Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Leitartikel

01. Januar 2016

Terrorwarnung in München: Realität der Risikogesellschaft

 Von 
Polizisten und Passanten in der Innenstadt von München. Nach den akuten Terrorwarnungen der Silvesternacht ist die Gefährdungslage wieder auf dem Stand von vorher.  Foto: dpa

Wir müssen lernen, verschiedene Risiken gegeneinander abzuwägen. Es geht niemals um Sicherheit oder Freiheit. Sondern um das Maß der Freiheit, das wir gewähren.

Drucken per Mail

Am Silvesterabend um 19.40 Uhr erhielt die Münchner Polizei – übermittelt aus Berlin – den Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes, dass fünf bis sieben Selbstmordattentäter aus Irak und Syrien für Mitternacht Anschläge am Münchner Hauptbahnhof und am Bahnhof Pasing planten. Um 22.50 gab die Münchner Polizei eine Terrorwarnung heraus und begann die beiden Bahnhöfe zu räumen. So weit so gut. Und noch besser, dass es in dieser Silvesternacht zu keinen Anschlägen kam. Überraschenderweise wohl nirgends auf der Welt.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, erklärte dazu, mit der Evakuierung habe die Münchner Polizei „mögliche Ziele von Terroristen aufgelöst und so offenbar ihre Pläne durchkreuzt“. Das ist Blödsinn. Offenbar ist hier überhaupt nichts. Es gehört zum Wesen dieser Auseinandersetzung, dass sie im Geheimen stattfindet. Wir wissen nichts über die Quellen der Warnung. Wir wissen auch nichts über die Quellen der Entwarnung.

Wir werden uns an solche Evakuierungen gewöhnen müssen, heißt es. Das heißt aber auch, dass wir uns daran gewöhnen müssen, über ihre Ursachen im Unklaren gehalten zu werden. „Zu unserem eigenen Schutz“, heißt es. Und das womöglich zu Recht. Das bedeutet aber auch, dass wir den Sicherheitsapparaten vorbehaltlos vertrauen sollen.

Das ist zu viel verlangt in einer Demokratie. Ein wichtiges Ergebnis der NSU-Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten war, dass den Sicherheitsbehörden deutlich genauer auf die Finger gesehen werden muss, als das bisher Praxis ist. Sie entwickeln einen verhängnisvollen Hang zu einem ausschweifenden Eigenleben.

Wer sagt uns, dass die Münchner Terrorwarnung in der Silvesternacht keine Polizeiübung war? Auch dagegen wäre nichts einzuwenden. Auch gegen die Geheimhaltung nicht. Allerdings müsste es eine Offenlegungspflicht nach einer festzulegenden Zeit geben. Ohne eine solche den Spielraum wieder einschränkende Regelung ist der obrigkeitlichen Willkür und damit dem Misstrauen gegen sie Tor und Tür geöffnet.

Mehr dazu

Die „Süddeutsche Zeitung“ fasst unseren Kenntnisstand am 1. Januar 2016, was die Münchner „Attentäter“ angeht, so zusammen: “ Zwar verfügt die Polizei über ausreichend Hinweise, um „etwa die Hälfte“ dieser fünf bis sieben Verdächtigen identifizieren zu können. Noch ist jedoch nicht klar, ob sie sich in München aufhalten – es ist nicht einmal gesichert, dass diese Menschen tatsächlich existieren.“

Wie man etwas identifizieren kann, ohne dass man weiß, ob es existiert, ist in der Philosophie ein immer wieder gerne bemühtes Rätsel. Donald Rumsfeld zitierte es seinerzeit, als er zwischen bekannten und unbekannten Unbekannten unterschied. Gerade diese Parallele sollte uns hellhörig machen.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Wir bewegen uns bei solchen Überlegungen in den Realitäten der Risikogesellschaft. Ulrich Beck, der am 1. Januar 2015 in München an Herzversagen starb, lehrte uns, in diesem Wort uns selbst zu erkennen. Das war 1986, vor 30 Jahren. Er hatte das Buch noch vor dem katastrophalen Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986 geschrieben. Als es dann erschien, war es mit einem Schlag weltweit der erhellendste Kommentar zur Situation.

Risiken gegeneinander abwägen

Beck lehrte uns auch, dass es keinen Ausweg aus der Risikogesellschaft gibt. Wir müssen lernen, verschiedene Risiken gegeneinander abzuwägen. Wir müssen dabei auch lernen, uns nicht falsche Alternativen zu stellen. Es geht zum Beispiel niemals um Sicherheit oder Freiheit. In dieser Allgemeinheit stellt sich die Frage nicht.

Wie viel Freiheit gibt man den Sicherheitsbehörden in welcher Situation? Wer beurteilt die Situation? Tun das nur die Sicherheitsbehörden? Wie verhalten sich staatliche und nicht-staatliche Organisationen zueinander? In der Türkei und in Russland hat man die Frage bereits entschieden.

Es wird auf diese Frage – wie auf die meisten anderen auch – keine europäische Antwort geben. 2016 weniger noch als wir 2015 hofften. Je wichtiger die Fragen werden, desto nationaler werden die Antworten ausfallen. Je gewaltiger die Risiken werden, desto wichtiger wären globale oder doch wenigstens europäische Antworten. Wir sehen aber zur Zeit eine ganz andere Tendenz.

In immer mehr Ländern der Europäischen Union, auch in Kernländern des Einigungsprozesses – man nehme nur die niederländische Entwicklung –, sehen immer mehr Menschen ihre einzige Chance im Abducken in die nationale Ecke. Sie glauben, der globalen Risikogesellschaft entkommen zu können in eine schön gefärbte Vergangenheit. Sie sehen im Risiko keine Herausforderung, ihr Stolz wird nicht berührt davon. Sie haben die Freude am Gelingen verloren und sie haben die Freude vergessen, die man empfindet, wenn man sein Bestes tut.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Videonachrichten Politik
Talkshow-Kritiken auf einen Blick