Medien: Die Uhr des Präsidenten

Viktor Malishevsky sitzt vor seinem Laptop und liest die Kommentare zu einem seiner letzten Blog-Einträge. Dort hat er aufgelistet, welche staatlichen Stellen gegen die Regelungen des Präsidialerlasses Nr. 60 verstoßen. Dieser Erlass, der im Juli in Kraft getreten ist, soll die Nutzung des Internets in Weißrussland neu regeln. Seit ziemlich genau zwei Jahren betreibt Viktor Malishevsky sein Internet-Tagebuch. Darin seziert der frühere Journalist die Absurdität des politischen Alltags in seinem Land, das als "die letzte Diktatur Europas" bezeichnet wird.

Inzwischen gilt Viktor Malishevsky als einer der einflussreichsten Blogger Weißrusslands. Mitverantwortlich dafür ist sicher auch einer seiner bislang größter Coups: die Geschichte mit der Armbanduhr des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. "Der Präsident darf nur aus einem bestimmten Blickwinkel fotografiert werden", erklärt Malishevsky. "Auf einer Auslandsreise hat ihn ein Blogger von Nahem fotografiert. Und ich habe dann durch Vergleichen herausgefunden, dass er eine Markenuhr für rund 11.000 Euro trägt."

Nachdem er diese Entdeckung in seinem Blog veröffentlicht hatte, griffen viele weißrussische Zeitungen die Geschichte auf - indem sie den Blog-Eintrag zitierten. Dieser indirekte Weg ist in Weißrussland eine gängige Methode, brisante Informationen in die Medien zu bringen. Und er eröffnet Bloggern Einflussmöglichkeiten auf die Berichterstattung. "Denn die Journalisten stellen nicht die Fragen, die sie stellen müssten", sagt Malishevsky. "In der Blogosphäre werden diese Fragen gestellt. Und da viele Journalisten Blogs lesen und sie im Unterschied zu Bloggern das Recht haben, die Fragen an die tatsächlichen Adressaten zu richten, greifen sie Fragen der Blogger auf Pressekonferenzen und bei Gesprächen auf."

Die Medien in Weißrussland stehen unter strenger staatlicher Kontrolle. So können etwa Zeitungen nach zwei Warnungen aufgrund von inhaltlichen oder Layout-Fehlern geschlossen werden. Die Folge ist eine immense Selbstzensur unter Journalisten.

Das Internet ist in Weißrussland ein Raum, in dem freie Meinungsäußerung weitgehend möglich ist - zumindest bislang. Der Erlass verbietet nun den anonymen Zugang zum Internet, jeder Nutzer muss eindeutig identifizierbar sein, sämtliche Daten werden gespeichert. Alle Internetseiten mit der weißrussischen Domain .by brauchen eine behördliche Registrierung. Experten prognostizieren, dass deshalb zum Beispiel Blogs auf ausländische Domains ausweichen werden, wo sie nicht der Kontrolle des weißrussischen Staates ausgesetzt sind. Das geht allerdings nur, solange sie keine Werbung schalten, denn kommerzielle Seiten müssen fortan Server in Weißrussland nutzen. Für staatliche Organe, Bildungs- und Kultureinrichtungen wird ein Internetfilter Pflicht, Privatpersonen können diesen freiwillig beantragen.

Präsident Lukaschenko betonte, er wolle in Bezug auf das Internet nichts verbieten, sondern Ordnung schaffen und Verantwortlichkeit. In früheren Äußerungen hatte er China als Vorbild genannt.

Die weißrussische Opposition befürchtet, dass mit Hilfe des Erlasses wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl, die spätestens Anfang 2011 stattfinden soll, die letzten unabhängigen Informationsquellen beseitigt werden. Bei derartigen Anlässen hat das Blockieren oppositioneller Seiten bereits Tradition. Nun kursiert die Sorge, dass dieses Instrument im Wahlkampf intensiver genutzt wird. Einen Offenen Brief an den Präsidenten, der die Rücknahme des Erlasses fordert, unterstützten über 1500 Internetnutzer. Auch EU, OSZE und internationale Menschenrechtsgruppen kritisieren den Erlass scharf.

Trotz der zunehmenden staatlichen Überwachung mache er sich über mögliche Konsequenzen keine Gedanken, sagt Malishevsky: "Ich denke nicht, dass ich über gefährliche Themen schreibe, die sich negativ auf mich auswirken können. Aber letztlich kann man bei unserem Staat nie mit Sicherheit sagen, wie er was auffasst."

Doch bestehe der Einfluss der Blogosphäre gerade in der Offenheit ihrer Mitglieder: "Es ist ein hervorragender Platz für Diskussionen. Das ist sehr wichtig, vor allem für die weißrussische Gesellschaft, in der es sonst nie irgendwelche Diskussionen gibt."

Viktor Malishevsky ist sehr gespannt auf die nächsten Monate. "Dann wird der Regierung erst so richtig bewusst werden, was sie da eigentlich beschlossen hat", sagt er. "Ich habe den Eindruck, dass sie die Materie zum Teil nicht wirklich verstanden hat." Entscheidend sei für ihn vor allem die Anwendungspraxis des Gesetzes. "Ein Gesetz kann man sehr verschieden anwenden. Es gab schon Beispiele in Weißrussland, bei denen der Staat Gesetze zu seinem Nutzen ausgelegt hat. Auch in der Sowjetunion hatten wir eine sehr demokratische Verfassung, die aber nicht dabei gestört hat, ein totalitäres Land zu sein."