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Literatur

09. Oktober 2015

"Unfreihandel" : Fundierte Kritik an TTIP

 Von Andreas Fischer-Lescano
Unorthodoxer Protest: Musiker spielen in Mainz gegen das TTIP-Abkommen, von dem sie Nachteile für die öffentlich finanzierte Kulturszene fürchten.  Foto: epd

Zu dem Freihandelsabkommen gibt es viele vorgefertigte Meinungen und sich wiederholende Argumente. Petra Pinzler geht in ihrem Buch „Unfreihandel“ in die Tiefe - und zeigt, dass die Kritik an TTIP zumindest teilweise begründet ist.

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Wenn heute in Berlin die erwarteten 50 000 Menschen auf die Straße gehen und ihren Protest gegen TTIP und Ceta zum Ausdruck bringen, wird es wieder überdeutlich werden: Die Freihandelsabkommen haben keine Mehrheit in der Bevölkerung. Die Kluft zwischen den Befürworterinnen und Befürwortern und denen, die die Abkommen ablehnen, wächst. Immer unversöhnlicher wird die Auseinandersetzung geführt. Dabei ist der Vorwurf, man betreibe hysterische Hetze gegen ein dringend nötiges Wirtschaftsabkommen, genauso falsch wie viele Kritiken, die bisweilen gar in dem Vorwurf münden, die Befürwortung des Freihandels stelle einen strafbaren Landesverrat dar.

Sachargumente tun not. Denn die rechtspolitischen Fragen sind vielfältig und dringend. Wie steht es um die privat-öffentliche Schiedsgerichtsbarkeit? Reichen die Reformvorschläge aus, um das System transparenter zu machen? Was bewirkt der Eigentumsschutz nach TTIP und Ceta? Brauchen wir diesen, wo wir doch verfassungsrechtliche Sicherungen haben und obendrein einen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den auch transnationale Unternehmen anrufen können, wenn sie durch Hoheitsakte europäischer Staaten ihre Eigentumsrechte verletzt sehen? Daran lässt sich zumindest zweifeln, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass sich auch ohne gesonderte Investitionsschiedsgerichte die US-Direktinvestitionen in Staaten der EU im Jahr 2012 auf circa 660 Milliarden Euro beliefen und die Direktinvestitionen in die Gegenrichtung sogar auf mehr als eine Billion Euro.

Kaum jemand hat noch den Überblick über den Inhalt der geplanten Verträge. Die Intransparenz des Verhandlungsprozesses ist hierfür sicher ein Grund. Natürlich ist es ein Skandal, dass Abgeordnete die Vertragsentwürfe nur vom Hörensagen kennen. Aber genauso trägt zum Tohuwabohu bei, dass die Verträge mittlerweile eine enorme Komplexität angenommen haben. Es ist derzeit kaum noch durchschaubar, was Regelungsinhalt werden soll und wer in der Durchführung der Abkommen über was wird entscheiden können. Dies gilt insbesondere für die in Ceta und TTIP vorgesehenen Organe zur regulatorischen Kooperation.

Das Buch

Petra Pinzler: Der Unfreihandel. Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien. Rowohlt 2015. 288 S., 12,99 Euro.

Orientierung bietet nun ein Buch von Petra Pinzler. In „Der Unfreihandel“ analysiert die „Zeit“-Redakteurin die Risiken der Freihandelsabkommen und bringt Licht in die dunklen Hinterzimmer der Vertragsverhandlungen. Das Buch ist ein ernstzunehmender, kritischer und auch wissenschaftlich fundierter Blick auf die europäische Handelspolitik. Es erscheint, da die Vertragsverhandlungen in ihre entscheidende Phase münden, zur richtigen Zeit.

Petra Pinzler hat sich viel Mühe gemacht. Sie hat sich eine Auszeit vom journalistischen Tagesgeschäft genommen und sich am Berliner Wissenschaftszentrum ganz auf dieses Buch konzentriert. Sie wiederholt nicht einfach die vielfach stereotypen Halbwahrheiten der jeweiligen Beschwichtigungs- und Empörungsindustriellen, sondern hat nachgefragt, nachgelesen und sich umgesehen. Sie hat mit Völkerrechtlern wie Peter-Tobias Stoll gesprochen, die rechtlichen Analysen des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Siegfried Broß und internationaler Juristinnen und Juristen wie Matthew Porterfield und Gus van Harten genauso gründlich gelesen wie die sozialtheoretischen Arbeiten der Anthropologin Shalini Randeria, die politikwissenschaftlichen Analysen von Michael Zürn und die diskurstheoretischen Werke von Jürgen Habermas.

