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Medien

21. Januar 2016

Ausschluss der AfD: „Ein verheerendes Signal“

 Von 
Was fehlt: Mut zur Auseinandersetzung mit den Argumenten der AfD.  Foto: imago/Christian Mang

Der Streit um die geplante Diskussionsrunde in Rheinland-Pfalz droht zu eskalieren. Der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender übt scharfe Kritik am TV-Runden-Ausschluss der AfD. Ein Interview.

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Herr Brender, dürfen sich Sender vorschreiben lassen, wen sie zu einer Diskussionsrunde einladen?
Nein. Die Sender bestimmen, wer in eine Sendung kommt. Diese Programmhoheit ist auch durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt.

Zur Person
Nikolaus Brender

Nikolaus Brender, 1949 in Freiburg geboren, war von 2000 bis zum Frühjahr 2010 Chefredakteur des ZDF. Der Streit über die politischen Umstände, unter denen sein Vertrag damals nicht verlängert wurde, führte dazu, dass das Bundesverfassungsgericht den ZDF-Staatsvertrag 2014 in Teilen für verfassungswidrig erklärte.

Die Entscheidung des SWR, die AfD von den TV-Runden der Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkämpfen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auszuschließen, sorgt für Debatten. Am Donnerstag sagte die rheinland-pfälzische CDU-Kandidatin Julia Klöckner ihre Teilnahme an der TV-Runde ab. Die CDU begründete das mit einer „skandalösen Einflussnahme der SPD“. SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte mit Absage gedroht, wenn die AfD eingeladen werde. Die Landes-SPD verteidigte unterdessen Dreyers „klare Haltung im Umgang mit rechten Hetzern im Land“. (dpa/fr)

Nun haben die Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Winfried Kretschmann dem SWR gesagt, wenn die AfD dabei ist, kommen wir nicht…
Das ist ihr Recht. Aber die Sender haben dann nicht nur das Recht, sondern die Pflicht ihre Diskussionsrunden so zusammenzustellen, wie sie es wollen – nicht wie die Politiker es wollen. Wenn der Sender die Entscheidung getroffen hat, die Spitzenkandidaten einzuladen und zwei Ministerpräsidenten kommen nicht, bleibt nur eins: Er muss die Sendungen absetzen. Sonst verstößt er gegen die Verfassung.

Sie haben sich 2009 beim ZDF anders entschieden als der SWR heute und sich mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier angelegt.
Für mich war im Bundestagswahlkampf damals nicht nur das Duell der Kanzlerkandidaten wichtig, sondern die Auseinandersetzung aller Spitzenkandidaten. Merkel und in ihrem Gefolge Steinmeier haben sich verweigert. Da habe ich diese Sendung abgesagt. Journalisten müssen das Selbstbewusstsein haben, den Politikern zu sagen, wer die Macht über das Programm hat.

Im aktuellen Fall geht es um eine „Lex AfD“. Die Partei ist nicht im Landtag und gilt als politisch unappetitlich. Können Sie dieses Argument nachvollziehen?
Die Entscheidung des SWR, die außerparlamentarischen Parteien getrennt zu behandeln, entspricht erstens nicht seiner Praxis der letzten Jahre. Zweitens hat nicht zu interessieren, ob man eine Partei appetitlich findet oder nicht. Die Parteien hat nur zu interessieren, ob sie mit ihren Argumenten und ihrer Präsenz die Wähler gewinnen können. Die Ministerpräsidenten und der SWR haben der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.

Inwiefern?
Entweder haben die beiden Angst, sich mit den Argumenten der AfD auseinanderzusetzen. Oder sie wollen sie ausgrenzen. Ein verheerendes Signal. Denn diese Partei findet aktuell bei etwa zehn Prozent der Bevölkerung Zuspruch.

Spielt es nicht auch der Propaganda der AfD in die Arme, die schließlich behauptet, es gebe ein politisches Kartell zwischen den etablierten Parteien und den etablierten Medien, unbequeme Meinungen im Land zu unterdrücken?
So ist es. Besser kann man den Vorwurf doch nicht bestätigen, beim öffentlich-rechtlichen System handele es sich um einen „Staatsrundfunk“. Die Entscheidung des Südwestrundfunks und die Weigerung der beiden Ministerpräsidenten sind im Grunde nichts anderes als ein kostenloser Dauerwerbespot für die AfD. Denn sie bestätigt die AfD-Propaganda, es gebe ein Meinungskartell von Politik und Öffentlich-Rechtlichem System. Das ist wirklich verheerend.

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Nun hat die Spitzenkandidatin der CDU in Mainz, Julia Klöckner, abgesagt – begründet wurde es mit der „skandalösen politischen Einflussnahme“.
Das bringt den SWR in erhebliche Schwierigkeiten. Denn dieser Schritt zeigt die Absurdität der Entscheidung des Intendanten. Nun kommt er aus dem Schlamassel nicht mehr heraus – es sei denn er tut, was er nach der Drohung der Ministerpräsidenten gleich hätte machen sollen: Die Runden kippen.

Interview: Thomas Kröter

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