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Leitartikel

08. Januar 2016

Übergriffe in Köln: Scharfmacher und Verschweiger

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In der Neujahrsnacht hat am Kölner Hauptbahnhof nicht das Recht versagt.  Foto: dpa

Der Ruf nach schärferen Gesetzen ist so peinlich, wie er folgenlos bleiben wird. Realitätsverweigerung aus Angst, die Wahrheit sei „politisch heikel“, führt aber ebenso wenig weiter.

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So viel ist offenbar klar: Das Abschiebungsrecht muss verschärft werden. Noch ist nicht vollständig ermittelt, wer sich wie an den widerwärtigen Ausschreitungen von Köln am Silvesterabend beteiligt hat, aber fest steht, dass das Recht versagt hat und deshalb ganz dringend reformiert werden muss. Auch weiß noch niemand, ob es sich um eine einmalige Aktion alkoholisierter junger Männer mit Migrationshintergrund gehandelt hat oder um die brutale Manifestation organisierter Kriminalität. Noch ist nicht aufgeklärt, wie viele mitgemacht und warum so wenige Polizisten so wenig dagegen unternommen haben. Aber Konsens ist offenbar, dass straffällige Ausländer schneller abgeschoben beziehungsweise ausgewiesen werden müssen.

Der nach Exzessen wie in Köln übliche Überbietungswettbewerb – wessen Ruf nach der Härte des Rechtsstaats der lauteste und wessen Härte des Rechtsstaats die härteste sei – ist ebenso peinlich, wie er hoffentlich folgenlos bleiben wird. Er ist peinlich, weil das Gesetz bereits heute in gravierenden Fällen – zum Beispiel sexuelle Nötigung –, Ausweisungen zulässt. Fachleute erinnern zutreffend daran, dass das geltende Recht schon derart rigide ist, dass eine weitere Verschärfung sinnlos wäre.

Peinliche Debatte

Peinlich sind die Forderungen auch, weil selbst eine noch so sehr verschärfte Ausweisungspraxis ihre Grenzen in Artikel 3 der Genfer Menschenrechtskonvention findet, wonach für Staaten, in denen einem Asylbewerber Folter oder unmenschliche Behandlung droht, ein Abschiebeverbot besteht. Schon deshalb ist zu hoffen, dass die peinliche Debatte ergebnislos bleiben wird – in der Neujahrsnacht hat am Kölner Hauptbahnhof nicht das Recht versagt. Versagt haben andere.

Wer? Die Debatte darüber ist noch verwirrender als die Diskussion um ein verschärftes Abschiebungsrecht. Der Bundesinnenminister meint, die Landespolizei Nordrhein-Westfalens und die Einsatzleitung hätten versagt. Das weist der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft als „unanständig“ zurück und stellt im Gegenzug die Frage, wo eigentlich die vielen Bundespolizisten gewesen seien, „die am Kölner Hauptbahnhof eigentlich auf dem Dienstplan stehen“.

Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter haben weder die Bundespolizei noch die Landespolizei versagt, sondern vor allem die Justiz: „Köln stand in der Vergangenheit nicht im Verdacht, mit atemberaubend hohen Strafen abschreckend auf Straftäter gewirkt zu haben. Zu viele Verfahren werden aus den unterschiedlichsten Gründen einfach eingestellt.“

Derjenige wiederum, von dem eigentlich alle sagen, dass er zweifellos versagt habe, der Kölner Polizeipräsident, beteuert, überhaupt niemand habe versagt: „Wir waren nicht überfordert.“ Wer das Chaos der Silvesternacht betrachtet, fragt sich dann natürlich besorgt, wie es den Kölnern wohl ergeht, wenn ihre Polizei tatsächlich einmal überfordert ist.

In den Rufen über ein verschärftes Abschiebungsrecht und in den gegenseitigen Schuldzuweisungen und Exkulpationsversuchen droht ausgerechnet die Debatte unterzugehen, die in der Republik jetzt dringend geführt werden müsste. Wie konnte es geschehen, dass Verantwortliche der Kölner Polizei die Herkunft der Tatverdächtigen zunächst verheimlicht haben?

Ihnen war schon in der Silvesternacht klar, dass viele der rund 100 kontrollierten jungen Männer als Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan kamen und erst jüngst nach Deutschland gelangt waren. Aber in der ersten polizeiinternen Abschlussmeldung des Einsatzes hat der verantwortliche Dienstgruppenleiter die Herkunft der Verdächtigen verschwiegen, angeblich, weil er die Angaben für „politisch heikel“ gehalten habe.

Wenn das so stimmt, dann haben die Verantwortlichen nicht nur naiv gehandelt – denn es war klar, dass sich die Herkunft auf Dauer nicht verschweigen lassen würde –, und sie haben nicht nur die Öffentlichkeit belogen. Vielmehr haben sie der politischen Kultur damit einen Bärendienst erwiesen: Sie haben nicht nur ein wenig Wasser, sondern einen ganzen Strom auf die Mühlen der Rechtspopulisten und -extremisten geleitet, die behaupten, die Wahrheit werde in diesem Land von der politischen Korrektheit systematisch unterdrückt.

Realitätsverweigerung

Am 2. November 2004 wurde der islamfeindliche niederländische Regisseur Theo van Gogh in Amsterdam auf offener Straße ermordet. Ein islamistischer Fundamentalist schoss auf ihn, schnitt ihm die Kehle durch und heftete ihm mit einem Messer eine Morddrohung an die islamkritische Politikerin Ayaan Hirsi Ali an den Brustkorb. Als die ersten Beschreibungen des Täters bekannt wurden, hieß es, es handele sich um einen jungen Mann mit Sonnenbrille.

Später kam heraus, dass ein Zeuge das marokkanische Gewand des Täters verschwiegen hatte. Warum? Er wollte nicht, dass man ihm ausländerfeindliche Motive unterstellt. Der Philosoph Otto Kallscheuer sprach damals von einem Fall „sich selbst zensierender Toleranz“. Das ist nur ein anderes Wort für: Realitätsverweigerung.

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