ARD und ZDF: Fragwürdige Nähe

Bei SuperRTL in Köln dürften einige Mitarbeiter angespannt sein. Genauer gesagt: Das Team, das den "Toggolino Club" betreut, eine Internetseite, auf der sich Kinder durch dutzende Spiele klicken und mit den Gesichtern des Senders wie "Bob der Baumeister" Rätsel lösen können. Die Eltern werden eingebunden: Wollen sich ihre Sprösslinge auf der Seite tummeln, die der Sender mit Schulbuch- und Fachverlagen aufgebaut hat, müssen sie elf Euro pro Monat berappen. Das Problem: Der Kinderkanal "Kika" von ARD und ZDF will Ähnliches starten. Und zwar kostenfrei.

Was unter dem Projektnamen "Kikaninchen" so harmlos daherkommt, steht exemplarisch für die Probleme, die private Sender und Verlage bisweilen mit den Internetaktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender haben.

Die per Werbung oder Abogebühren finanzierte Konkurrenz fürchtet nämlich, ARD und ZDF könnten mit gebührenfinanzierten und damit kostenlosen und werbefreien Angeboten das Geschäftsmodell zerstören: Warum sollte auch jemand für ein Angebot Geld ausgeben, wenn es so etwas auch umsonst gibt?

Eine Frage, der sich seit Juni die Kontrollgremien von ARD und ZDF annehmen müssen. Ein neues Gesetz schreibt vor, dass sich sowohl die bestehenden als auch neue gebührenfinanzierten Angebote in der digitalen Welt ein spezielles Prüfverfahren meistern müssen: Die Rundfunkräte der Sender müssen in diesen sogenannten Drei-Stufen-Tests prüfen, ob die Konzepte ihr Geld wert sind und ob sie den privaten Markt gefährden.

Als erstes Angebot durchläuft nun "Kikaninchen" ganz offiziell diesen Test. Mit einer Entscheidung des federführenden Rundfunkrates des MDR wird im Herbst gerechnet. Doch erste Gremien der anderen ARD-Anstalten, die zumindest gehört werden, haben schon mal positiv entschieden. So der Rundfunkrat des WDR, der sich von dem geplanten Angebot "einen positiven Beitrag für die Demokratie, Gesellschaft und Kultur" verspricht.

Seltsam ist dabei: Das Gremium ist gleichzeitig der Ansicht, "dass die Gefahr eines öffentlich-rechtlichen Monopols auch dann nicht zu erwarten ist, wenn die Kika-Vorhaben umgesetzt werden".

Einige Experten bezweifeln, dass die Gremien von ARD und ZDF objektiv urteilen können. So hat nicht nur der angesehene Medienrechtler Dieter Dörr den Gremien wiederholt vorgeworfen: "Sie verstehen sich als Teil ihrer Sender."

Und nach ersten freiwilligen Testläufen, etwa für den Start der NDR-Mediathek, übte auch die EU mehrfach Kritik. Der stellvertretende Leiter der Wettbewerbsdirektion, Herbert Ungerer, sagte etwa mit Blick auf das NDR-Verfahren, der Rundfunkrat sei "auf die Interessen der Marktteilnehmer kaum eingegangen". In einer Zeit, in der es den Privaten "um jeden Groschen" gehe, sei "der publizistische Mehrwert zu schwer gewichtet" worden. Er sprach davon, dem Duktus der Entscheidung könne "eine Nähe des Gremiums zum Sender" entnommen werden.

Ungerers Mitarbeiter Lukas Repa sprach bei anderer Gelegenheit immerhin von einem "Freischuss", weil das NDR-Verfahren ein freiwilliger Akt war. Der Cheflobbyist der RTL-Gruppe, Tobias Schmid, kritisiert hingegen bei jeder Gelegenheit, er dürfte seien Position als Marktteilnehmer bis heute nur schriftlich in die Prüfungen einbringen. Das "Dialogfenster der Gremien" sei noch immer nicht geöffnet.

Noch steht eine Entscheidung in Sachen "Kikaninchen" nicht fest. ARD und ZDF haben also noch die Möglichkeit, zu einer ausgewogenen Entscheidung zu kommen und damit nicht zuletzt die EU-Kommission zu erfreuen. Denn die ist eigentlich guten Mutes: Anfang dieses Monats sagte erst eine Sprecherin von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, der deutsche Drei-Stufen-Test stehe formell "in vollem Einklang" mit den Vorgaben und sei im Vergleich mit manch anderem Staat sogar "der Zeit voraus".

Grotesk würde die Situation, wenn sich eine Idee aus dem Saarland durchsetzte: Ausgerechnet die Landesmedienastalt dort hat sich beim Saarländischen Rundfunk kostenfrei als Gutachterin beworben. Die brauchen die Kontrollgremien von ARD und ZDF, um sich von Experten zeigen zu lassen, wie der Wettbewerb funktioniert und wo Falltüren lauern.

Doch die Landesmedienanstalten leben ebenfalls von den Rundfunkgebühren. Und so würde ein Auftrag des SR tatsächlich zu einer Marktverzerrung führen bei den Gutachtern. Zum anderen wäre jedes Gutachten solcher Herkunft fragwürdig: Denn die Landesmedienanstalten sollen die Privatsender kontrollieren stehen ihnen aber oft genauso nahe wie die Rundfunkräte ARD und ZDF.