"Newropeans"-Spitzenfrau: "Undemokratische Zustände in der EU"

Frau Reiser-Schober wie kommt man als Pressesprecherin der Stadt Schwalbach dazu, als Kandidatin der Newropeans für die Europawahl zu kandidieren?

Ich bin ein sehr politischer Mensch. Europa war mir schon immer ein großes Anliegen, weil wir nur gemeinsam Frieden, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit in Europa sichern können.

Warum engagieren Sie sich ausgerechnet für die Newropeans, eine Bürgerorganisation mit gerade einmal 30 eingeschriebenen Mitgliedern in Deutschland?

Es war das Schicksalsjahr 2005, als der EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden von der Bevölkerung abgelehnt wurde, obwohl alle Parteien dafür waren. Ich saß hier und habe mich darüber empört, dass in Deutschland Verfassungsverträge keiner öffentlichen Diskussion würdig sind. Die Leute hier wurden nicht einmal richtig informiert. Da dachte ich mir, ich gründe selbst eine Vereinigung, die sich mit solchen Fragen beschäftigt. Und da hörte ich von der Bürgerbewegung Newropeans...

Sie mussten 4000 Unterschriften sammeln, um überhaupt mit den Newropeans in Deutschland antreten zu können. Wie waren Ihre Erfahrungen auf der Straße?

Die Resonanz auf der Straße war ganz unterschiedlich. Natürlich war es manchmal schlimm, sich die Abfuhren einzuholen. Manche wollten gar nichts wissen, sobald sie hörten, dass es um Europa geht. Dazu kam, dass jede Unterschrift beglaubigt werden musste.

Aber Sie haben es geschafft...

Ja! 4359 Unterschriften aus ganz Deutschland bekamen wir zusammen. Leute aus allen Parteien haben unterschrieben.

Deutschland ist das dritte Land, in dem die Newropeans antreten. War das Prozedere überall gleich?

Nein. Die Italiener zum Beispiel brauchten 180.000 Unterschriften, die Holländer nur 500.

Warum das?

Da sind wir schon mitten im Thema, denn es gibt 27 verschiedene Arten, um ins Europäische Parlament gewählt zu werden. Noch nicht einmal das ist einheitlich in Europa.

Wo stehen da die Newropeans politisch?

Wir verzichten darauf, uns rechts oder links einzuordnen. Wir sind eine Bürgerbewegung, die möglichst breit aufgestellt sein will. Unser Ziel ist es, das Thema Demokratie in Europa voranzubringen.

Ist Europa nicht jetzt schon demokratisch?

Das Problem ist der Mangel an Beteiligung der Bürger. Im Nationalstaat kann man als Bürger vieles mitgestalten. Je nachdem, wen man wählt oder welche Initiative man startet. Die Politik orientiert sich - sofern das gewünscht ist - an den Interessen der Bürger. Aber auf europäischer Ebene sind die Institutionen so nicht organisiert. Das Parlament etwa hat nicht die volle Funktionsfähigkeit wie ein nationales Parlament. Es wird nicht auf allen Politikfeldern beteiligt und es kann keine eigenen Initiativen einbringen. Das ist so, als würde in der Stadtverordnetenversammlung nur das diskutiert und abgestimmt werden, was aus dem Magistrat kommt.

Wie wollen Sie das ändern?

Wir wollen uns darum kümmern, wie Politik in Europa künftig besser im Interesse der Menschen gemacht werden kann. Wir können das nicht alleine umsetzen, aber wir wollen das zum Thema machen und die Parteien müssen darauf reagieren. Wir schieben das Thema Demokratie in der EU an.

Trotzdem wollen die Wähler wissen, wofür die Newropeans inhaltlich stehen.

Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass europäische Politik mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen nimmt. Wir präsentieren sechs Ideen für Programme im Bildungsbereich. Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft, die die Umwelt respektiert. Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft, wollen die EU auf eine andere finanzielle Basis stellen...

Und außenpolitisch?

Wir möchten, dass die EU eine unabhängige und wertebasierte Außenpolitik macht. Unabhängig auch von den USA, Russland oder China.

Befürworten Sie EU-Verfassung?

Wir sind gegen den Vertrag von Lissabon, weil er die undemokratischen Zustände in der EU zementiert.

In Frankreich und den Niederlanden wurde die EU-Verfassung vom Volk abgelehnt. Haben die Menschen eine unterschwellige Angst vor Europa?

Ja, und zwar deshalb, weil sie keinen Einfluss auf die europäische Ebene der Politik haben. Dorthin, wo die politischen Weichen gestellt werden.

Reicht es nicht, wenn die Bürger ihre Abgeordneten wählen?

Wir sind der Auffassung, dass Europa keinen Bestand haben wird, wenn keiner dafür eintritt. Und wenn ich Bürger nicht beteilige, wenn ich ihnen alles überstülpe, warum sollten sie dann dafür eintreten? Im Moment muss man für Demokratie in Europa kämpfen.

Wie sieht Ihre persönliche Zukunft aus, falls Sie die Fünf-Prozent-Hürde schaffen?

Dann wäre ich Abgeordnete im Europäischen Parlament in Straßburg und wäre in den Ausschüssen in Brüssel. Ich würde aber trotzdem hier in Schwalbach wohnen bleiben. Ich bin ja die Vertreterin der Bürger hier in Deutschland.

Interview Claudia Horkheimer