ARD und ZDF auf dem Handy: Der Aufschrei kommt später

Jetzt auch Silvana Koch-Mehrin. In der hitzigen Debatte über den Digitalisierungsdrang des gebührenfinanzierten Rundfunks hat sich gestern die Europa-Abgeordnete der FDP zu Wort gemeldet. Die Politikerin rief die EU-Kommission an, um von höchster Stelle prüfen zu lassen, ob die "Tagesschau" mit einer eigenen Anwendung (App) auf internetfähigen Mobiltelefonen unterwegs sein darf, wie sie es von diesem Frühjahr an nach eigenem Bekunden tun will.

Heilmittel Handys

Man könnte meinen, es gehe nur um ein Mini-Programm, der Streit ist aber weitaus mehr als eine Petitesse. Denn während die ARD sagt, sie wolle bloß ihrem Auftrag gerecht werden, junge und mobile Gebührenzahler mit ihren Angeboten zu erreichen, geht es etwa Verlagen und Privatsendern um mehr: ihre Existenz.

Weil die Auflagen vieler Zeitungen einbrechen und auch Internetableger großer Marken kein Geld bringen, suchen sie nach neuen Einnahmequellen. Viele suchen ihr Heil in bezahlten Inhalten und setzten auf Smartphones als neuen Verbreitungsweg. So sind etwa Bild, Welt und Süddeutsche Zeitung bereits gegen ein paar Euro pro Monat auf dem iPhone zu haben.

Die Medienpolitik hat den öffentlich-rechtlichen Programmen im Digitalen eigentlich deutliche Schranken gesetzt. Die 12. Novelle des Rundfunk-Staatsvertrages sieht vor, dass ARD und ZDF im Netz kaum Unterhaltung bieten dürfen, keine presseähnlichen Angebote und auch keine üppigen Programmarchive. Einige Sender haben bereits reagiert: Das ZDF gibt an, etwa 80 Prozent aller einzelnen Seiten gelöscht zu haben, darunter viele Kochrezepte und Ratgeber für Familie und Beruf.

Die spannende Frage ist, welche Ausnahmen die Rundfunkräte von ARD und ZDF den Sendern gewähren. Die haben nach dem neuen Gesetz die Möglichkeit, Angebote gezielt aus der rechtlichen Sperrzone herauszubringen. Dafür haben die Länder, die in Deutschland für das Medienrecht zuständig sind, den Drei-Stufen-Test erfunden: Ein aufwendiges und teils unübersichtliches Verfahren, in dem die Gremien prüfen müssen, ob die betreffenden Inhalte einen Mehrwert bieten und ob ihn die private Konkurrenz auch ertragen kann.

Dieser Prüfung müssen sich auch alle schon existierenden Angebote im Netz und auf den Digitalkanälen unterziehen. Der Rundfunkrat des NDR hat dies gerade beim Portal tagesschau.de getan. Die Gremien der acht übrigen ARD-Anstalten müssen dem noch zustimmen, vorläufig steht aber fest: Das Portal der "Tagesschau" muss etliche Inhalte löschen, etwa Sendungen und Beiträge, die älter als ein Jahr sind. Lediglich die 20-Uhr-Ausgabe der "Tagesschau" und alle Ausgaben der "Tagesthemen" sollen nicht dem digitalen Verfall ausgesetzt werden. Sie sind dem Konzept nach "zeit- und kulturhistorische Archive", die der Gesetzgeber von den Beschränkungen ausnimmt.

Hamburgs Erster Bürgermeister, Ole von Beust (CDU), dessen Regierung die Rechtsaufsicht für NDR-Verfahren und im Prüfkreislauf für tagesschau.de das letzte Wort innehat, sagte bereits, dass sich das vorliegende Konzept mit den gesetzlichen Vorgaben deckt. Eine Meinung, die nicht alle in der Branche zufriedenstellt: Der ebenfalls in Hamburg ansässige Verlag Gruner und Jahr teilte mit, sich eine Klage vorzubehalten.

Die "Tagesschau" online erfährt also eher eine Beschränkung denn einen Ausbau. Auch eine iPhone-App wäre im Prinzip nichts Neues. Ein vorläufiger Entwurf, den diese Zeitung eingesehen hat, sieht vor, ausschließlich die Inhalte für das Mobiltelefon aufzubereiten, die schon über tagesschau.de abrufbar sind.

Eine vage angedachte Erweiterung wäre indes schon eher ein berechtigter Grund für Protest: In der Zentralredaktion ARD-aktuell überlegt man, in einer nächsten Entwicklungsstufe auch regionale Nachrichten in die "Tagesschau"-App zu integrieren.

Auch wenn dafür völlig automatisiert die News aus den Regionen auf den Portalen der ARD-Anstalten abgegriffen würden, wäre das ein Angriff auf die Kernkompetenz der Verlage. Der eigentliche Aufschrei könnte der Branche erst noch bevorstehen.