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03. August 2012

Dieter Reicherter: Ein Richter unter Verdacht

 Von Stephan Hebel
Bekanntschaft mit den Wasserwerfern der Polizei hat der ehemalige Richter Dieter Reicherter in Stuttgart gemacht.  Foto: Martin Storz

Dieter Reicherter glaubte sein Leben lang an den Rechtsstaat. Bis der Jurist es am "Schwarzen Donnerstag" von Stuttgart 21 selbst mit ihm zu tun bekam.

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Dieter Reicherter glaubte sein Leben lang an den Rechtsstaat. Bis der Jurist es am "Schwarzen Donnerstag" von Stuttgart 21 selbst mit ihm zu tun bekam.

Am Tag, als Dieter Reicherters Weltbild zerbrach, war er gerade einen Monat pensioniert. Es war der 30. September 2010. Von seinem Wohnort, Althütte-Fautspach tief im Schwäbischen Wald, fuhr der ehemalige Richter die knapp 50 Kilometer nach Stuttgart: eine ehemalige Kollegin treffen, ein paar Platten kaufen, dann in Esslingen bei der kranken Mutter vorbei, so lief das jetzt oft.

Aber an diesem Donnerstag wurde im Schlosspark geräumt, Bäume sollten fallen für den neuen unterirdischen Bahnhof. Der heute knapp 65-Jährige wollte sich das anschauen. Demonstriert hatte er im Leben noch nie, und das hatte er auch nicht vor. Als der Tag zu Ende ging, war Dieter Reicherter vollkommen durchnässt. Und schwer verletzt war der Glaube an das Funktionieren des Rechtsstaats, dem er ein Leben lang gedient hatte. Das war erst der Anfang einer Geschichte, die bis heute sein Leben bestimmt.

Jenseits der normalen Welt

„Es war wie im Bürgerkrieg“, sagt Reicherter. Nicht nur die Wasserwerfer, mit deren Strahlkraft er persönlich Bekanntschaft machte, sondern vor allem „die Ketten schwarz gekleideter Polizisten, die friedliche Leute von der Wiese drängten“. Das Pfefferspray, aus vorschriftswidriger Nähe, wie er meint, in die Gesichter von Demonstranten gesprüht, und die Verletzten. „Als ich mit der U-Bahn zu meinem Auto fuhr, war ich heilfroh, wieder in einer normalen Welt zu sein.“

Zur Person

Dieter Reicherter wurde 1947 in Esslingen als Sohn eines gelernten Werkzeugmachers und einer Schulsekretärin geboren. Nach dem Abitur entschied er sich für ein Jura-Studium: „Ich wollte helfen, dass die Wahrheit herauskommt“, sagt er.

Nach dem Studium arbeitete Reicherter erst als Staatsanwalt, dann als Richter, insgesamt 34 Jahre lang. Seine Urteile waren nach eigener Einschätzung meistens „streng, aber gerecht“.

Der Vater des Juristen war Kommunalpolitiker für die SPD, der Sohn ein Anhänger Willy Brandts. Mit den Protesten der 68er hatte er nichts am Hut.

Am Abend hörte Dieter Reicherter, wie die baden-württembergische CDU-/FDP-Regierung den Demonstranten die Schuld am Desaster des „Schwarzen Donnerstags“ gab. „Da dachte ich: Ich muss das aufklären.“ Im Schlafanzug setzte sich der Pensionär an den Computer und schrieb eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den damaligen Innenminister des Bundeslandes, Heribert Rech, CDU. Im Verteiler zudem Parteien, Medien, die Staatsanwaltschaft. Die Beschwerde, schrieb Reicherter, lasse sich auch als Zeugenaussage verwenden, wenn die Ermittlungen gegen Einsatzleitung und Polizisten eingeleitet seien. Die Beschwerde ruht bis heute, weil die anderen Verfahren zum Polizeieinsatz noch laufen.

„Ich war der Auffassung, dass alles geklärt wird“, sagt der Ex-Richter und fügt hinzu: „Haja, heut könnt i au drüber lache.“

Am 27. Juni 2012 war Reicherter in London. Zu Hause aber, in Althütte-Fautspach, rückte die Staatsmacht an: Hausdurchsuchung. Ohne Zeugen. Eine „Vertrauensperson“ oder Reicherter selbst, beteuert die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, war nicht sofort zu erreichen.

Dieter Reicherter ist nicht etwa angeklagt. Er ist Zeuge in einem Verfahren wegen Geheimnisverrats. Im Februar war ihm, inzwischen als Polizeikritiker bekannt, von einem Unbekannten ein Geheimpapier des baden-württembergischen Innenministeriums zugespielt worden, und seitdem sucht die Justiz diesen Unbekannten wegen Geheimnisverrats.

In diesem „Rahmenbefehl“ vom Dezember 2011 heißt es, das Landeskriminalamt erstelle auch künftig regelmäßig ein „Gefährdungslagebild“, unter anderem „unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz“. Und da Reicherter in einem früheren „Gefährdungslagebild“ auch die regelmäßigen Parkgebete der Stuttgart-21-Gegner gefunden hatte, veröffentlichte er im Internet einen Text mit dem Titel „Bespitzelt der Verfassungsschutz Parkgebete?“

Das war, wie gesagt, im Februar. Erst jetzt, nach der Durchsuchung, sah sich der Verfassungsschutz zu einem dürftigen Dementi veranlasst: Nein, er bespitzele nicht den Protest des „bürgerlichen Spektrums“, teilte er auf Anfrage der Wochenzeitung Kontext mit.

Zwei Computer haben die Polizisten bei Reicherter mitgenommen, sie wurden „gespiegelt“ und dann zurückgegeben, aber den Rahmenplan und den Lagebericht habe man nicht gefunden, sagt Stefan Biehl, Sprecher der Staatsanwaltschaft, nur „zwei andere Dokumente, die beweiserheblich sind“ für das Verfahren gegen den unbekannten „Verräter“.

Reicherter, der Zeuge, fühlt sich behandelt wie ein Angeklagter. Er versteht nicht, warum man ihn nicht nach den Dokumenten fragte, bevor man sein Haus durchsuchte. „Das wird grundsätzlich nicht gemacht, weil sonst Beweismittelverlust droht“, sagt Staatsanwalt Biehl und ergänzt in einem originellen Ansatz von Gleichbehandlung: „…außer zum Beispiel bei Banken und Versicherungen, wo man davon ausgehen kann, dass sie die Beweismittel nicht verschwinden lassen können“. Dass der Hausherr verreist war, habe man nicht gewusst.

Ein Fünkchen Hoffnung

Dieter Reicherter hat gerade Post aus dem Hause des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) bekommen. Da belehrt ihn ein „Abteilungsleiter I“, dass im Zusammenhang mit Demonstrationen „im Rahmen der Verhältnismäßigkeit selbstverständlich polizeiliche Maßnahmen Anwendung“ finden. Das hat Dieter Reicherter auch geglaubt. Früher.

Ganz ohne Hoffnung ist der Richter im Ruhestand noch nicht. Jetzt, da Stuttgart 21 durch ihn wieder Schlagzeilen macht, hat die Staatsanwaltschaft „Anhaltspunkte entdeckt“, die wegen des Einsatzes am 30. September zu Verfahren gegen Polizisten führen. „Vielleicht wollen sie sich doch nicht vollständig blamieren“, sagt Reicherter.

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