Hofheimer Haushalt: Gespart wird später

Die Chance, grundsätzlich und dauerhaft an die Haushaltskonsolidierung heranzugehen, wurde vertan." CDU-Fraktionschef Michael Henniger brachte in der Parlamentssitzung am Mittwoch das Dilemma auf den Punkt: Mit den Stimmen von Christdemokraten, Liberalen, Sozialdemokraten und den Bürgern für Hofheim (BfH) wurde ein Haushalt verabschiedet, der sogar ein noch größeres Defizit ausweist als der Etatentwurf, den Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD) im Dezember eingebracht hatte.

Der Grund: Die Erhöhung der Grundsteuer, die laut Kämmerin gut eine Million Euro an Einnahmen gebracht hätte, wurde von den Koalitionären und den Freien Wählern abgelehnt. CDU und FDP mussten sich dafür den Vorwurf gefallen lassen, Klientelpolitik zu betreiben. "Erstmalig haben wir in der Fraktion darüber diskutiert, ob wir diese einseitige Politik noch mittragen können", sagte SPD-Chef Werner Wittchen.

Die Genossen haben es am Ende zähneknirschend getan, machten ihrem Unmut über den "Gedankenwirrwarr von CDU und FDP" dadurch Luft, dass sie von der Regierungsmehrheit vorgelegte Sparvorschläge nicht mittrugen: Auflösung des externen Frauenbüros, höhere Mitgliedsbeiträge für die Stadtbücherei, weniger Geld für die Selbsthilfe im Taunus.

Ein paar tausend Euro mehr kommen dadurch in den Stadtsäckel. Am 12,7-Millionen-Defizit wird sich kaum etwas ändern. Damit das Haushaltsloch im laufenden Jahr nicht noch größer ausfällt, sollen einige teure Bauvorhaben ins nächste Jahr verschoben werden: etwa die Arbeiten am Alten Wasserschloss oder der Bau der Trauerhalle Marxheim. Der Neubau der Bücherei soll nur noch 4,8 Millionen Euro kosten und an einen Generalunternehmer vergeben werden.

Der Rotstift wird auch beim Personal angesetzt: Die freie Stelle eines Hilfspolizisten wird nicht nachbesetzt, die Zahl der Mitarbeiter in der Bücherei nicht erhöht. Für die Verwaltung gibt es 2010 einen Einstellungstopp. Nur Kitas sind ausgenommen.

"Kopflastig und argumentationsarm" nannte Marianne Knöss (Grüne Offene Hofheimer Liste) die Sparvorschläge der Koalitionäre. Von verantwortungsvoller Konsolidierung könne keine Rede sein. "Bei jedem Privatunternehmen würde in der Situation keine Bank mehr mitspielen, und wahrscheinlich hätte der Staatsanwalt schon wegen Insolvenzverschleppung angeklopft", mahnte Bodo Tadewald (Freie Wähler). Wie die Gohl lehnte die FWG den Haushalt ab. Anträge dazu hatten beide Fraktionen keine gestellt.