Bad Soden: Bürgerbegehren als Ultima Ratio

Nach einstündigem Pressegespräch redete Heiner Kappel gestern Klartext: Wenn die übrigen Fraktionen nicht, wie von den Bad Sodener Bürgern (BSB) gefordert, die Planungen zum Neubau einer Parkgarage am Bahnhof stoppten, werde es ein Bürgerbegehren geben, mit dem Ziel, eine Bürgerentscheid durchzuführen. „Als Ultima Ratio“, wie der Chef der Wählergemeinschaft mit sorgenvoller Miene betont. „Und nur, wenn wir auf andere Weise zu keinem Konsens kommen.“

Konsens – das ist das Zauberwort, das Heiner Kappel und seine Mitstreiter gestern wiederholt bemühten. Die BSB, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 20 Prozent der Wählerstimmen bekamen, wollen mitreden bei der Stadtplanung. Die Opposition müsse bei wesentlichen Grundsatzentscheidungen eingebunden, ein für alle tragfähiger Konsens gefunden werden, sagen sie und sehen erst mal elegant darüber hinweg, dass der Beschluss, nach einem Planer für das Parkhaus Ausschau zu halten, längst gefallen ist; und dass der BSB-Antrag, das Projekt zurückzustellen mit großer Mehrheit vom Parlament abgelehnt wurde.

Ihm schwebe eine Tiefgarage am Bahnhof vor mit einem neuen Rathaus obendrauf, insistierte gestern BSB-Stadtrat Hans-Joachim Drissler. Das Büro des Bürgermeisters mitsamt repräsentativen Räumen der Stadtverwaltung könne im ehemaligen Thermalbad unterkommen; wobei, wie Julia Kappel-Gnirs sagte, auch zu überlegen sei, den maroden Anbau an das Hochhaus, in dem früher das Schwimmbad untergebracht war, erst mal abzureißen, um Kosten für die Erhaltung der Bauruine zu sparen. Die planierte Fläche könne als Parkplatzersatz dienen, bis das multifunktionale Park-Rathaus fertig sei.

Jede Menge Ideen

Die BSB-Ideen, was an welcher Stelle in der Stadt anders werden könnte, sprudeln nur so. Dort, wo jetzt das Rathaus der Kurstadt steht, wollen Heiner Kappel und seine Mitstreiter mithilfe eines Investors kleinflächigen Einzelhandel und Gastronomie ansiedeln. Die acht Hektar große Fläche der Hasselgrundhalle soll Wohngebiet werden; eine zweite Sport- und Veranstaltungshalle auf dem ehemaligen Sinai-Gelände entstehen, dort, wo demnächst Kreis und Stadt eine neue Grundschule und eine Dreifeldhalle errichten. Weil zwei Hallen mehr Besucher anzögen als eine, solle sich der Kreis am Bau einer Tiefgarage mit bis zu 200 Stellplätzen beteiligen, schlug Julia Kappel-Gnirs vor.

So manche Idee der BSB geht indes von völlig falschen Voraussetzungen aus. Etwa jene, im Bahnhof das Bürgerbüro, im Paulinenschlösschen Stadtbücherei und Stadtgalerie und im Badehaus ein neues Thermalbad unterzubringen.

Das Bahnhofsgebäude, das die Stadt für die Rochade erst noch kaufen müsste, ist nicht zu haben. Es gehört der Messer-Gruppe, die darin eine Betriebskantine und Büros einrichten will, wie Firmensprecherin Diana Buss gegenüber der FR bestätigte.