Steuerabgaben: Die ungleich verteilte Last

Frankfurt a.M. Die Unternehmen und Vermögensbesitzer haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Steuern gezahlt als 2008. Das teilt das Statistische Bundesamt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Aus der ebenfalls vorgelegten Haushaltsbilanz des Staates geht hervor, dass die öffentliche Hand ihre Kassen mit einem Defizit in Höhe von 79,3 Milliarden Euro abschließt.

Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt errechnet sich daraus für den Staat eine Lücke von minus 3,3 Prozent des BIP. Der EU-Vertrag von Maastricht legt die erlaubte Latte bei drei Prozent an. Zum Vergleich: Das in Turbulenzen geratene Griechenland weist ein Staatsdefizit von knapp 13 Prozent des BIP auf.

Etwas mehr als die Hälfte aller Staatseinnahmen entfällt auf die Steuern mit zuletzt 567 Milliarden Euro (der Rest sind vor allem Sozialbeiträge und Gebühren). Im Vergleich zum Jahr 2008 flossen rund 30 Milliarden weniger in die Kassen des Fiskus.

Dabei wurde die Last ungleichgewichtig verteilt: Während das Aufkommen aus der Lohnsteuer um knapp ein Zehntel auf 182 Milliarden Euro kletterte und damit die Mehrwertsteuer als wichtigste Einnahmequelle ablöste, gingen die drei wichtigsten Abgaben der Unternehmens- und Vermögensbesitzer deutlich zurück: Körperschaftsteuer von 17,8 auf 8,8 Milliarden, Gewerbesteuer von 42 auf 31 Milliarden und Zins-/Abgeltungssteuer von 32 auf 24 Milliarden Euro.

Besonders zu spüren bekommen dies Länder und Kommunen, deren Defizite auf gut 20 Milliarden beziehungsweise 7,5 Milliarden kletterten. Die Folge ist, dass sich die brutto bereits schiefe Einkommensverteilung netto sogar noch verstärkt.

In einer zweiten Statistik über die Details der Wachstumsrechnung 2009 zeigt sich die Auswirkung auf den Konsum und damit auf die Konjunktur. Die schiefe Einkommensverteilung ist nach Ansicht von Experten der Hauptgrund für den schleppenden Privatkonsum hierzulande. Und dieser erweist sich zunehmend als Bremse bei einem anstehenden Aufschwung der Konjunktur.

Nach fünf Quartalen mit schrumpfenden Gewinnen und Kapitaleinkünften drehten die Unternehmer und Vermögensbesitzer im vergangenen Herbst den Spieß wieder um. Während das Arbeitnehmerentgelt (Löhne, Gehälter und Sozialbeiträge der Arbeitgeber) um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sank, waren die Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Herbst 2009 erstmals wieder etwas höher als vor zwölf Monaten (plus 2,9 Prozent).

Da laut Bundesamt die Sparquote ungefähr konstant blieb, nahm der Konsum wertmäßig im Gleichschritt mit dem verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte zu: Ein bescheidenes Plus von 0,4 Prozent, das zudem durch die Teuerungsrate in etwa ausgeglichen wurde. Real gaben die Bundesbürger also nur gerade so viel aus wie 2008. Das waren immerhin in den drei letzten Monaten rund 400 Milliarden Euro.

Einen noch tieferen Sturz des BIP konnte diesmal wieder der Außenhandel verhindern. Sein Wachstumsbeitrag beziffert Wiesbaden auf zwei Prozentpunkte. Umgekehrt bedeutet dies, dass unsere Exporteure dafür sorgen, dass ihre Partner weniger wachsen.