Main-Taunus-Kreis: CDU-Landrat attackiert Hartz-IV-Empfänger

Es war seine letzte Haushaltsrede und Landrat Berthold Gall (CDU) nutzte sie, um einzugehen auf „die bundesweite Debatte um Integration in diesem Jahr und die damit verbundenen Fragen des Sozialtransfers“. „Es kann und darf nicht sein, dass die einen schuften und die anderen sich darüber den Kopf zerbrechen, wie sie dieses Netz der sozialen Sicherung für ihre Zwecke am besten nutzen“, so Gall, der nach zwölf Amtsjahren bei der Wahl im März nicht mehr antritt.

Die Zahl der Menschen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, wird nach den Prognosen des Kreises in den kommenden Monaten weiter steigen. Im laufenden Jahr wird noch mit 4600 sogenannten Bedarfsgemeinschaften kalkuliert, 2011 werden voraussichtlich weitere 150 Familien, Paare oder Alleinstehende Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beantragen.

Wie viele der aktuell Betroffenen einen Migrationshintergrund haben, dazu konnte die Kreispressestelle gestern auf FR-Nachfrage keine genauen Angaben machen. Sie verwies auf den Sozialbericht 2009, nach dem von 10560 Hartz-IV-Empfängern 3522 keinen deutschen Pass hatten.

Gall verknüpfte am Montag im Kreistag die Themen Integration und Sozialtransfer und bemängelte: „Seit Jahren steigen die Leistungen ohne Gegenleistungen an, das wird irgendwann das soziale System zum Bersten bringen.“

Er kritisierte in seiner Haushaltsrede auch, dass Empfänger von Hartz-IV-Leistungen „womöglich ohne eigenen Beitrag zu den gleichen Netto-Einkommen“ kämen „wie diejenigen, die sich redlich Tag für Tag an ihrem Arbeitsplatz abmühen“.

Seinen Exkurs zum Thema Integration und Sozialleistungen führte Gall mit den Worten fort: „Hier liegt vieles im Argen, über das viel zu wenig offen und aufrichtig diskutiert wird. Wer diese Dinge beim Namen nennt, der wird schnell in die rechte oder radikale Ecke gestellt.“