Linkspartei in der Krise
Die Linkspartei in der Führungskrise

04. Juli 2012

Matthias Höhn: Linken-Parteimanager droht Entmachtung

 Von Markus Decker
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken. Foto: dpa

Der 36-jährige Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, soll den Wahlkampf 2013 nicht allein leiten. Ein Vertrauter Lafontaines soll ihm zur Seite stehen.

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Der 36-jährige Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, soll den Wahlkampf 2013 nicht allein leiten. Ein Vertrauter Lafontaines soll ihm zur Seite stehen.

Man kann nicht sagen, dass sich in der Linkspartei nichts gebessert hätte seit dem Göttinger Parteitag, der manchen wie eine Schlacht vorkam. Es gibt keine öffentlichen Auseinandersetzungen und nahezu keine Indiskretionen mehr. Die neuen Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger werden leidlich akzeptiert. Thematisch punktet die Linke vor allem mit der Euro-Krise. Hier präsentiert sie sich neben anderen als Klägerin vor dem Bundesverfassungsgericht, mindestens ein Achtungserfolg ist möglich. Es sind also Fortschritte erkennbar.

Allerdings gibt es eine offene Frage, anhand derer deutlich wird, dass die alten Schützengräben noch keineswegs verschwunden sind. Die Frage lautet: Wer organisiert den Bundestagswahlkampf 2013?

Die formal richtige Antwort heißt: Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Der 36-Jährige wurde in Göttingen in dieses Amt gewählt. Und Teil des Amtes ist die Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen. Punkt. Doch parallel zu Höhn, der dem Reformerlager angehört und aus Sachsen-Anhalt kommt, gibt es einen zweiten Aspiranten: den stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, einen Vertrauten Oskar Lafontaines. Wie aus allen Ecken der Partei zu hören ist, soll er Höhn zur Seite gestellt werden – wenn nicht mehr.

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Die unmittelbar Beteiligten sind eher kurz angebunden. Maurer sagt: „Es geht immer um eine Kombination von Fähigkeiten und Talenten.“ Höhn lehnte eine Stellungnahme am Dienstag ab. Andere sind da klarer. „Im letzten Bundestagswahlkampf hat sich bewährt, dass Wahlkampfführung und Bundesgeschäftsführung in einer Hand liegen“, erinnert Fraktionsvize Dietmar Bartsch. „Das sollte auch diesmal der Fall sein.“ Thüringens Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow betont: „Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Partei. Und zu den Geschäften der Partei gehören alle Festlegungen zum Wahlkampf.“ Deshalb habe Höhn „den ersten Zugriff auf jedwede dieser Entscheidungen“.

Dass die Debatte hinter den Kulissen engagiert geführt wird, hat mit der Tatsache zu tun, dass die Wahl 2013 für die Linke existenziell ist. Fliegt sie aus dem Bundestag, hat sich das ganze Projekt praktisch erledigt. Womöglich ist diese Herausforderung für den just aus der Landesliga in die Bundesliga aufgestiegenen Höhn eine Nummer zu groß. Das Misstrauen gegen ihn hat aber ebenso strömungspolitische Ursachen. Es sieht aus wie das Vor-Göttingen-Spiel: Reformer gegen Radikale, Wir oder Ihr, Leben oder Tod.

Ein Mitarbeiter der Bundestagsfraktion befand am Dienstag, es sei wohl am besten, zwei Wahlkampf-Manager zu haben – einen für den Osten und einen für den Westen. Denn de facto müsse man auch zwei Wahlkämpfe führen.

Klar ist: Wenn es nicht gelingt, den Konflikt beizulegen, kann es mit der Ruhe in der Linken auch rasch wieder vorbei sein. Auf Kipping und Riexinger wartet hier eine echte Integrationsaufgabe.

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