China: Fünf Milliarden für Propaganda

Chinas Exporte sollen einen neuen Markt erobern: den Markt für Informationen und Meinungen. 45 Milliarden Yuan, umgerechnet fünf Milliarden Euro, hat die Pekinger Regierung eingeplant, um ihre Staatsmedien zu einem global agierenden Propagandaapparat auszubauen. Er soll die Berichterstattung im Ausland beeinflussen und Chinas Image in der Welt verbessern.

Offizielle Presseorgane wie die Nachrichtenagentur Xinhua, der Fernsehsender CCTV und die Volkszeitung erarbeiten derzeit zusammen mit internationalen Beratern Expansionskonzepte und rekrutieren bereits hunderte ausländische Journalisten. Mit Monatsgehältern von teilweise mehr als 3000 Euro - dem Zehnfachen chinesischer Löhne -- wollen sie erfahrene Medienleute gewinnen, die Pekings staatlich sanktionierte Weltsicht für die globale Öffentlichkeit überzeugend aufbereiten.

Damit reagiert die Regierung auf ein Jahr, in dem ihre nationale Imagepflege die Planvorgaben weit verfehlt hat. Eigentlich wollte China die Olympischen Spiele zur glanzvollen Selbstinszenierung nutzen. Doch das Sportfest wurde überschattet von kritischen Meldungen über die Krawalle in Tibet und die Fackellaufproteste, über Pekings Menschenrechtspolitik und seine Rolle im Darfur-Konflikt, über Chinas Umweltprobleme und den Milchpulverskandal.

Was aus westlicher Sicht als gebotene kritische Berichterstattung galt, sah die Pekinger Führung als antichinesische Verschwörung. Feindliche Mächte hätten Presseberichte benutzt, "um unsere Nation zu verteufeln und zu dämonisieren", schrieb im November die Volkszeitung, das Leitmedium der Kommunistischen Partei, und kündigte an, die Regierung werde sich künftig verstärkt um die "internationale Vermittlung von Informationen und Ideen" bemühen, um Chinas "ideologische Sicherheit zu schützen, die Großartigkeit des chinesischen Volkes zu verdeutlichen und China zu einer echten Weltmacht zu machen".

Yu Guoming, Dekan der Journalismusfakultät an der Volksuniversität, forderte, die "große Kluft zwischen dem Chinabild der Ausländer und unserer Innenansicht" zu schließen, indem man "intelligentere Kommunikation " einsetze. "Klischeehafte Propagandamaßnahmen sind nutzlos", mahnte Yu.

Um die Hoheit über Nachrichten aus ihrem Land zu gewinnen, will sich die Regierung nun an Vorbildern wie dem US-Medienkonzern CNN oder dem arabischen Sender Al Dschasira orientieren, die weltweit als Schlüsselquellen für Informationen aus ihrer Region gelten. Beide sind allerdings privat finanziert.

Pekings Wahrheiten

Zwar betreiben auch andere Staaten außerhalb ihrer Grenzen steuerfinanzierte Imagewerbung, so etwa auch Deutschland durch das Radio- und Fernsehprogramm der Deutschen Welle. Doch während Deutschlands öffentlich-rechtliche Auslandspresse journalistische Unabhängigkeit genießt, dienen Chinas Medien ausschließlich als Kanal für Pekings Wahrheiten.

Die Regierung will so weit wie möglich beeinflussen, welche Bilder international gesendet, welche Fakten berichtet und welche Meinungen zitiert werden. So soll Xinhua einen 24-stündigen Nachrichtensender einrichten. Auch das Staatsfernsehen CCTV, das international bereits in chinesischer, englischer, französischer und spanischer Sprache sendet, will sein Programm ausweiten und zusätzlich einen russischen und arabischen Kanal einrichten.

Gleichzeitig wird das englischsprachige Internet- und Printangebot ausgeweitet. Gleich mehrere Portale sollen Online-Nachrichten bereitstellen. Die als nationalistisch geltende Zeitung Huanqiu Shibao, ein Ableger der Volkszeitung, plant von Mai an eine englische Ausgabe, die eine Alternative zu anderen englischsprachigen Tagesmedien wie China Daily oder Shanghai Daily darstellen soll.

Auch Magazine wie China Newsweek sollen künftig international erscheinen und vertrieben werden. Hongkonger Medienberichten zufolge dürften die drei großen Mediengruppen Xinhua, CCTV und die Volkszeitung jeweils 1,66 Milliarden Euro und das kleinere Nachrichtenportal China News Service 220 Millionen Euro erhalten. Über welchen Zeitraum das Geld ausgegeben werden soll, ist allerdings unklar.