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Leitartikel

26. März 2015

Willkommenszentren: Das zynische Willkommen

 Von Kordula Doerfler
Illegaler Einwanderer in einem griechischen Auffanglager: Sehen so die Willkommenszentren aus?  Foto: dpa

Innenminister de Maizière will Flüchtlinge künftig schon in Afrika überprüfen. Aber hinter der Idee der „Willkommenszentren“ steckt nur das flüchtlingspolitische Versagen der EU. Der Leitartikel.

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Der Vorschlag klingt schön. In Nordafrika sollen sogenannte Willkommenszentren für Flüchtlinge eingerichtet werden – so stellt es sich jedenfalls der deutsche Innenminister Thomas de Maizière vor, der dafür derzeit bei seinen europäischen Kollegen wirbt. Die Idee ist nicht neu, auch sein italienischer Kollege Angelino Alfano, einst ein getreuer Vasall von Silvio Berlusconi, geht mit ihr hausieren. All jene, die so verzweifelt sind, dass sie unter unvorstellbaren Strapazen und Gefahren versuchen, nach Europa zu gelangen, sollen sich in solchen Zentren melden, so die Theorie. Unterstehen sollen diese den Vereinten Nationen.

Das Kalkül ist klar: Schleppern, die mit dem Leid sehr viel Geld verdienen, soll das Handwerk gelegt werden. Das ist ehrenwert. Doch es soll vor allem verhindert werden, dass Menschen, die nicht politisch verfolgt sind, die Überfahrt über das Mittelmeer überhaupt antreten. Das ist nicht nur unrealistisch, sondern zynisch.

Schon der Begriff ist ein Euphemismus: „Willkommenszentren“ – das klingt so, als würden wir, die reichen europäischen Länder, uns auf die Habenichtse und Verzweifelten freuen und ihnen schnell und unbürokratisch helfen, sich ein neues Leben aufzubauen. Das Gegenteil ist der Fall. Europa schottet sich seit Jahren immer mehr ab. Zuletzt war es nicht einmal bereit, das italienische Seerettungsprogramm „Mare Nostrum“ zu übernehmen – und das, obwohl die Zahl der Bootsflüchtlinge steigt und weiter steigen wird.

Das lassen auch die neuesten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks erahnen. Seit über 20 Jahren haben nicht mehr so viele Menschen in den reichen Industrienationen um Asyl gebeten. Sie fliehen überwiegend vor den blutigen Kriegen in Syrien und im Irak. Europa ist darauf ähnlich unvorbereitet wie auf die steigenden Flüchtlingszahlen während des sogenannten Arabischen Frühlings. Die Gefahr wächst, dass noch mehr Menschen auf der Überfahrt verdursten, verhungern, ertrinken. Doch obwohl viele Afrikaner dies nur allzu gut wissen, lassen sich jedes Jahr Tausende von ihnen auf das Wagnis ein und zahlen fast jeden Preis an skrupellose Schleuser. Wer verzweifelt genug ist, lässt sich von keiner Warnung aufhalten.

Man stelle es sich einmal konkret vor. Ein junger Mann aus, sagen wir, dem östlichen Kongo sieht keine Perspektive in der seit Jahren von Bürgerkrieg und Warlords heimgesuchten Region. Er tritt, nachdem die ganze Familie zusammengelegt hat, die Reise durch halb Afrika nach Norden an, durchquert auf Lkws, in Bussen, zu Fuß die Sahara, schafft es schließlich bis nach Tunesien, Libyen oder Ägypten. Dort heißen ihn dann Experten „willkommen“ und erklären ihm, dass er leider kein Anrecht auf Asyl hat. Wird er umkehren? Nun, wo das Gelobte Land Europa schon so nahe ist?

Menschen fliehen vor Willkür und Verfolgung

Oder so: Syrische Kriegsflüchtlinge müssen sich in „Willkommenszentren“ melden, um Gewissheit zu bekommen, dass sie von Europas Bürokraten anerkannt werden? Die Vorstellung fällt schwer angesichts der größten humanitären Tragödie dieser Tage, die bereits vier Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Europa hat nur einen kleinen Teil von ihnen aufgenommen. Schon jetzt müssen sich Hunderttausende Syrer, die in den Nachbarländern Zuflucht fanden, in den dortigen Lagern mit den Quoten und Kontingenten der Europäer herumplagen.


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Und in welchen Ländern sollen solche Zentren denn liegen? In Ägypten, einer Militärdiktatur? In Libyen, einem gescheiterten Staat? Schon zu Gaddafis Zeiten gab es dort Auffanglager für Flüchtlinge. Sie waren berüchtigt, Menschenrechte wurden systematisch missachtet. Oder in Tunesien, dessen politische Stabilisierung vom islamistischen Terror bedroht ist? Im Sudan, einer weiteren Diktatur? Im Tschad, in Niger, der Zentralafrikanischen Republik oder Mali? Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Es sind alles Länder, aus denen Menschen fliehen, eben weil dort Verfolgung und Willkür herrschen. Schwer vorstellbar, dass in diesen Zentren plötzlich ganz andere Maßstäbe gelten sollen als draußen im Land, also exterritoriale Inseln der Rechtsstaatlichkeit geschaffen würden. Und was geschieht, wenn jemand tatsächlich Anrecht auf Asyl hat? Sollen die Anträge dann von Afrika aus gestellt werden? Juristisch schwierig. Sollen die Antragsteller nach einem gerechten Schlüssel in die EU-Länder weiterverteilt werden? Das funktioniert schon jetzt nicht.

Schnelle Lösungen, das räumt auch de Maizière ein, wird es in der Diskussion um die „Willkommenszentren“ nicht geben, auch der Koalitionspartner SPD hat Bedenken. Hoffentlich, möchte man sagen. Sie wären nichts als ein Alibi für das schlechte Gewissen der Europäer und ihr Versagen, sich endlich auf eine gemeinsame humane Flüchtlingspolitik zu einigen. Asyl- und Anerkennungsverfahren müssen beschleunigt, die EU-Verträge von Dublin reformiert werden. Angesichts der Katastrophe in Syrien ist ein europäischer Masterplan überfällig.

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