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Medien

20. Juni 2012

"Tagesschau"-App: Vergangene Lust

Die „Tagesschau“-App ist zum Streitfall geworden. Foto: dapd/Nigel Treblin

Der Streit um die „Tagesschau“-App ist noch nicht beendet, da deuten sich schon neue Konflikte an. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich für ein Leistungsschutzrecht und eine Erleichterung der Pressefusionskontrolle aus.

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Die Zeitungsverleger glauben offenbar nicht mehr an eine außergerichtliche Einigung mit den öffentlich-rechtlichen Sendern über die „Tagesschau“-App. „Ich bin etwas ratlos, wie das angesichts dieser Verhandlungsführung geschehen kann“, sagte der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Christian Nienhaus, am Dienstag beim Medienforum NRW in Köln. Mit den Vertretern der Sender sei zwei Mal ein unterschriftsreifer Vertrag ausgehandelt worden, jedes Mal hätten die Senderchefs neue Ideen angekündigt, die noch eingearbeitet werden sollten. Dabei habe es sich jedoch um die Ausgangsposition gehandelt. Nienhaus, der auch Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes Nordrhein-Westfalen ist, sagte weiter, auf dieses Vorgehen habe er nicht noch einmal Lust.

Auch der Präsident des Bundesverbandes der Zeitungsverleger, Helmut Heinen, kritisierte erneut ARD und ZDF: „Wir haben eine Tür aufgemacht. Wir sind als BDZV durch diese Tür durchgegangen. Und wir laden jetzt die andere Seite ein, auch durch diese Tür durchzugehen. Wir stellen allerdings fest, dass es offenbar Interessierte gibt, die diesen Prozess stören wollen.“

Piel fordert einvernehmliche Einigung

Die Klage von acht Zeitungsverlagen – darunter auch der Verlag M. DuMont Schauberg, dem die Berliner Zeitung gehört – gegen ARD und NDR wurde im Juni 2011 bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eingereicht. Die Verleger sehen in der kostenlosen App eine zu „textlastige“ Berichterstattung und beklagen durch die gebührenfinanzierten Angebote einen unfairen Wettbewerb. Das Gericht hatte beide Parteien zu einer außergerichtlichen Verständigung aufgefordert. Nächster Verhandlungstermin ist der 19. Juli.

Unterstützung erhielt Nienhaus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin sagte beim Medienforum NRW, „man muss nicht alles das, was eben auch technisch möglich ist, mit Gebührenfinanzierung herstellen“. Sie teile die Auffassung derer, die sagten, es sei nicht Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, in Konkurrenz zu Presseverlagen zu treten. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte beide Parteien bei der Eröffnung des Medienforums am Montag zu einer einvernehmlichen Einigung aufgerufen. Die WDR-Intendantin und amtierende ARD-Vorsitzende Monika Piel, erklärte, sie wolle unabhängig vom Ausgang des Prozesses zu einem Interessenausgleich kommen. Auf die Frage, ob sie noch reden wolle, sagte Piel: „Ja, auf jeden Fall.“

Ruf nach Leistungsschutz

Umstritten ist Hannelore Krafts Forderung nach einem spürbaren Ausbau der Internetangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Die künftigen Beitragszahler sollen das öffentlich-rechtliche Angebot jederzeit und überall auf stationären und mobilen Endgeräten abrufen können“, sagte Kraft. Die Kosten für die Nutzer sollten nicht steigen. „Es ist nicht einleuchtend, dass viele dieser Angebote nach sieben Tagen aus dem Netz genommen werden müssen“, sagte Kraft. „Wir werden im Länderkreis eine Initiative ergreifen, mit der die Telemedienangebote von ARD und ZDF neben Hörfunk und Fernsehen gestärkt werden.“ Die von Kraft angesprochenen Regeln sind im 12. Rundfunkstaatsvertrag festgelegt und gelten seit 2009. Sowohl Verleger als auch Vertreter privater Fernsehsender hatten in den Debatten um den Staatsvertrag enge Grenzen für die Internetauftritte von ARD und ZDF befürwortet, darunter die Sieben-Tage-Regel.

Lob bekam Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich für ein Leistungsschutzrecht aussprach. Sie sehe darin keine Klientelpolitik für die Verlage. „Wir machen das nicht, weil wir sagen, wir wollen jetzt für eine Gruppe etwas tun“, sagte die Ministerin. Es gehe darum, das wirtschaftliche Engagement und das Risiko der Verlage abzusichern.

Reform des Pressefusionsrechts

„Damit konservieren wir nicht alte Geschäftsmodelle“, sagte sie. Mit dem Leistungsschutzrecht gebe es eine Grundlage für Verhandlungen. Die Ministerin kündigte an, dass neben einem Anspruch auf Unterlassung auch Nutzungslizenzen mit dem Leistungsschutzrecht möglich würden.

Zudem sprach sie sich für eine Erleichterung der Pressefusionskontrolle aus. Als Vorsitzende der FDP in Bayern sei sie Ansprechpartnerin für viele Verlage und wisse, wie groß das Interesse an einer Reform des Pressefusionsrechts sei. Im vorliegenden Entwurf seien noch Änderungen möglich. (dpa/epd)

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