Der interdisziplinäre Aufwand hat sich gelohnt. Herausgekommen ist ein Buch, das die rechtlichen, demokratischen und wirtschaftlichen Bedenken an den Abkommen gründlich analysiert. Es führt uns vor Augen, mit welchen Augenwischereien versucht wird, die Freihandelsabkommen zu verharmlosen und ihre Segnungen zu überhöhen: Mehr als 100 000 neue Arbeitsplätze werden versprochen allein in Deutschland, ein EU-weites Wirtschaftswachstum in Milliardenhöhe sowie ein globaler Wirtschaftsaufschwung. Dass es schwierig werden dürfte, diese Hoffnungen einzulösen, legt Petra Pinzlers Buch offen.

Mehr als Ja oder Nein

Das Versprechen von Wachstumsimpulsen beruht auf unsicheren, teilweise bereits revidierten Prognosen. Die Gefahren sind evident: Die Freihandelsabkommen schaffen ein regulatorisches Umfeld, das großindustrielle Produktion befördert, in dem kleine und mittlere Betriebe in Europa keine gleichen Wettbewerbschancen mehr haben und das die Interessen der Allgemeinheit gefährdet. Es geht nicht allein um den unzureichenden Schutz von Nahrungsmittelstandards und Verbraucherrechten. Die Probleme sind vielschichtiger. Arbeitnehmendenrechte, Schutz der Umwelt, Schutz von Bildungsinstitutionen vor Ökonomisierung, Sozialstandards, Menschenrechte – all dies steht zur Debatte.

Wer sich hierzu gründlich informieren möchte, wer die Hintergründe der Kritik verstehen will, findet in Petra Pinzlers Buch fundierte Argumente und weiterführende Hinweise. Das Buch ist flüssig geschrieben. Die Autorin versteht es, die Argumente so zuzuspitzen, dass das Komplizierte auch jenseits der wissenschaftlichen Diskurswelten verstehbar und vor allem die Botschaft klar wird: Wenn man, wie der Bundeswirtschaftsminister, die Kritik am Freihandel als „hysterisch“ diffamiert, macht man es sich zu leicht. Denn das unterschätzt, wie Petra Pinzler sehr zu recht kritisiert, die Bedenken, die die Menschen gegen TTIP, Tisa und Ceta haben. Die Abkommen sind das Sinnbild einer entfesselten Marktwirtschaft auf der globalen Ebene, in deren ökonomischen Verwertungsketten die Menschen auf der Strecke bleiben.

Um darauf zu reagieren, darf man nicht falsche Alternativen beschwören: Bei Ceta und TTIP geht es nicht um ein Ja oder Nein zum Freihandel, sondern um die Frage, nach welchen Prinzipien wir den Freihandel ausgestalten wollen. Dass selbst ein Bundeswirtschaftsminister, der noch dazu Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratie ist, die Gründe für diese Herausforderung nicht angemessen zur Kenntnis nimmt, lässt Schlimmes erahnen. Wer wie der SPD-Vorsitzende auf die vielfältigen Ängste und Proteste der Menschen nicht mit politischen Ordnungsimpulsen reagiert, sondern seinen Mangel an politischer Vision durch billige populistische Gesten zu vertuschen sucht, erreicht die Menschen nicht mehr.

Mehr dazu

Im Gegenteil: Wie soll man eine Partei denn noch ernst nehmen, die in der „historischen Situation“, in der wir uns befinden, einstimmt in den Chor derer, die vor einer Überforderung durch Flüchtlinge warnen und die die Kritik am unsozialen Welthandel für „hysterisch“ hält? Welchen Grund gibt es, eine Partei zu wählen, die offensichtlich keinen Kompass hat, um uns durch die sozialpolitischen Herausforderungen in der transnationalen Konstellation zu lotsen?

Gerade daher ist dem Buch von Petra Pinzler nicht nur zu wünschen, dass es viele engagierte Leserinnen und Leser findet, sondern auch, dass vielleicht das ein oder andere Mitglied der SPD sich einmal in diesem Buch kundig macht, wie es um die Herausforderungen im Kampf um eine gerechte Weltwirtschaftsordnung steht. Aber Obacht: Man könnte dann sehen, wie eine transnationale Rechtspolitik zu sein hätte, die die Attribute sozial und demokratisch auch verdient – und wie weit sich die Politik der realexistierenden Sozialdemokratie von diesen Idealen entfernt hat.

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