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Literatur

11. März 2015

Joseph Vogl - "Souveränitätseffekt": Souverän ist, wer auf dem Geld sitzt

 Von 
Dem Gelde zu neigt sich die Waage, egal, welche Währung.  Foto: REUTERS

Joseph Vogls Kapitalismus-Schulung ist im Rennen um den Preis der Leipziger Buchmesse.

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Als im Sommer 2007 die amerikanische Immobilienblase platzte und sich in der Folge zu einer weltumspannenden Finanz- und Bankenkrise auswuchs, mussten auch Kleinsparer fürchten, ihr ganzes Vermögen zu verlieren. Vor allem dem Mittelstand ging ordentlich die Muffe: Dass hochspekulative Geldgeschäfte so sehr auf die doch alles andere als spekulative Lebenswirklichkeit durchschlagen würden, schien eine neue, beunruhigende Erkenntnis zu sein. Schließlich musste die Politik das beschwichtigende Versprechen geben, das böse Kapitalmonster, sprich: die Finanzmärkte einzuhegen.

Von diesem Versprechen ist nicht viel geblieben. Was uns in dem Vorurteil bestätigen könnte, dass Politiker ohnehin zum Wortbruch neigen. Aber wäre das nicht etwas zu billig? In seinem Buch „Der Souveränitätseffekt“ unterbreitet uns Joseph Vogl einen anderen Vorschlag: Die Gegenüberstellung von Politik und Wirtschaft ist falsch, ebenso wie die damit verbundene „Legende des Liberalismus“, wirtschaftliches Handeln sei politisch überhaupt kontrollierbar. Stattdessen, so der Berliner Kulturwissenschaftler, regiere längst eine Art vierte Gewalt: ein „transgouvernementales Netzwerk“ aus Expertengremien, deren sichtbarste Institution in Europa die Zentralbank ist.

Reservate eigener Ordnung

„Wo der Kompetenzbereich der EZB beginnt, endet demokratische Partizipation“, zieht Vogl sein Resümee. Diese „Modifikation des Demokratieprinzips“, wie es im Vertrag von Maastricht beschönigend heißt, folgt der liberalen Lehrmeinung, Geldmenge, Preisstabilität und Inflationsbekämpfung seien gesellschaftlich vorrangige Ziele und damit die eigentliche, jede parlamentarisch-demokratische Institution überragende Legitimation, weshalb eine diesem Ziel verpflichtete Zentralbank „politisch unabhängig“ zu sein habe, also von staatlichen Hoheitsorganen zu emanzipieren sei. So entstehen, wie Vogl sie nennt, Souveränitätsreservate eigener Ordnung: politische Indifferenzzonen mit erheblicher politischer Gestaltungsmacht.

Die Genese dieser eigentümlich unpolitisch-politischen Gestaltungsmacht und ihrer „Souveränitätseffekte“ beschreibt Vogl von der Frühneuzeit bis zur Gegenwart, er beschränkt sich dabei nicht auf Europa. So kann er am Beispiel Chiles in der Zeit von Pinochets neoliberaler Militärdiktatur zeigen, wie sehr das nur der Geldmenge und Preisstabilität verpflichtete Finanzregime „ein Verteilungsprogramm verfestigt, das die Profitinteressen der Banken, Investmentgesellschaften, Gläubigerkartelle und großer Kapitalvermögen dauerhaft privilegiert“. Unnötig zu erwähnen, dass dergleichen Umverteilung von unten nach oben keine chilenische Besonderheit, sondern einen globalen Skandal darstellt.

Die nicht nur in Deutschland, sondern weltweit zunehmende Ungleichverteilung des Reichtums offenbart die Ohnmacht der Politik. Gleichwohl versuchen Politiker immer noch, den Anschein zu erwecken, sie hätten die Kontrolle und dienten der Gerechtigkeit: Sie beschwören da eine Macher- und Akteursherrlichkeit, die sie unter den von ihnen selbst geschaffenen Rahmenbedingungen gar nicht haben können.

Eben das macht sie unglaubwürdig – sie sitzen in der Souveränitätsfalle. Politisch ist das brandgefährlich, denn mittlerweile wütet der um seine Zukunft betrogene, parteipolitisch enttäuschte Mittelstand als Pegida-Mob auf unseren Straßen.

Joseph Vogl: Der Souveränitätseffekt. Diaphanes 2015. 320 S., 24,95 Euro.

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