Bunt statt basta

Ein engagiertes Plädoyer für eine ökologisch untermauerte, radikale soziale Wende

Ein irritierendes Ritual macht Schule. Sozialdemokratische Parteien feiern Wahlergebnisse, die geringere Verluste anzeigen als befürchtet, als "Siege". Konservative Parteien dagegen bekräftigen auch nach Wahlniederlagen, den eingeschlagenen Weg der Privatisierung, der Flexibilisierung, der Deregulierung und des Marktradikalismus zielstrebig weiterzugehen. Und die Wählerinnen und Wähler? Eingedeckt mit medialen Schreck- und Horrorszenarien verlieren sie das Vertrauen in alle Parteien und ihr Interesse an jeder Politik. Sie machen Privat"politik", das heißt, sie wollen nur viel verdienen, wenig Steuern bezahlen und billig einkaufen.

Ohne Pirouetten

Hans-Jürgen Arlt, lange beim DGB beschäftigt, heute Publizist und Berater, Wolfgang Kessler, Chefredakteur bei Publikum-Forum und der Journalist Wolfgang Storz (bis 2006 Chefredakteur der FR) haben ein Buch vorgelegt, das die einfachen, also schwierigen Fragen stellt: "Was ist los? Wer ist dran? Wie geht es weiter?" Die drei Autoren haben das Buch gemeinsam verfasst bis auf das Kapitel über die Frauen-, Familien- und Bildungspolitik der großen Koalition, das Ingrid Sehrbrock vom Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB beigesteuert hat. Um es vorweg zu sagen: Die Analyse aller Autoren besticht durch sprachliche Klarheit, politische Unaufgeregtheit und argumentative Gediegenheit. Das Buch will nicht durch akademische Deutungspirouetten beeindrucken, aber es ist auch keine vor laufendem Fernseher geschriebene Instantdiagnose.

Die Kritik an Gerhard Schröders "Basta-Politik" oder an Angela Merkels Rhetorik vom "Durchregieren" oder von der "Chefsache" ist nötig und richtig, aber sie greift zu kurz. Diese Schwundformen von Politik zeigen an, dass die Volksparteien zur "Geisterarmeen" geworden sind, die nur nicht vergessen werden, weil der Chor der Medien sie am Leben erhält. Die Kritik der vier Autoren zielt auf Elementares: "Demokratische Wahlen in politischen Systemen sind ein zivilisatorisches Minimum. Wir brauchen mehr, wie brauchen die Politisierung, also die Demokratisierung des Alltags, und diese beginnt mit der Demokratisierung der Arbeit."

Dazu gehört nicht nur der Zugang zur Arbeit, also die Demokratisierung von Bildungschancen, sondern auch der Anspruch der Einzelnen als Arbeitende und als Kunden. Dass mittlerweile nur noch 27 von 40 Millionen Erwerbstätigen unter ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Bedingungen arbeiten, haben nicht nur rot-grüne und schwarz-rote Agenda-Politik, "Hartz" und Arbeitgeber zu verantworten, sondern ein Stück weit auch die Kunden, die nur nach dem Preis schauen und sich nicht gleichzeitig ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung als Bürger bewusst sind.

Die Kritik der Autoren an der perspektivenlosen Politik der rot-grünen wie der großen Koalition fällt ebenso scharf aus wie jene an der "Klimakanzlerin", deren Engagement für den Schutz der Umwelt endet, wenn es um den Schutz der deutschen Autoproduktion geht. Das Wirtschaftswachstum ohne Wenn und Aber, wie es Marktliberale ebenso predigen wie Traditionssozialdemokraten, ist schon in den 1970er Jahren auf den Zukunftskongressen der IG Metall als Sackgasse erkannt worden.

750 Euro für jeden

Das Buch verweist auf die Defizite beziehungsweise die Ambivalenz der linken Parteien, die die Wirtschaft pauschal auf die Anklagebank setzen, aber gleichzeitig auf Erwerbsarbeit und damit auf Kooperation mit der Wirtschaft setzen. Da sich Vollbeschäftigung als unerfüllbarer Traum erwiesen hat, plädieren die Autoren als Ausweg aus Dauerarbeitslosigkeit und entwürdigender sozialer Unsicherheit für ein Grundeinkommen von 750 Euro für jeden Erwachsenen, das mit der Lohn- oder Einkommensteuer verrechnet wird. Das Modell ist finanzierbar, da sich gleichzeitig Kosten für die Sozialsysteme verringern. Die Autoren bestätigen das Fragezeichen im Titel des Buchs - Alles Merkel? - ebenso überzeugend wie nachdrücklich: Es gibt Alternativen. Das engagierte Plädoyer für eine ökologisch untermauerte, radikale soziale Wende verdient viele Leser.

H.-J. Arlt,

W. Kessler,

W. Storz:

Alles Merkel?

Edition

Publik-Forum, Oberursel 2008, 253 Seiten, 15,80 Euro.