Bad Sodens Bürgermeister Altenkamp: "Wir sind ein gehobener Wohnstandort"

Herr Altenkamp, das Parlament hat unlängst beschlossen, ein Stadtentwicklungskonzept für Bad Soden in Auftrag zu geben. Zu welchem Zweck?

Alle zehn bis 15 Jahre sollte man in einer Stadt eine neue Standortbestimmung machen – als Richtschnur für die weitere Entwicklung. In Bad Soden gab es zum letzten Mal Ende der 1980er Jahre eine Verkehrsrahmenplanung, danach vereinzelt Ansätze zur Stadtplanung wie „Bad Soden hoch vier“ oder das Konzept zur Einwohnerzielzahl. Es ist also an der Zeit wieder mal die Stadtplanung zu überdenken. Im übrigen will ich ein solches Konzept nicht nur auf Bauprojekte fokussieren. Man muss auch Verkehrsfragen miteinbeziehen, den demografischen Wandel und Soziales. Nachhaltigkeit ist hier das Stichwort.

Es soll in dem Konzept auch um die Rolle von Bad Soden im Ballungsraum Rhein-Main gehen, um Alleinstellungsmerkmale in der Region. Wo ordnet sich die Stadt da ein?

Wir sind ein gehobener Wohnstandort, haben die höchsten Grundstückspreise und Mieten im Kreis. Durch die Privatklinik und die Bündelung der chirurgischen Fächer hat Bad Soden in der jüngsten Vergangenheit auch als Gesundheitsstandort wieder eine immense Entwicklung gemacht. Die Bandbreite der niedergelassenen Ärzte ist einzigartig. Für mich ist wichtig, dass auch in Zukunft alle Bevölkerungsschichten abgebildet sind – vom Millionär bis zu sozial Schwachen. Das macht den Charme dieser Stadt aus.

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Wohnprojekt „Soziale Dienste“?

Eine wichtige. Soziales hat fundamental mit der Stadtentwicklung zu tun. Deshalb bin ich auch glücklich, dass CDU und SPD diesen Punkt zum Thema gemacht haben. Wir brauchen Menschen, die als Erzieherinnen, Pflegekräfte, Mitarbeiter von Rettungsdiensten und Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei uns tätig sind, und wir müssen bezahlbaren Wohnraum für sie schaffen.

Lassen Sie uns einen Blick auf die großen Bauprojekte werfen, die zur Diskussion stehen – Rathauskarree und Parkhaus am Bahnhof. Die Opposition moniert, dass die Bürger nicht ausreichend beteiligt werden...

Beim Bau des neuen Parkhauses hätte Bürgerbeteiligung aus meiner Sicht nichts gebracht. Die Grundsatzentscheidung ist schon vor Jahren getroffen worden. Wir haben die Situation, dass wir bereits Parkplätze sperren mussten, weil sie marode sind; und dass wir Stellplätze in der Innenstadt brauchen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das neue Parkhaus ist kein Jahrhundertprojekt wie der Rathausneubau in Eschborn. Es ist eine Ersatzinvestition, über deren Notwendigkeit sich eigentlich nicht streiten lässt.

Heiner Kappel von der Wählergemeinschaft Bad Sodener Bürger (BSB) ist anderer Meinung, auch die Grünen sind skeptisch...

Heiner Kappel hat seine Meinung geändert, nachdem er ursprünglich für den Neubau gestimmt hat. Die Grünen argumentieren, die Stadt habe kein Geld, müsse den Bau mit Krediten finanzieren. Für mich ist das weder ein Argument, noch gibt es dazu eine Alternative. Wir können unsere Infrastruktur ja nicht verrotten lassen. Unterlassene Investitionen sind auch eine Hypothek an die Zukunft. Wenn es kein neues Parkhaus gibt, wird der Einzelhandel das bitter zu spüren bekommen.

Wäre eine Tiefgarage mit Rathausneubau obendrauf keine Alternative?

