BP-Skandal: Komplizen in der Regierung

Drew Wheelan dachte eigentlich, er habe es mit einem Polizisten zu tun, als er in der vergangenen Woche vor dem Verwaltungsgebäude der BP in Louisiana durch einen Mann in Uniform verscheucht wurde. Deshalb gab der Direktor der US-Vogelschutzvereinigung auch noch freundlich seine Personalien an, als er gebeten wurde, seine Videoaufnahmen zu beenden und zu verschwinden. Wheelan hatte einen Beitrag für die Website seiner Organisation über die Folgen der Ölkatastrophe im Golf gedreht.

Wie sich herausstellte, trug der Beamte seine Dienstkleidung jedoch unerlaubt. Zwar war der Uniformierte im Hauptberuf Sheriff. Als er Wheelan darauf aufmerksam machte, dass "BP hier keine Aufnahmen wünscht", war er jedoch in seinem Nebenjob als Sicherheitsdienstler für den Ölmulti tätig.

Berichte, dass BP und die US-Regierung gemeinsam einiges tun, um die Berichterstattung über das Ausmaß der Ölkatastrophe sowie die Inkompetenz bei deren Bekämpfung zu erschweren, häufen sich seit Beginn des Desasters vor nunmehr zwei Monaten. Schon Anfang Juni schrieb die New York Times, dass Behörden Hand in Hand mit BP Fotografen von Stränden und Naturschutzgebieten fern halten. Und auch Newsweek berichtete, dass "BP in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Küstenwache den Zugang zu den Orten verhindere, an denen die Auswirkungen der Ölpest am sichtbarsten sind."

BP hat es offenbar geschafft, die Behörden zum Erfüllungsgehilfen bei der Unterdrückung der Berichterstattung zu machen. Mac McClellan vom kanadischen Umweltmagazin Mother Jones ist nach dem Zwischenfall mit Wheelan dem Ausmaß der Verzahnung zwischen BP-Sicherheitskräften und der US-Polizei auf den Grund gegangen. Alleine in dem Regierungsbezirk, in dem Wheelan belästigt wurde, würden 40 Polizeikräfte von BP bezahlt, stellte sie fest. In einem anderen Bezirk an der Golfküste finanziert BP pro Woche 57 Sonderschichten der Polizei.

Gemischte Söldnertruppe

Die privat bezahlten Überstunden der Staatsdiener sollen offiziell zur Sicherung des Katastrophengebietes beitragen. Nicht selten bedeutet dies jedoch, dass eine gemischte Söldnertruppe die Öffentlichkeit daran hindert, das volle Ausmaß der Katastrophe zu erfahren. Wie etwa im Fall des Fotografen Lance Rosenfield von der Stiftung für investigativen Journalismus Pro Publica. Rosenfield hatte in Texas die illegale Luftverschmutzung durch eine BP-Raffinerie dokumentiert, als drei Sicherheitsleute ihn festhielten. Einer gab sich als BP-Mann zu erkennen, einer als Sherriff, einer als Angehöriger des Heimatschutzes. Seine Personalien wurden aufgenommen und alle drei Männer sichteten Rosenfields Fotos. Die offizielle Begründung für die Schikane: Terrorismusverdacht.

Nach Ansicht Glenn Greenwalds vom Online-Magazin Salon, stellen solche Vorfälle einen Verfassungsbruch dar. "Das destruktive Verhalten von BP und die Komplizenschaft der Regierung rutschen aus den Schlagzeilen. Und die Staatsmacht tut alles, damit das so bleibt - wenn nötig mit illegalen Mitteln." Es handele sich um nicht weniger als die Methoden eines "vom Kapital gelenkten Polizeistaates."