Eschborn/Schwalbach: Hilfspolizei oder Schwarze Sheriffs?

Die Stadt Eschborn will ihre Ordnungspolizei personell verstärken und ausbauen. Derzeit wird im Derzenat des Ersten Stadtrates Mathias Geiger (FDP) eine entsprechende Vorlage für den Magistrat erarbeitet, um weitere zwei bis vier Hilfspolizisten einzustellen. Die Stadtverordneten könnten sich - sollte der Magistrat zustimmen - bereits in ihrer Sitzung Ende April mit dem Thema beschäftigen.

"Sensibilisiert" worden sei man, so Geiger, durch die Polizei. Jürgen Moog, Leiter der Polizeidirektion Main-Taunus, sei skeptisch was schwarze Sheriffs und private Sicherheitsdienste angehe. "Das ist wohl oft nicht so ganz einwandfrei", so Geiger. Effektiver und effizienter wäre es, dass die Stadt mit "einer qualifizierten Stadtpolizei" selbst für mehr Ruhe, Ordnung und Sicherheit sorge. Die Hilfspolizisten könnten sogar auf der Landespolizeischule psychologisch geschult und auf Einsätze vorbereitet werden. "Dann sind sie in der Lage besser deeskalierend aufzutreten, gerade in Situationen mit jungen Leuten. Quasi schon halb als Sozialarbeiter". Zudem könnte eine verstärkte Stadtpolizei in mehreren Schichten und auch nachts arbeiten. "Das Modell ist eine ganz gute Geschichte", so Geiger. Zurzeit beschäftigt die Stadt den Angaben nach sechs Hilfspolizisten.

Außerdem ist seit zehn Jahren noch eine private Sicherheitsfirma mit zwei Männern und einem Hund täglich in Eschborn im Einsatz, hauptsächlich im Objektschutz. "Mit denen sind wir sehr zufrieden. Da gab es noch nie Probleme", so Geiger. Der Vertrag des Unternehmens läuft nach Angaben der Stadtverwaltung im Dezember aus - ob er verlängert wird, falls es zur Aufstockung der Ordnungspolizei kommt, ist laut Geiger noch unklar. Zurzeit plane er zweigleisig: mehr Ordnungspolizei plus Sicherheitsdienst. "Wir haben in Eschborn mehr als 60 Objekte und Liegenschaften, um die sich die Firma kümmert."

Im benachbarten Schwalbach wird seit Wochen und Monaten über den Einsatz einer privaten Sicherheitsfirma gestritten. Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) wollte den Vertrag mit der Firma auslaufen lassen und ebenfalls lieber städtische Ordnungspolizisten auf Streife schicken. Doch daraus wird wohl nichts. Die schwarz-grüne Koalition hat in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Vorschlag verworfen und setzt stattdessen weiter auf eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen. Die Unabhängige Liste hat jetzt in einem Brief an die Bürgermeisterin protestiert und die Rathauschefin aufgefordert, dem Beschluss zu widersprechen. Dabei stützt sich die Unabhängige Liste auf ein Schreiben des Innenministeriums, wonach hoheitliche Aufgaben von Gemeinden nicht an private Sicherheitsfirmen delegiert werden sollen. Gestern Abend hätte das Thema eigentlich auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gestanden - allerdings fiel die Sitzung aus.

Die geplante weitere Beauftragung des privaten Sicherheitsdienstes für Streifengänge im Limes-Einkaufszentrum hat mittlerweile für scharfe Kritik von Polizeidirektor Jürgen Moog und Landrat Berthold Gall (CDU) gesorgt. Die Polizei könne eine solche Entscheidung nicht hinnehmen, sagte Moog. Er werde Bürgermeisterin Christiane Augsburger nahelegen, dem Beschluss nicht nachzukommen. "Weil sie Unrecht begeht, wenn sie im öffentlichen Raum einen Sicherheitsdienst einsetzt." Im Gespräch mit allen Fraktionen will Moog "Überzeugungsarbeit leisten". Als positive Beispiele nennt er Kelkheim und Liederbach. In beiden Kommunen haben sich der Einsatz von zusätzlichen Ordnungspolizisten im öffentlichen Raum bewährt.

Berthold Gall hat bereits für 8. März zu einer Bürgermeisterrunde eingeladen, bei der das Thema Ordnungspolizei auf der Tagesordnung steht. Auch der Landrat ist der Meinung, Christiane Augsburger solle den Beschluss von CDU und Grünen in Schwalbach nicht umsetzen, ihm widersprechen und das Thema erneut zur Diskussion stellen. "Da muss man als Bürgermeister auch mal mutig sein."

"Ich kann da gar nichts machen und auch nicht widersprechen", sagte gestern Bürgermeisterin Augsburger. Der Beschluss der Koalitionäre verstoße weder gegen geltendes Recht noch sei das Wohl der Stadt gefährdet - und nur dann hätte sie laut der Hessischen Gemeindeordnung widersprechen können. Laut Augsburger wird jetzt der Sicherheitsdienst ausgeschrieben.