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Malu Dreyer im FR-Interview: „Differenziert argumentieren“

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin und neue Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz Malu Dreyer spricht im FR-Interview über die Probleme bei der Eingliederung von Migranten und die Rolle der Politik.

Malu Dreyer ist neue Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz
Malu Dreyer ist neue Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz
Foto: dpa

Frau Dreyer, reden Sie sich den Stand der Integration in Deutschland schön, wie es Ihnen Bild-Chefredakteur Kai Diekmann vorwirft, weil sie lieber von Integrationswilligen als von Integrationsverweigern sprechen?

Nein, ganz und gar nicht. Herr Diekmann hat seine Meinung und ich habe meine. Ich habe es auf dem Integrationsgipfel als wohltuend empfunden, wie differenziert dort argumentiert wurde. Da war der Polizeichef aus Kreuzberg, der drastische Probleme geschildert hat, andererseits sind sehr gut integrierte Migranten zu Wort gekommen. Das hat mich motiviert, an die Verantwortung von uns Politikern zu appellieren, wenn es darum geht, über Integration in Deutschland zu sprechen. Diese Differenzierung in der Sprache habe ich in den letzten Monaten vermisst. Wer differenziert argumentiert, kann nicht einfach als Gutmensch abgetan werden, der die aktuelle Diskussion verschlafen hat, während andere die wahren Probleme benennen. Das entspricht nicht der Realität.

Zur Person

Malu Dreyer, 49, SPD, ist Sozialministerin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz.

Bild-Chefredakteur Kai Diekmann warf ihr in einem Interview an dieser Stelle vor, die Diskussion um Integrationsprobleme „völlig verpennt“ zu haben. Es sei „absurd“, angesichts von 15 Prozent Integrationsverweigerern die 85 Prozent Integrationswilligen hervorzuheben.

Dreyer plädiert in ihrer Replik für eine differenzierte Argumentation und einen bewussten Umgang mit Sprache beim Thema Integration.

Kritiker sagen, dass beim Integrationsgipfel zwar viel geredet wird, am Ende aber wenig konkrete Ergebnisse stehen.

Der Gipfel hat tatsächlich im Ergebnis nichts wirklich Neues gebracht. Aber in allen Bundesländern liegen bereits Integrationskonzepte vor, man arbeitet dort sehr intensiv an den Problemen. Wir sind einerseits gefordert, den Problemen ins Auge zu sehen und sie auch nicht kleinzureden. Aber wir können auch nicht alle Migranten in einen Topf werfen. Ein überwiegender Anteil ist gut integriert, und Deutschland wäre ohne ihre Leistung nicht denkbar.

Wozu gibt es einen Integrationsgipfel, wenn er keine neuen Ergebnisse bringt?

Dass im Grunde nur Informationen ausgetauscht wurden, die allen Beteiligten schon bekannt waren, ist natürlich bedauerlich. Es ist auf dem Gipfel nicht zu einem echten Dialog mit den Migrantengruppen gekommen, dafür war die Zeit zu kurz. Wir haben auch wenig erfahren über die Pläne zum nationalen Aktionsplan der Bundesregierung.

Also war der Gipfel eine überflüssige Veranstaltung?

Das würde ich so nicht sagen. Ich finde es wichtig, dass die Kanzlerin Integration zu ihrem Thema macht. Leider konnten die hohen Erwartungen nicht erfüllt werden.

Hat das nicht eine fatale Wirkung auf die Bevölkerung, wenn groß zum Integrationsgipfel eingeladen wird und Teilnehmer am Ende sagen, dass nichts dabei herumgekommen ist - außer der Erkenntnis, dass es für Migranten auch in den kommenden Jahren nicht ausreichend Plätze in den Integrationskursen gibt?

Ich hätte es als ein wichtiges Signal empfunden, wenn der Bedarf sofort gedeckt würde. Immerhin gab es die Zusage der Bundesregierung, dass in den nächsten Jahren sichergestellt wird, dass alle diese Kurse besuchen können. Dabei übersehe ich nicht, dass die Mittel für Integrationskurse in den vergangenen Jahren stark erhöht wurden. Mich ärgert vielmehr die öffentliche Diskussion um die so genannten Integrationsverweigerer, weil der weit überwiegende Teil der Migranten in diese Kurse geht, und zwar gerne, freiwillig und mit Erfolg. Um den kleineren Anteil, der das nicht tut, muss man sich kümmern und sich fragen, warum das so ist und dem nachgehen.

Trägt die Politik nicht einen großen Anteil an der Entstehung dieser Wahrnehmung?

Es stimmt, dass es uns nicht gelungen ist, die Menschen zu überzeugen, dass Integration in den allermeisten Fällen funktioniert. Nach der Zuspitzung durch Sarrazin wurden die Migranten zum Sündenbock gemacht. Dass Menschen wie Sarrazin Bücher schreiben, kann man nicht verhindern. Aber dass Politiker sich dann dazu hinreißen lassen, nicht mit sachlichen Argumenten die Erfolge der Integration herauszustellen, sondern etwa vor Zuwanderung aus arabischen Ländern zu warnen, das verstärkt die Ängste bei den Bürgern nur. Natürlich ist es mühsam, differenzierte Antworten zu geben. Aber das ist unsere Verantwortung.

Interview: Sebastian Amaral Anders

Datum:  7 | 11 | 2010
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