Angriff auf die Pressefreiheit: Wolken über Disney-Land

Nein, erschreckt hat ihn der Besuch nicht. Das lag zum einen daran, dass Wilhelm Hahne mit den ungebetenen Gästen gerechnet hatte, zum anderen "waren sie fast rücksichtsvoll." Am Morgen des 9. Juni klingelten zwei Beamte in der Talstraße 24 im Eifeldörfchen Virneburg an der Haustür von Wilhelm Hahne, während drei andere Staatsbedienstete sich noch dezent zurückhielten.

Mit der Zurückhaltung der von der Staatsanwaltschaft Koblenz in Gang gesetzten Ermittler hatte es aber bald ein Ende. Die Fahnder vom K 14 durchsuchten Haus, Garage und Auto des 76-Jährigen, nahmen Computer, Handys, einen Fotoapparat, eine Videokamera, Notizbücher und einen Stapel beschriebener Seiten mit. Die Aktion hat der freie Auto- und Motorsportjournalist einer Anzeige der Nürburgring GmbH und einer Düsseldorfer Medienfirma zu verdanken. Der Vorwurf lautet Geheimnisverrat und Verletzung des Urheberrechtes.

Wilhelm Hahne hat sich einen renommierten Strafverteidiger genommen. Die Beschwerde von Rechtsanwalt Alfred Dierlamm beim Landgericht Koblenz hat einen ersten Erfolg gehabt. Das Gericht hat vor wenigen Tagen die weitere Auswertung der bei der Razzia sichergestellten Unterlagen vorerst untersagt. Das kann als Hinweis darauf verstanden werden, dass der "absolut härteste Eingriff in die Pressefreiheit, den man sich vorstellen kann", so der Vorsitzende der Jounalistenorganisation Netzwerk Recherche, Thomas Leif, nicht bei der gesamten rheinland-pfälzischen Justiz auf Gegenliebe stößt.

Hahnes Rechtsanwalt Dierlamm will sich nicht weiter äußern, hat aber zuvor in einem Gespräch mit der FR eingeräumt, dass "dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Pressefreiheit und dem besonderen Status, den Journalisten dabei genießen, wohl nicht der Rang eingeräumt wurde, der ihnen gebührt." Der Wiesbadener Jurist kündigte im äußersten Fall den Gang bis vors Bundesverfassungsgericht an. Verbrochen hat Freigeist Hahne, was das tägliche Brot von Pressemenschen sein sollte. Er hat über die dubiose Finanzierung des eine Viertelmilliarde Euro teuren neuen Freizeit- und Geschäftszentrums am Nürburgring auf seiner Internetseite "Motor-Kritik" berichtet. Dabei griff er auch auf Material zurück, das ihm anonym zugespielt wurde.

Hahne beschrieb unter anderem, wie 95 Millionen Euro zum Nachweis der Bonität der Nürburgring GmbH auf einem Konto einer liechtensteinischen Bank in der Schweiz landeten. Schon früh sah Hahne ein finanzielles Desaster heraufziehen. "Schon vor einem Jahr habe ich Finanzminister Ingo Deubel wegen des dubiosen Versuchs, das gigantische Projekt über zweifelhafte Quellen privat zu finanzieren, zum Rücktritt aufgefordert."

Einen Tag vor der pompösen Eröffnung des als Zukunftsprojekt für die strukturschwache Eifel deklarierten Disney-Lands am 9. Juli, war es dann so weit. SPD-Politiker Deubel warf das Handtuch, weil das Finanz-Kartenhaus zusammengebrochen war. Die Rheinland-Pfälzer werden wohl die rund 200 Millionen Euro aus eigener Tasche bezahlen müssen.

Büßen soll auch Wilhelm Hahne für die Verletzung des Urheberrechts. Bei einer Veranstaltung der örtlichen CDU filmte der Journalist einen von der Düsseldorfer Firma Mediinvest produzierten Werbefilm über das neue Wunderland und stellte Schnipsel davon ins Netz. Sein Beitrag, die Region um die Nürburg noch bekannter zu machen, fiel bei Mediinvest-Geschäftsführer Kai Richter aber durch. Eine Tochterfirma des Düsseldorfer Unternehmens soll ebenfalls an der undurchsichtigen Privatfinanzierung beteiligt gewesen sein.

Unter die Breitreifen der Nürburgring GmbH und die Knute der Düsseldorfer PR-Leute gerieten auch ein ehemaliger leitender Mitarbeiter der beinahe gänzlich dem Land gehörenden Nürburgring GmbH und die Eifel-Zeitung - tapferes wie bissiges Anzeigenblatt. Zwischen dem Geschäftsführer und Chefredakteur des Blattes, Peter Doeppes, und Richter tobt ein heftiger juristischer Streit. Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln musste die Eifel-Zeitung kritische Berichte zum Nürburgring auf der Internetseite löschen. Das Gericht, so ist sich Doeppes sicher, stützte sich dabei auf eine falsche eidesstattliche Versicherung von Richter. Doeppes hat den Düsseldorfer nun wegen Meineides angezeigt.

Bei der von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) inszenierten Eröffnung des neuen Nürburgrings war Doeppes unerwünscht. Kai Richter verhinderte die Akkreditierung, aber der Journalist besorgte sich durch die Hintertür eine Einlasskarte für die Presse. Wilhelm Hahne hat inzwischen das von der Justiz entführte Beweismaterial zurück. Der Werbefilm auf seiner Kamera ist allerdings gelöscht. Mundtot will sich der 76-Jährige aber nicht machen lassen. "Ich bin gespannt, welchen Stellenwert die Pressefreiheit und der Informantenschutz tatsächlich in unserer Gesellschaft haben."