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Main-Taunus
Lokal-Nachrichten aus dem Taunus

19. Januar 2013

Bad Soden: Stadt verliert größten Steuerzahler

 Von Oliver Heil
Auch der Neubau des Parkhauses muss jetzt vielleicht warten.  Foto: Weis

Mit fünf Millionen Euro weniger muss die Kommune in diesem Jahr auskommen. Hätte es nicht eine Nachzahlung aus der Gewerbesteuer gegeben, wäre der Verlust doppelt so hoch. Nun stehen fast alle Investitionen für 2013 zur Debatte.

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Mit fünf Millionen Euro weniger muss die Kommune in diesem Jahr auskommen. Hätte es nicht eine Nachzahlung aus der Gewerbesteuer gegeben, wäre der Verlust doppelt so hoch. Nun stehen fast alle Investitionen für 2013 zur Debatte.

Norbert Altenkamp begann mit einer guten Nachricht, das tat aber nicht viel zur Sache. Denn die eigentlich Nachricht des Tages war, dass Bad Soden seinen größten Gewerbesteuerzahler verloren hat. Die Firma aus der Finanzbranche - ihr Name unterliegt dem Steuergeheimnis -, die zuletzt immerhin 15 Millionen Euro Steuern gezahlt hatte, hat ihr Geschäft zum Jahresende eingestellt. Das hatte auch Altenkamp (CDU) erst am Donnerstag letzter Woche erfahren. Die 4,7 Millionen Euro Gewerbesteuer-Nachzahlung, die ihm kurz vor Weihnachten avisiert worden waren, das war die gute Nachricht, zerflossen dem CDU-Politiker da zwischen den Händen.

Die Auswirkungen

Ein Defizit von 4,1 Millionen Euro hatte Altenkamp ursprünglich für den Haushalt 2013 veranschlagt. Dank der Steuernachzahlung (4,7 Millionen Euro) dürfte es nicht allzu viel schlimmer kommen.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer waren im Haushalt 2013 mit 21 Millionen Euro veranschlagt, die Hälfte aller städtischen Einkünfte. Sie sinken um 5 Millionen.

Viele Projekte stehen deshalb jetzt auf der Kippe, etwa der Parkhaus-Neubau am Bahnhof, der Ausbau von Breitband-Internet oder die Sanierung der Quellbrunnen.

Verlust wird abgefedert

Der Verlust wird allerdings etwas abgefedert: Die Nachzahlung gleicht den Verlust des großen Steuerzahlers für dieses Jahr aus. Der liegt nicht bei 15, sondern bei 5 Millionen Euro, weil Bad Soden durch die geringeren Einnahmen viel weniger Kreisumlage zahlen muss. Künftig dürfte die Mindereinnahme bei drei Millionen Euro liegen, rechnete der Bürgermeister vor. „Wir waren immer knapp zu reich.“ Deswegen sei Bad Soden in allen Umlageverfahren immer eher schlecht weggekommen. „Jetzt kippt das System zu unseren Gunsten.“ Irgendwo wird das Geld aber fehlen. Vor allem den Kreis kostet der Verlust des Finanz-Unternehmens viel Geld.

Laut Bürgermeister stehen nun sämtliche geplanten Investitionen zur Debatte. Konkret wurde er nicht. Lediglich zu der Entwicklung des Süwag-Geländes sagte Altenkamp, ein Stopp käme für ihn persönlich nicht in Frage. Schließlich winkten hier weitere Gewerbesteuern.

Zeitreise nach 2005

Altenkamp fühlt sich versetzt in das Jahr 2005, als Sanofi Aventis der Stadt den Rücken kehrte. Auch damals waren die Gewerbesteuer-Einnahmen massiv eingebrochen. „Die Situation ist genauso herausfordernd wie damals.“ Immerhin wisse man seitdem, dass es immer weiter gehe. Es gelte nun schnell zu handeln und nicht zu warten, „bis wir massiv ins Defizit reinrutschen“, sagte Altenkamp. „Ich will keine Hattersheimer Verhältnisse.“ Darum kündigte er an, unverzüglich eine Haushaltssperre zu verhängen, einen Nachtragshaushalt zu erstellen und einen Haushaltskonsolidierungskreis einzurichten, dem Politiker aller Fraktionen und die Spitzen der Rathaus-Fachbereiche angehören sollen.

Bei dem Unternehmen handelt es sich laut Altenkamp um einen Betrieb mit wenigen Mitarbeitern aus der Finanzbranche, offenbar um die Sparten-Tochter eines größeren Unternehmens aus Frankfurt, das mit den niedrigen Steuersätze angelockt werden konnte. Er habe sich 2008 persönlich bemüht, die Firma nach Bad Soden zu holen. Dabei sei ihm immer klar gewesen, dass im schnelllebigen Finanz-Geschäft auch schnell wieder Schluss sein kann.

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