Drastische Gebührenerhöhung: GEZ greift mit vollem Satz nach iPhones

Köln. Die Ministerpräsidenten beraten derzeit laut "Kölner Stadt-Anzeiger" darüber, auch Haushalte ohne Fernseher zu GEZ-Vollzahlern zu machen. Dadurch könnten künftig auch Laptops und internetfähige Mobiltelefone (so genannte Smartphones) voll gebührenpflichtig werden, wenn deren Besitzer nicht ohnehin ein TV- und ein Radiogerät angemeldet haben.

Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger", am Dienstag aus Kreisen der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. "Grundsätzlich stimmt das, insbesondere, dass die Gebühren für PCs und Smartphones erhöht werden sollen", hieß es.

Nach Informationen der "Welt" sehen sowohl das diskutierte Modell der "Haushaltsabgabe" als auch das Modell "modifizierte Geräteabgabe" vor, den vergünstigten Tarif für Internetgeräte abzuschaffen.

Tritt die "Haushaltsabgabe" in Kraft, wird künftig jeder Haushalt gebührenpflichtig, unabhängig davon, welche Geräte es im Haus gibt. Bei diesem Modell sei indes unklar, ob eine pauschale Zahlungsverpflichtung mit der Finanzverfassung vereinbar ist. Das werde geprüft.

Bisher zahlen Haushalte ohne Fernseher den verminderten GEZ-Satz von 5,76 Euro. Die Erhöhung auf knapp 18 Euro entspräche einer Steigerung um 200 Prozent.

Zudem sollen die Ministerpräsidenten eine Umkehr der Beweislast planen: Gebührenpflichtige hätten dann den Nachweis zu erbringen, dass sie keines der Geräte besitzen, wenn sie nicht zahlen wollten. Bisher musste die GEZ diesen Beweis führen. Im Juni 2010 soll eine Entscheidung fallen. (fr)