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Leitartikel

18. Januar 2015

Vorratsdatenspeicherung: Im Reich der Paranoia

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Unionsparteien wollen mehr Daten sammeln - obwohl solche Maßnahmen in anderen Ländern Terroranschläge nicht verhindert haben.  Foto: dpa

Wer damit rechnen muss, überwacht zu werden, verhält sich nicht mehr frei. Deshalb gefährden die Maßnahmen, die jetzt wieder diskutiert werden, die Freiheit und das Gemeinwohl. Der Leitartikel.

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Eigentlich sind die USA das Land der Paranoia. Und das nicht erst seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Schon lange davor gewährten die Amerikaner ihren Geheimdiensten weit mehr Freiräume als etwa die Deutschen. Doch je mehr der Terror die Menschen beunruhigt, desto eher sind sie auch hier dazu bereit, auf Freiheit zugunsten von Sicherheit zu verzichten. Laut einer aktuellen Umfrage wollen 54 Prozent der Deutschen „stärkere Geheimdienstaktivitäten“ und 41 Prozent sind für die Vorratsdatenspeicherung. Die Anschläge von Paris haben ihre Spuren hinterlassen.

Die Unionsparteien greifen nur zu gern die Ängste der Bürger auf und versprechen mehr Sicherheit. Dazu wollen sie vor allem die Geheimdienste besser ausstatten und mehr Daten sammeln. Ihnen ist egal, dass solche Maßnahmen in anderen Ländern Terroranschläge nicht verhindert haben. Ihnen kommt gar nicht in den Sinn, dass sie so kaum die Täter abschrecken oder fassen, aber die ganze Gesellschaft auf furchtbare Weise verändern. Dabei ist dieses Phänomen wissenschaftlich schon lange erforscht. Etwa in der bahnbrechenden Stanford-Studie „The Chilling Effects of Surveillance. Deindividuation and Reactance“ (Abschreckungseffekte durch Überwachung: Deindividuation und Abwehrreaktion) im Jahr 1975.

Damals gaben Wissenschaftler vor, sie wollten die Diskurse der Studentenbewegung erforschen und in diesem Zusammenhang wissen, ob Studenten für die Legalisierung des Cannabiskonsums sind. Erst ließ man die Probanden ihre Meinung anonym auf einem Fragebogen angeben. Danach wurde jeder einzeln befragt. Der einen Hälfte der Gruppe sagte man, dass das Gespräch mit einer Videokamera aufgezeichnet und hinterher auch an das FBI und die Polizei übermittelt werde. Die anderen bedrohte man nicht derart.

Das Ergebnis? Laut Fragebögen waren 50 Prozent der Studenten gegen die Legalisierung und 50 Prozent dafür. Genauso war es bei der Befragung der Probanden, die nicht fürchten mussten, dass ihr Statement beim FBI landet. Bei den anderen sank die Zustimmung zum Cannabiskonsum, und sie räumten schon gar nicht ein, selbst Marihuana geraucht zu haben. In ihren Aussagen tauchten viel öfter Worte auf wie „illegal, Fehlverhalten, Verbrechen, gefährlich, falsch“. Zudem zeigten sie oft eine Abwehrhaltung, indem sie lieber von „sie“ als von „ich“, von „den Leuten“ und „die“ sprachen. Selbst die Körper erstarrten in einer Defensivhaltung.

Sicherheit wird gut verteidigt

Wer sich von Überwachung bedroht fühlt, nimmt die Welt anders wahr, verhält sich anders, spricht anders und wird manches nicht mehr tun, das er sonst einfach täte. Diese Erfahrung ist aus Diktaturen natürlich bekannt, aber seit Studien wie der zu den Chilling Effects weiß man, dass dies auch in Demokratien unter bestimmten Umständen so sein kann.

Diese Sorge teilt das Bundesverfassungsgericht. In seinem Urteil zur Rasterfahndung schrieb es 1995: „Die Befürchtung einer Überwachung mit der Gefahr einer späteren Auswertung, etwaigen Übermittlung und weiterer Verwendung durch andere Behörden kann (...) schon im Vorfeld zu Kommunikationsstörungen und zu Verhaltensanpassungen führen.“ Zu Recht sieht es nicht nur die Entfaltungschancen der Einzelnen beeinträchtigt, sondern das Gemeinwohl.

Heute, nach den Enthüllungen von Edward Snowden, nachdem wir von der Totalüberwachung durch NSA und CIA sowie der Komplizenschaft des BND wissen, nachdem jedem klar sein müsste, dass das vom Verfassungsgericht formulierte „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ kaum noch einen Pfifferling wert ist – heute also müsste ein Sturm der Entrüstung losbrechen angesichts der Vorschläge der Union. Ihre Ideen klingen wie eine Fortsetzung der Otto-Kataloge, jener Sicherheitsgesetze also, mit denen einst Innenminister Otto Schily nach 9/11 unsere Freiheitsrechte beschnitten hat.

Und prompt, wie Kai aus der Kiste, meldet sich Schily zu Wort und hat offenkundig bis heute nicht verstanden, dass Freiheit und Sicherheit in einem heiklen Spannungsverhältnis stehen. Denn wenn mehr Sicherheit nur durch weniger Freiheit zu erreichen sein sollte, wie er meint, dann müsste er sich eigentlich auch fragen, ob sich so eine freiheitliche Demokratie nicht selbst abschafft. Es ist schon erstaunlich, dass in einem Land, das zwei Diktaturen erlebt hat, die politische Fantasie eines gebildeten Mannes und seiner Nachfolger nicht weiter reicht.

Statt die Freiheit seiner Bürger mit bekanntermaßen ineffektiven Maßnahmen zu beschneiden, sollten die Konservativen sie beschützen. Sonst sind sie keine Konservativen. Dazu müssten sie allerdings erst einmal erkennen, dass Terroristen in Europa zwar eine ernste Bedrohung sind, der es mit den gebotenen Mitteln zu begegnen gilt. Doch die Wahrscheinlichkeit, bei einem Anschlag zu sterben, ist nach wie vor gering. Unsere Sicherheit wird gut verteidigt. Es gibt keinen Grund, die USA als das Land der Paranoia abzulösen.

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