Affäre Brender: "Deutlichst reduziert?"

Die SPD reagiert. Eine Woche, nachdem der CDU-dominierte ZDF-Verwaltungsrat durchgesetzt hatte, dass der Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert wird, machen die Genossen Vorschläge, wie zu verhindern sei, dass der Sender erneut Beute parteipolitischer Ranküne werden könnten. Denn Kurt Beck, Chef des Verwaltungsrats, aber als Sozialdemokrat parteipolitisch in diesem Gremium ihn der Minderheit, kritisierte gestern in Mainz noch einmal die "provozierende Machtdemonstration".

Die Entscheidung gegen Brender sei "durch nichts zu rechtfertigen" gewesen. Seither habe es die SPD "umgetrieben", wie mit dem Journalisten und seinem Intendanten umgegangen worden sei. Und deshalb wolle man nun "alles tun, um die Handlungsfähigkeit des ZDF wieder herzustellen". Womöglich war dem Mainzer Regierungschef eine Lähmung des ZDF aufgefallen, die man woanders in der Republik nicht bemerkt hatte?

Seine Initiative sei mit den Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder abgestimmt, und auch die Bundestagsfraktion sei "eingebunden", sagte Beck. Er will nun einzelne Punkte im ZDF-Staatsvertrag ändern. Das betrifft vor allem die Zahl der in den Gremien vertretenen Politiker und ihren Einfluss auf deren Zusammensetzung.

So sollen bei der Berufung von Chefredakteur, Programmdirektor und Verwaltungschef künftig mit drei Fünftel nötig sein, um den Vorschlag des Intendanten abzulehnen. Derzeit braucht es dieses Quorum für die Annahme des Vorschlags (weshalb neun Räte hätten für Brender stimmen müssen statt nur sieben). Und zudem müsse eine Ablehnung begründet sein - Beck wie Schächter hatten Roland Koch und den CDU-Vertretern ja vorgeworfen, sie hätten ihre Entscheidung nicht begründet.

Zum anderen soll der Einfluss des Bundes verringert werden, geht es nach der SPD. In den Verwaltungsrat soll niemand mehr vom Bund entsandt werden (Medienpolitik ist Ländersache), und im jetzt noch 77-köpfigen Fernsehrat soll statt dreien nur noch ein Vertreter des Bundes sitzen. Und statt wie jetzt zwölf sollen künftig nur noch sechs Mitglieder des ZDF-Fernsehrats von Parteien kommen. Damit schrumpfe er von 77 auf 69 Mitglieder, womit der Einfluss von Staats und Parteien "deutlichst reduziert" werde, wie Beck formulierte. Einen kompletten Ausschluss von Parteien lehnt Beck ab, da sonst ein System von Strohmännern in den Gremien greife

Ähnlich äußerte sich gegenüber der FR Martin Stadelmaier, Chef der Mainzer Staatskanzlei und der Kopf hinter der Medienpolitik der SPD. Schließlich seien Parteimitglieder auch in der Regel gewohnt zu argumentieren und ihre Positionen zu vertreten, und selbstredend entsendeten Verbände oft einen aus ihren Reihen, der diese Fähigkeiten besitze. Es gehe in diesem Fall vor allem darum, dass Verbandsvertreter nicht zugleich "staatsnahe Haupt- oder Nebenfunktionen" wahrnähmen.

Deshalb nannte Beck als weiteren Änderungswunsch, dass die von Verbänden und Organisationen entsandten Mitglieder des Fernsehrats nun von diesen direkt benannt würden. Bislang dürfen die Ministerpräsidenten sie aus einer Vorschlagsliste auswählen. Falle dieses Recht weg, sichere das nach Auffassung der SPD "eine zweifelsfreie Staatsferne des Gremiums".

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, zugleich Vorsitzender der SPD-Medienkommission, wertete seine Initiative als einen "konstruktiven Beitrag zu einer sehr grundlegenden Reform des ZDF". Auf die Frage nach den Chancen einer Verwirklichung seiner Ideen wurde er recht allgemein: Er habe in anderen Bereichen immer wieder erlebt, dass nach Verhandlungen "verantwortliche Ergebnisse" erreicht worden seien. Im übrigen seien vielleicht Teile der Union nicht unglücklich, aus der "Zwickmühe" herauszukommen. Womöglich war dem Mainzer Regierungschef ein Gefühl bei der Union aufgefallen, das man woanders in der Republik nicht bemerkt hatte?

Und wenn alles nichts helfe, könne man immer noch den Gang zum Gericht erwägen. Den Beck freilich derzeit mit dem Argument ablehnt, dann müssten ja "Länder gegen sich selbst" klagen.