Wappen NRW: Pleitegeier im Wappen

Mit der Justiz hat Tobias Huch so seine Erfahrungen: Erst im Mai war der Unternehmer wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nun droht dem Mainzer FDP-Politiker neues Ungemach: Weil er das Landeswappen von Nordrhein-Westfalen grafisch umgestaltet hat, liegt eine Anzeige gegen ihn vor.

Der 30-Jährige, der schon mehrfach mit spektakulären Aktionen Schlagzeilen gemacht hat, hat das Pferd auf der rechten (roten) Wappenseite durch einen Pleitegeier ersetzt. Aus dem Rhein auf der linken (grünen) Seite hat er eine Autobahn mit Tempo 120 gemacht. „Damit kritisiere ich satirisch die Schuldenpolitik der SPD und die Verkehrspolitik der Grünen in NRW“, sagt Huch. „Das wird man wohl noch dürfen.“ Das sehen nicht alle so. Dass das verballhornte Wappen während des Landeswahlkampfs auf Facebook zu sehen war, ärgerte den Sozialdemokraten Björn Seelbach aus Königswinter derart, dass er Anzeige wegen Verunglimpfung eines Landessymbols bei der Staatsanwaltschaft Bonn erstattete.

Staatsanwaltschaft bestätigt Anzeige

„Es ist kein alleiniges Recht der Konservativen, die Symbole des Staates zu verteidigen“, sagt Seelbach. Eine öffentliche Debatte wolle er damit nicht anstoßen. „Mir geht es ausschließlich um das Delikt und deren juristische Aufarbeitung.“ Als Initiator der Wappensatire ist auf der Facebook-Seite die FDP-Unterorganisation „Liberté“ genannt. Deren Macher sind Huch und der Binger Kommunikationsberater Hasso Mansfeld. Der ist über die Anzeige entsetzt: „Meinungsfreiheit ist doch ein Kernstück der Demokratie. Wenn man dafür in den Knast kommen kann, dann frage ich mich, in welchem Land wir leben.“ Die Verunglimpfung staatlicher Symbole wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Ob es aber so weit kommt, ist ungewiss. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gestern nur, dass gegen „FDP-Liberté“ eine Anzeige vorliegt.