Falscher Wohnsitz: Eschborns Briefkasten-Fraktionschef

Der Abgang war kurz und knapp. „Aufgrund der gegen mich erhobenen Vorwürfe und um weitere Spekulationen um meine Person, Verletzungen der Privatsphäre meiner Familie und Schaden von der CDU abzuwenden, lege ich mein Mandat als Stadtverordneter der Stadt Eschborn mit sofortiger Wirkung nieder“, schrieb Christian Gerhardt, Fraktionsvorsitzender der CDU, gestern in einer kurzen Mail an die Presse. Seine eigene Partei, die CDU, hatte der 34 Jahre alte Fraktionschef, der seit April im Amt ist, kurz zuvor von seinem Rückzug informiert. In der Pressemitteilung steht auch der Satz: „Sollte ich durch mein Verhalten bezüglich der Wohnsitzanmeldung einen Fehler gemacht haben, möchte ich mich dafür bei allen Eschbornerinnen und Eschbornern entschuldigen.“

Was war geschehen? Ein lokales Blatt hatte berichtet, Christian Gerhardt wohne bereits seit 2008 nicht mehr in Eschborn, sondern sei mit Frau und Kindern nach Hattersheim gezogen. Dort steht der Christdemokrat, wie Recherchen der FR ergaben, auch im Telefonbuch.

In Eschborn soll Gerhardt lediglich einen Postkasten besessen haben, und der hing pikanterweise an einem Haus, das Stadtverordnetenvorsteher Horst-Günther Döll (CDU) gehört. Gerhardt war gestern telefonisch nicht zu erreichen; in seiner Mail beteuert er jedoch: „Mein Lebensmittelpunkt ist und bleibt Eschborn. Ich habe stets versucht, das Beste für Eschborn zu erreichen.“

„Politische Täuschung“

Das mag so sein, allerdings kann für ein Amt im Parlament einer Kommune nur kandidieren, wer dort nachweislich auch wohnt. „Alles andere ist politische Täuschung“, sagte SPD-Fraktionschef Reinhard Birkert gestern der FR. Dass Gerhardt so rasch die Konsequenzen gezogen habe, verdiene hohen Respekt.

Für die Sozialdemokraten ist die Sache damit aber nicht aus der Welt. Wie die Linke fordert die SPD auch den Rücktritt des Stadtverordnetenvorstehers, schließlich habe Döll dem Betrug Vorschub geleistet, indem er den Briefkasten an seinem Haus zur Verfügung stellte. Überdies gelte es zu klären, wer in der CDU alles von der Sache wusste. Die Forderung nach Aufklärung hat gestern auch Fritz Krüger, Fraktionschef der FDP erhoben. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass drei Jahre lang niemand in der CDU von der Sache gewusst hat“, sagte Krüger der FR und stellte gleichzeitig fest. „Als Koalitionspartner der CDU hatte die FDP keine Kenntnis davon.“

Gerhardts Vorgänger als Fraktionschef, CDU-Geschäftsführer Peter Pohlen, gehört offenbar nicht zu denen, die eingeweiht waren. Er habe mit Christian Gerhardt stets per Mail oder übers Handy kommuniziert, sagte Pohlen der FR. „Es ist schon schockierend, wie das gelaufen ist.“

Auch Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) war nach eigener Aussage vollkommen ahnungslos. Am Wochenende habe er erstmals von den Gerüchten um seinen Parteikollegen erfahren, sagte Speckhardt. Als Erster Stadtrat Matthias Geiger (FDP) am gestrigen Dienstag Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu Christian Gerhardts Briefkasten schickte, stellten diese fest, dass es keine dazugehörige Wohnung gibt.

„So etwas ist natürlich nicht in Ordnung“, räumte Speckhardt ein. Der Rücktritt Christian Gerhardts sei gerechtfertigt, wenngleich er ihn sehr bedaure. Gerhardt sei ein extrem guter und engagierter junger Kommunalpolitiker, ein Eschborner Bub und mit der Stadt sehr verbunden. „Es ist schade, dass er nicht mehr im Parlament sein wird.“

Laut Peter Pohlen steht der Nachrücker bereits fest: Wolfram Schuster wird neuer CDU-Stadtverordneter. Die Position des Fraktionschefs ist erst mal vakant.