Diese Frage wurde umfassend geprüft und diskutiert, das weiß auch Heiner Kappel. Eine Tiefgarage in dieser Dimension ist technisch nicht darstellbar und wäre eine sehr teure Lösung. Wegen des Grundwassers können wir nur zehn Meter in die Tiefe bauen. Auf der Fläche, die wir zur Verfügung hätten, bringen Sie dann aber nicht ausreichend Parkplätze unter die Erde. 285 öffentliche müssen es mindestens sein. Gar nicht zu reden von den Stellplätzen, die wir für einen Rathausneubau dort zusätzlich bräuchten.

Und was, wenn Heiner Kappel seine Drohung wahr macht und einen Bürgerentscheid durchsetzt, so wie er demnächst in Eschborn zum Rathaus-Neubau stattfindet?

Dann gucken wir mal, was dabei rauskommt. Es kann am Ende ja auch nicht sein, dass eine 20-Prozent-Gruppe wie die BSB allein die Politik in der Stadt bestimmt. Demokratie ist eine Suche nach Mehrheiten. Daran muss sich auch Heiner Kappel halten.

Wie sieht es mit der Bürgerbeteiligung beim Rathauskarree aus?

Dazu ist noch nichts entschieden, auch wenn das immer wieder mal gerne unterstellt wird. Alleine durch das notwendige Bebauungsplanverfahren ist eine umfangreiche Bürgerbeteiligung unabdingbar. Was aber feststeht ist, dass das Areal mit dem kleinen Rathaus aus den 1950er Jahren, dem Parkplatz und der verfallenen, leerstehenden Villa in der Straße Zum Quellenpark städtebaulich konfus ist und geradezu nach Entwicklung schreit. Unlängst hat die Stadt das Gebäude der Taunussparkasse an der Königsteiner Straße gekauft, Ende diesen Jahres wird die Sparkasse ausziehen, dann kann man ein Gesamtkonzept entwickeln. Die Denkmalschutzbehörde fordert eine überzeugende städtebauliche Planung, dann würde sie auch zustimmen, dass das Rathaus aus den 1950er Jahren als „prägendes Gebäude“ der Stadt abgerissen wird.

Den Koalitionären CDU und SPD schwebt ein neues großes Rathaus an dieser Stelle vor...

Das ist richtig, aber wir werden nichts übers Knie brechen, eventuell einen Architektenwettbewerb ausschreiben. Es sind noch viele Fragen offen. Für mich steht im Vordergrund, dass alles, was wir an dieser Stelle tun, Impulse für die Innenstadt setzen muss. Es muss Kundenfrequenz für den Einzelhandel bringen. Damit ist Wohnbebauung allein schon mal ausgeschlossen. Ich werde mich auch gegen Entwicklungen sperren, die lauten: Verkauft alles an den Meistbietenden.

Wäre ein Einkaufszentrum wie das Chinoncenter in Hofheim an dieser Stelle denkbar?

Ich glaube nicht, dass es in der Innenstadt an Einzelhandelsflächen mangelt. Insofern ist das für mich keine Option.

Das sind schon eine Menge Vorgaben von der Politik. Wie viel Spielraum bleibt dann noch für Bürgerbeteiligung?

Es steht außer Frage, dass ein Stadtentwicklungskonzept nur funktionieren kann, wenn die Bürger beteiligt werden. Das Konzept sollte schließlich allgemeine Akzeptanz finden. Doch jetzt geht es erst mal darum ein Büro auszuwählen, das das Konzept entwickelt, dann sehen wir weiter.

Ein großes Thema in der Vergangenheit war die Schließung des Thermalbades. Es gab viele Bürger, die damit nicht einverstanden waren. Wie geht die Stadt damit um?

Die Schließung des Bades war leider unvermeidlich, es hatte das Ende seines baulichen Lebenszyklus erreicht. Zurzeit läuft dazu ein Mediationsverfahren, an dem die Eigentümer des Hochhauses, die Fraktionen und die Verwaltung beteiligt sind. An der Entscheidung, dass es in Bad Soden kein Thermalbad mehr mit städtischer Unterstützung geben wird, halten wir auf jeden Fall fest. Momentan diskutieren wir, wie die Räume des ehemaligen Thermalbades künftig genutzt werden können. Ich bin optimistisch, dass eine gute Lösung dafür gefunden wird. Niemand hat ein Interesse daran, dass es so bleibt, wie es ist.

Das Gespräch führte Andrea Rost.