Verkehr: Tempo 30 in ganz Schwalbach

Schwarz-Grün tritt auf die Bremse und ändert die Geschwindigkeitsregelung für Schwalbach. Bürgermeisterin Augsburger hat als erstes die Limes-Stichstraßen im Blick.

Soll bald überall in Schwalbach gelten: Tempo 30.
Foto: Monika Müller

Von einer „Beweislastumkehr“ spricht Grünen-Parteichef Arnold Burghardt – und von einer „Entscheidung, die in die richtige Richtung geht“. Dabei bemüht er sich erkennbar, den Erfolg für seine Partei nicht allzu deutlich herauszustreichen.

Denn schließlich sollen in der Parlamentssitzung am Donnerstag auch die Koalitionspartner von der CDU die grundlegende Kehrtwende in der Verkehrspolitik mitbeschließen.

Und die heißt: Weg von der autogerechten Stadt, hin zum gleichberechtigten Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Statt Tempo 50 soll künftig Tempo 30 das Geschwindigkeits-Maß der Dinge in Schwalbach sein. Die Stadt wäre die erste Kommune im Kreis, in der eine solche Regel flächendeckend gilt.

„Das ist Bestandteil des Koalitionsvertrags“, sagt CDU-Fraktionschef Christian Fischer, der das Thema gerne tiefer hängen würde. Aus seiner Sicht ist der Tempo-30-Beschluss „kein großes Thema“, weder bei den Bürgern noch in der Politik.

Fischer verweist auf die breite Mehrheit, die im Verkehrsausschuss für den Antrag der Koalition gestimmt hat. „Das ging über Schwarz-Grün hinaus.“ Und aus der Bevölkerung habe er auch noch keine negativen Reaktionen erhalten. Allerdings beeilt Fischer sich zu betonen: „Es muss ja auch erst umgesetzt werden. Und das wird auch nicht in allen Straßen möglich sein.“

Zuständig dafür ist Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD). Auch sie findet die Tempo-30-Regel „grundsätzlich gut“. Sie hat schon ein paar Straßen im Blick, in denen demnächst die Geschwindigkeits-Schilder ausgetauscht werden könnten.

„Die Stichstraßen in der Wohnstadt Limes kommen dafür in Frage“, so Augsburger. Dabei handelt es sich um Sackgassen, die von der Ringstraße abgehen – und in denen dennoch Tempo 50 gilt. Auch im Ostring sieht Augsburger Möglichkeiten für eine Geschwindigkeits-Reduzierung. „Aber das müssen wir uns jetzt erst einmal in aller Ruhe anschauen.“

Für Ruhe plädiert denn auch CDU-Fraktionschef Fischer. „In Schwalbach gibt es ja schon viele Tempo-30-Zonen“. Und einige andere Straßen seien ohnehin tabu. Auf die Limesspange als Landesstraße habe die Stadt grundsätzlich keinen Zugriff. Und bei den Duchfahrtsstraßen wie Sulzbacher und Eschborner Straße werde es rechtlich schwierig. Da stimmt ihm Arnold Burghardt zwar zu – allerdings mit einem gänzlich anderen Zungenschlag. „Es ist nur in ganz wenigen Straßen eine Ausnahme denkbar.“

Wenn es konkret wird, könnte es also noch zum Streit kommen. „Die Ausnahmen versprechen Diskussionsstoff“, gibt Burghardt zu. Wichtig sei aber nun der Grundsatzbeschluss. Dadurch werde Fahrradverkehr eine größere Bedeutung in Schwalbach bekommen. „Und für die Anwohner wird es leiser.“

Das Parlament in Schwalbach tagt am Donnerstag, 1. September, 19.30 Uhr im Bürgerhaus.