Nahen Ostens. Doch wie viel Verlass ist noch auf einen Staat, der selbst immer mehr zum Problemfall wird, geschüttelt vom dschihadistischen Terror, dem Bürgerkrieg im kurdischen Südosten und dem massiven Abbau demokratischer Freiheiten? In dieser Woche fährt der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach London und Berlin, um für Investitionen in seinem Land zu werben. Er wird sich kritischen Fragen stellen müssen, vor allem dieser: Wie stabil ist die Türkei?

Symptomatisch war die Reaktion auf den Anschlag gegen Touristen, bei dem zehn Deutsche in Istanbul starben. Während Frankreich nach den Attacken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Trauer geeint war, trafen sich am Bosporus nur wenige hundert Menschen zum gemeinsamen Gedenken. Politiker der Regierungspartei kolportierten Verschwörungstheorien. Der mächtige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sprach lieber darüber, was ihn viel stärker bewegte: ein Aufruf zum Frieden im kurdischen Südosten von mehr als 1000 türkischen Wissenschaftlern, die er „Vaterlandsverräter“ schimpfte und der Strafjustiz anempfahl.

Derweil unterminiert der IS das Fundament des türkischen Staates auf beängstigende Weise. Nach einer neuen Umfrage halten 8,4 Prozent der Bevölkerung den IS nicht für eine Terrorgruppe und 22 Prozent nicht für eine Bedrohung. Nach dem verheerenden Anschlag auf Kurden in Ankara mit 102 Toten vor drei Monaten skandierten Fußballfans „Allahu akbar“ und antikurdische Slogans. Auch nach dem Istanbuler Terrorangriff ergoss sich in den sozialen Netzwerken Häme – über Deutschland, das der Türkei angeblich ihre Fortschritte nicht gönne. Damit geht die Saat der Dschihadisten auf, die mit ihren präzis kalkulierten Anschlägen darauf abzielen, klammheimliche Sympathie zu erzeugen und die gefährliche Polarisierung des Landes zu fördern. Der IS unterstützt damit zugleich den nie ganz ausgeräumten Verdacht der Komplizenschaft mit der islamisch-konservativen Regierung in Ankara.

Wie ein zersetzendes Gift

Auf die türkische Gesellschaft wirkt all das wie ein zersetzendes Gift. Obwohl Erdogan nach dem Wahlsieg seiner AKP im November mit fast 50 Prozent der Stimmen eine gesellschaftliche Versöhnung versprach, hat er die Türkei weiter polarisiert. Säkulare stehen gegen Islamkonservative, Türken gegen Kurden, vor allem aber Erdogan-Hasser gegen die, die ihn wie einen Propheten verehren. Während die Wirtschaft taumelt, führt der Präsident einen Krieg gegen die Kurdenguerilla PKK, ohne dass die Rebellen bisher erkennbar geschwächt worden wären. Doch Zehntausende sind bereits auf der Flucht.

Im Schatten des Kurdenkrieges und der Gewissheit, dass die EU in der Flüchtlingskrise auf ihn angewiesen, erpressbar und handzahm ist, nutzt Erdogan die neuerlangte Macht seit dem Wahlsieg, um seine autoritäre Herrschaft abzusichern, ohne viel Rücksicht auf Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte. Kritische Journalisten werden eingesperrt, oppositionelle TV-Sender requiriert, Wirtschaft, Universitäten und Justiz weitgehend gleichgeschaltet. Die auf konservative Mehrheiten gestützte Macht des Präsidenten führt zu einer fortschreitenden Repression, aus der kein Ausweg mehr zu erkennen ist. Kritische Kommentatoren, die ihre Stimme noch zu erheben wagen, vergleichen die Lage schon mit den letzten Jahren der Weimarer Republik und dem Aufstieg der Nazis. „Wenn das nicht faschistisch ist, was ist es dann?“, fragte der bekannte Menschenrechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz nach der Hexenjagd auf die Akademiker.

Von Europa aus gesehen, mag der EU-Beitrittskandidat Türkei noch immer wie der ideale Partner in Nahost erscheinen: ein Einheitsstaat, stabil, verlässlich, geführt zwar von einem Autokraten, der aber „unser Autokrat“ ist. Nachdem die Demokratisierung des Landes eine Zeitlang unterstützt wurde, steht jetzt die geostrategische Bedeutung des Landes wieder an erster Stelle. Diese kurzsichtige Strategie bindet Europa an einen Partner, der massive Gewalt nach innen ausübt und dem ein Ausbruch dschihadistischen Terros in bisher ungeahntem Ausmaß droht.

Das gefährdet auch die EU, die sich mit Kritik am autokratischen Kurs Erdogans bislang sehr zurückhält. Daher ist die Goodwill-Tour des Regierungschefs Davutoglu durch die europäischen Hauptstädte eine Chance, um Klartext mit ihm zu reden, die Einhaltung demokratischer Werte und die Rückkehr zum Friedensprozess mit den Kurden einzufordern. Falls die Türkei wirklich zur Diktatur wird, sind die Folgen auch für Europa unabsehbar. Nicht nur, weil sich dann Hunderttausende Flüchtlinge in Bewegung setzen werden.

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